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Syrien-Gespräche in München

Neue Hoffnung auf einen Durchbruch

Die Bundesregierung begrüßt die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine baldige Feuerpause. Außenminister Steinmeier sprach von einer neuen "Hoffnung für die geschundenen Menschen in Syrien". Die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz sagte, nun "müssen den Worten aber auch Taten folgen".

Syrer laufen zwischen Ruinen Außenminister Steinmeier will sich auch dafür einsetzen, dass humanitärer Zugang geschaffen wird. Foto: picture alliance / AA

Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien innerhalb einer Woche, umgehende humanitäre Hilfe für die Bewohner der umkämpften syrischen Gebiete: Wichtige Kernpunkte, auf die sich in der Nacht zum Freitag die Mitglieder der Syrien-Unterstützer-Gruppe bei ihren Gesprächen in München verständigt haben.

Hoffnung auf Fortsetzung der Friedensgespräche

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach den Beratungen, wenn es gelinge, die Vereinbarungen tatsächlich in Syrien durchzusetzen, sei auch der "Weg frei für die Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf". Dann könne endlich über eine politische Zukunft Syriens und die Einrichtung einer Übergangsregierung verhandelt werden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte in der Regierungspressekonferenz am Freitag, nun müssten den "Worten auch Taten folgen". An erster Stelle sehe die Bundesregierung Russland in der Pflicht.

Im Mittelpunkt der Münchner Gespräche stand die humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen. Eine "Task-Force" unter Leitung der UN soll in Zukunft den humanitären Zugang zu den belagerten Dörfern und Städten sicherstellen. Zudem wird eine "Task-Force" der Unterstützer-Gruppe eingerichtet, die die vereinbarte Feuerpause überwachen soll.

Bekenntnis zu den Prinzipien von Wien

Bei den Verhandlungen in München wurde sich auch zu den Prinzipien von Wien bekannt. Diese Ende Oktober festgehaltenen Grundsätze sehen vor:

- Syrien bleibt ein Staats- und Gemeinwesen, in dem Menschen aller Volks- und Religionsgruppen friedlich zusammenleben können.
- Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand und einen politischen Übergangsprozess geben.
- Die Angriffe auf Zivilisten müssen gestoppt werden - gemeinsam ist der Kampf gegen die Terroristen von IS und Al-Qaida zu führen.

Syrien-Unterstützer-Gruppe
Neben der Arabischen Liga, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen sind 17 Länder an der internationalen Unterstützer-Gruppe beteiligt: Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irak, Iran, Italien, Jordanien, Katar, Libanon, Oman, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei, die USA sowie die Vereinigten Arabischen Emirate.

Freitag, 12. Februar 2016

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