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Deutsch-Türkische Konsultationen

Gemeinsam gegen Terror und illegale Migration

Die Türkei und Deutschland wollen in der Flüchtlingsfrage enger zusammenarbeiten. Das sagte Kanzlerin Merkel nach Gesprächen mit Ministerpräsident Davutoğlu in Berlin. Zudem seien sich beide Länder einig, "dass wir uns dem Terrorismus entgegenstellen werden", so Merkel.

Merkel und der türkische Ministerpräsident bei der Pressekonferenz Merkel bei der Pressekonferenz mit Davutoğlu: Deutschland und die Türkei sind enge Partner. Foto: Bundesregierung/Denzel

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu hob Bundeskanzlerin Angela Merkel die enge Partnerschaft mit der Türkei hervor. Dazu trügen die drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland bei, aber auch die mehr als fünf Millionen Touristen, die jedes Jahr aus Deutschland in die Türkei kommen. "Und deshalb sind die Beziehungen weit breiter als nur zwischen den politisch Handelnden."

Die Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen fanden zum ersten Mal statt. Neben den Regierungschefs nahmen mehrere Fachminister an den Beratungen teil. Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Davutoğlu hatten im Januar 2015 regelmäßige Regierungskonsultationen vereinbart, um der großen Vielfalt der deutsch-türkischen Beziehungen gerecht zu werden.

Flüchtlingsproblem gemeinsam angehen

Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass sie die Herausforderungen des Flüchtlingsstroms nur gemeinsam meistern können.

Die Türkei, so Merkel, habe mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Hier müsse man zu einer Lastenteilung kommen – zum einen "mit legalen Kontingenten, wo Menschen eine Chance bekommen, nach Europa zu kommen, aber ohne ihr Leben in Gefahr bringen zu müssen". Beide Länder könnten "nicht zulassen, dass zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben."

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Situation der Flüchtlinge in der Türkei verbessern

Ebenso bedürfe es der finanziellen Unterstützung der Türkei, betonte die Bundeskanzlerin. Im Rahmen des am 29. November 2015 beschlossenen gemeinsamen Aktionsplanes werde die EU der Türkei drei Milliarden Euro an Unterstützung zur Verfügung stellen. Dies, so Merkel, habe sie Davutoğlu noch einmal ausdrücklich zugesichert. Es komme nun darauf an, schnell konkrete Projekte auszuarbeiten, "denn die Hilfe soll ja bei den Menschen ankommen."

Es gehe um bessere Schulmöglichkeiten für die geflüchteten Kinder und um eine bessere Gesundheitsversorgung. Mit Freude habe sie auch zur Kenntnis genommen, dass die türkische Regierung Arbeitserlaubnisse für syrische Flüchtlinge geschaffen habe, so die Bundeskanzlerin.

Geberkonferenz in London

Großes Augenmerk, so Merkel, richteten beide Seiten auf die bevorstehende Geberkonferenz in London am 4. Februar. Es gehe dabei um die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Perspektiven für Arbeitsplätze in der Türkei, im Libanon und in Jordanien.

Kurdenfrage: Voraussetzungen für politischen Prozess schaffen

Zu dem Konflikt um die kurdische Minderheit und die Terrororganisation PKK habe sie in ihrem Gespräch mit Davutoğlu darauf hingewiesen, dass in dem Konflikt "die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, dass es zu einem politischen Prozess kommt."

Es seien viele unschuldige Menschen betroffen, und es sei "sehr wichtig, dass Menschenleben so weit wie möglich gerettet werden und gerade auch die Jugend in den Regionen in der Türkei wieder eine Hoffnung für ein besseres Leben bekommt."

Kampf gegen den Terrorismus

Sie sei sich mit dem türkischen Premierminister einig gewesen, so Merkel, dass sich beide Länder weiterhin "dem Terrorismus entgegenstellen werden". Gemeinsam wolle man den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat fortsetzen und intensivieren.

Davutoğlu kondoliert auf Deutsch

Davutoğlu versicherte den Deutschen – in deutscher Sprache – die Anteilnahme der Türken für die Opfer des Anschlags in Istanbul am 12. Januar. "Die Opfer waren unsere Gäste – und sind jetzt unsere ewigen Freunde geworden. Wir trauern mit den Familien und den Angehörigen der Opfer." Das Verbrechen habe gezeigt, dass Terror keine religiöse oder ethnische Zugehörigkeit kenne.

Zum Abschluß der deutsch-türkischen Regierungskonsultationen veröffentlichten beide Seiten eine gemeinsame Erklärung.

Regierungskonsultationen sind Zusammenkünfte von Regierungen zweier Staaten. Sie haben informierende und beratende Funktion. Regierungskonsultationen gelten als Ausdruck einer intensiven Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten. 

Freitag, 22. Januar 2016

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