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Rumäniens Premier Cioloş in Berlin

Merkel will Schengen stärken

Deutschland unterstützt die Bemühungen Rumäniens, Mitglied des Schengen-Raums zu werden. Das erklärte die Kanzlerin nach ihrem Treffen mit Ministerpräsident Cioloş. Kritisch äußerte sich Merkel zu Sozialleistungen für Zuwanderer, sofern sie nicht auf "Arbeit beruhen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt im Kanzleramt den neuen rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloș. Erstmals im Kanzleramt: Rumäniens neuer Ministerpräsident Dacian Cioloș. Foto: Bundesregierung/Denzel

Im Anschluss an das Treffen mit dem neuen rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel die gute Zusammenarbeit beider Staaten. Rumänien sei aus vielerlei Gründen ein sehr wichtiger Partner - in der Europäischen Union und in der Nato, aber auch durch die emotionalen Bindungen vieler Rumäniendeutscher sowie der deutschen Minderheit in Rumänien.

Merkel unterstrich die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen, die noch weiter ausgebaut werden sollen. Voraussetzung sei die Verbesserung des Rechtssystems und der Verwaltung in Rumänien sowie die Bekämpfung der Korruption. Hier seien in letzter Zeit beachtliche Erfolge erreicht worden, konstatierte die Kanzlerin.

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Schengen erhalten und erweitern

Weitere Themen waren die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Frage der gerechten Aufgabenverteilung innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU sowie die Anstrengungen Rumäniens, Mitglied des Schengen-Raums zu werden. Das Schengen-Projekt sei "von größter Aktualität", sagte Merkel. Es sei alles zu tun, "damit wir die Freizügigkeit innerhalb der Schengen-Grenzen auch weiterhin wirklich leben können."

Merkel bezeichnete Schengen als ein Faktor für das Zusammenwachsen Europas und für das Wirtschaftswachstum Europas. "Deshalb muss aus meiner Sicht alles daran gesetzt werden, Schengen zu erhalten". Den Ländern, die noch nicht zu Schengen gehören, müsse die Möglichkeit gegeben werden, Teil dieses Schengen-Systems zu werden.

Ministerpräsident Cioloş betonte, dass Rumänien nach Deutschland der größte Unterstützer der europäischen Grenzagentur Frontex sei und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sich bereits wie ein Schengen-Land verhalte.

Sozialleistungen überdenken

Merkel äußerte sich in der Pressebegegnung auch zu Überlegungen, Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken. Jeder rumänische Arbeitnehmer oder jede rumänische Arbeitnehmerinnen sei in Deutschland sehr willkommen, sagte sie. "Aber wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, die nicht auf Arbeit beruhen, wie durch das Urteil des Bundesozialgerichts [gefordert], dann bin auch ich der Meinung, dass es zumutbar ist, wieder in das Heimatland zurückzugehen, aus dem man kommt", erklärte Merkel.

Die Tatsache, dass in Europa unterschiedliche Sozialsysteme existierten, müsse auch in dieser Rechtsprechung reflektiert werden. "Deshalb müssen wir Auswege daraus finden", so das Fazit der Kanzlerin.

Übergriffe in Köln: Klare Zeichen setzen

Die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln bezeichnete Merkel erneut als "widerwärtige kriminelle Taten", die Deutschland nicht hinnehmen werde. Es stellten sich auch sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen, fuhr die Bundeskanzlerin fort. "Dabei muss eben immer wieder überprüft werden, ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland anbelangt, schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier klare Zeichen an diejenigen zu setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten."

Donnerstag, 7. Januar 2016

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