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Münchner Sicherheitskonferenz

"Wir müssen um Europa kämpfen!"

Gerade angesichts der aktuellen Krisen setzt die Bundesregierung auf den internationalen Dialog. Das wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich. Die EU müsse zusammenstehen, mahnte Außenminister Steinmeier: "Wir müssen um Europa kämpfen".

Frank-Walter Steinmeier Steinmeier: "Wir müssen um Europa kämpfen!" Foto: Münchner Sicherheitskonferenz

Am Samstag hatte der Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung der OSZE in Krisenzeiten bekräftigt. "Um Dialog zu erneuern, Vertrauen neu aufzubauen, Sicherheit wieder herzustellen", so Steinmeier. Deutschland hat 2016 den Vorsitz der OSZE übernommen.

"Wir haben uns entschieden, den Vorsitz dieser Organisation in stürmischen Zeiten zu übernehmen. Stürmische Zeiten leider auch in Europa: Mit der Annexion der Krim, mit dem Konflikt in der Ostukraine ist die Frage von Krieg und Frieden auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Eine Frage, die überwunden schien – zumindest in Europa", sagte Steinmeier.

40 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki, 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und schließlich nach dem Ende des Kalten Krieges hatte man gehofft, dass der Frieden in Europa dauerhaft geworden sei und bestehende Grenzen nicht mehr in Frage gestellt würden.

Dialog erneuern, Vertrauen aufbauen

"Gerade in Zeiten neuer Unsicherheit, in denen tot geglaubte Geister zurückkehren, brauchen wir eine Organisation wie die OSZE. Und wir wollen sie nutzen", so Steinmeier weiter. "Unser Dialog kann und darf aber nicht verdecken, dass auch zentrale OSZE-Verpflichtungen gebrochen wurden und werden – wie bei der Annexion der Krim durch Russland."

Aber für den deutschen Vorsitz gelte auch, was für die Zukunft der OSZE und des Friedens in Europa insgesamt Geltung habe: "In Krisenzeiten nicht miteinander zu sprechen, kann nicht die Antwort sein. So werden wir nicht zu einer Lösung, nicht einmal zur Entschärfung von Konflikten kommen!"

Ernste Mahnung an Europa

"Ein ganzes Krisengebräu kocht hoch in Europa", so der Minister über die aktuelle Situation: "Euro- und Wirtschaftskrise, grassierender Rechts-Populismus, Brexit-Debatte, Flüchtlingskrise." Und diesen Stürmen trotze Europa nur, wenn die EU zusammenstehe und nicht auseinanderlaufe.

"Die Fliehkräfte in Europa sind so groß, dass wir selbst hier auf der Münchener Sicherheitskonferenz ein Signal senden sollten und gemeinsam hart arbeiten, damit wir in einem Jahr bei der nächsten Konferenz noch dieselbe EU vorfinden, wie wir sie heute haben. Dann wäre viel gewonnen. Das heißt: Wir müssen um Europa kämpfen!"

Kontroverse in der Diskussion

In der anschließenden Diskussion beschrieb Außenminister Steinmeier noch einmal die deutsche Position. "Nicht eine Abschottung ist gefragt, sondern es ist mehr Engagement erforderlich. Nur so tragen wir zur Entschärfung der Konflikte bei."

Die Brisanz der Krisen spiegelte sich auch in dem Statement des russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew nieder, der von einem neuen Kalten Krieg und einem verdorbenen Verhältnis zur EU sprach.

Außenminister Steinmeier und auch Regierungssprecher Seibert nahmen von dieser Einschätzung jedoch Abstand. "Die Geschichte wiederholt sich nicht", sagte Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag. "Für die Bundesregierung, für Europa und auch für die Nato gelte: „Wir bleiben dialogbereit, wir bleiben kooperationsbereit, " es läge an Russland, dieses Szenario zu verhindern, und weiter, "es ist vollkommen klar, dass man mit Russland reden muss, wenn man Lösungen für einige der gefährlichsten Krisen auf dem Globus finden will."

Am Freitag hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Angesichts der zahlreichen Krisen und Konflikte in der Welt sprach sie davon, dass "in einer solchen Situation die Welt ihre Kräfte bündeln muss". Angesichts der Not in Syrien forderte sie einen humanitären Zugang zu den eingeschlossenen Menschen - "und zwar sofort". Die Entscheidung der Nato, griechische und türkische Küstenschutzverbände und Frontex zu unterstützen, sei ein weiterer Baustein, die organisierte Schlepperkriminalität zu bekämpfen. "Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass hochkriminelle Schleuserstrukturen darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen", so Ministerin von der Leyen.

Hoffnung für Syrien

"Wir mussten noch nie gleichzeitig mit so vielen Krisen umgehen", sagte auch US-Außenminister Kerry, der die Bedeutung des Kampfes gegen den IS-Terrorismus hervorhob. Der IS werde nach seinen Worten auf breiter Front zurückgedrängt, auch materiell und finanziell verliere er mehr und mehr an Bedeutung.

"Wir werden den IS besiegen, soviel ist klar, aber es gilt, diese Anstrengungen noch zu verstärken." Wichtig hierbei sei eine Lösung des Bürgerkrieges in Syrien, "daran werden wir uns messen lassen müssen." Hoffnung legt Kerry auf die neuen Vereinbarungen, die in München getroffen wurden. Ziel sei zunächst die humanitäre Unterstützung der Bevölkerung vor Ort. Die Hilfslieferungen würden jetzt starten. Der nächste Schritt werde die Waffenruhe sein. "Dies soll jetzt ein Wendepunkt in diesem Krieg werden."

Auch Steinmeier unterstrich die Hoffnung, dass man mit der Vereinbarung von Donnerstag einen Einstieg gefunden habe, um die Gewalt in Syrien zu stoppen. "Die nationalen Differenzen sind enorm und müssen überwunden werden. Hier gilt es Gräben zu überbrücken und sich auch von Rückschlägen nicht entmutigen zu lassen."

Montag, 15. Februar 2016

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