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Flucht und Asyl

Weg frei für Asylpaket II

Familiennachzug aussetzen, sichere Herkunftsstaaten erweitern und auszubildende Flüchtlinge fördern – dies sind Kernpunkte, auf die sich Kanzlerin Merkel mit den Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien verständigt hat. Im Anschluss traf die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder Ein Ergebnis des Bund-Länder-Gesprächs: Rückführungen werden verstärkt Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien hätten sich darauf geeinigt, dass der Familiennachzug für sogenannte subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge für zwei Jahre ausgesetzt wird. Im Gegenzug sollen Flüchtlinge, die künftig aus Lagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa gebracht werden, ihre Familien leichter nachholen können, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Subsidiären Schutz bekommen Menschen, denen weder Asyl noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gewährt werden kann, die aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden sollen.

Junge Flüchtlinge besser integrieren

Die Integration junger Asylbewerber soll verbessert werden. Für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe sollen die Rechtssicherheit erhöht und die Verfahren vereinfacht werden.

Mit den getroffenen Beschlüssen sei nun "der Weg frei", das Asylpaket II sehr schnell ins Kabinett einbringen zu können, ergänzte Merkel.

Die Vereinbarungen ergänzen das Asylpaket II, auf das sich die Koalitionsspitzen bereits bei ihrem Treffen am 5. November 2015 verständigt hatten.

Weitere sichere Herkunftsstaaten

Darüber hinaus haben sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die Kanzlerin ergänzte, dass hierzu ebenfalls ein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden soll.

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Rückführungen koordinieren und verstärken

Im Anschluss an das Gespräch mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien hat sich Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kanzleramt beraten und einen gemeinsamen Beschluss vorgelegt.

Ein Kernpunkt ist die Beschleunigung von Rückführungen. So sollen auf Bund- und Länderebene mehr Menschen in der Verwaltung eingestellt werden. Geplant ist unter anderem, Flüchtlinge verstärkt auf die freiwillige Rückkehr hinzuweisen und ihnen diese zu erleichtern.

Der Bund wird mit wichtigen Herkunftsländern weiter intensiv Rückführungsabkommen verhandeln und sich für Laissez-Passer-Dokumente einsetzen: "Wir wollen, dass die mit Bleibeperspektive integriert werden, aber wir wollen auch die Rückführung derer, die keine Bleibeperspektive haben", erläuterte Merkel.

Laissez-Passer-Papiere stellt die EU für Ausländer ohne Reisedokumente aus. Ein solcher Passersatz ermöglicht die freiwillige Ausreise in Heimat-Länder, die den Passersatz anerkennen.

Zusammenarbeit verbessern

Bund und Länder bitten die Bund-Länder-Koordinierungsstelle Asyl, die Rückführungen zu koordinieren und zu beraten, wo aktueller Handlungsbedarf besteht, die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen zu verbessern und konkrete Handlungsempfehlungen zu geben.

Schließlich ergänzte die Bundeskanzlerin, dass es eine "breite Übereinstimmung und eine vertiefte Diskussion" dazu gegeben habe, Integrationsmaßnahmen weiter zu verstärken.

Dies betrifft insbesondere die Bereiche Sprachförderung, Integrationskurse, Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt sowie Wohnungsbau. Hierzu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Ende Februar erste Eckpunkte und bis Ende März ein konkretes Konzept erarbeiten.

Freitag, 29. Januar 2016

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Förderung von Wohnraum

Video zur derzeitigen Praxis von Rückführungen

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