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Nach Übergriffen in Köln

Merkel: Klare Zeichen an Straftäter setzen

Als Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht will die Kanzlerin "klare Zeichen an diejenigen setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". So müssten die Möglichkeiten zur Ausweisung überprüft werden. Auch sei über mehr Polizeipräsenz zu sprechen, sagte Merkel.

Zahlreiche Menschen sind am 31.12.2015 in Köln auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zu sehen. In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden. In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Foto: picture alliance / dpa

"Alle Bürger haben Anspruch auf Sicherheit", so der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am 8. Januar in der Regierungspressekonferenz. Aufklärung der Geschehnisse sei die Voraussetzung für die richtigen Konsequenzen.

Kanzlerin verurteilt "widerwärtige kriminelle Taten"

Am Rande des Besuchs des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos in Berlin am 7. Januar bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln als "völlig inakzeptabel". "Das sind widerwärtige kriminelle Taten, die ein Staat nicht hinnehmen wird, die auch Deutschland nicht hinnehmen wird."

Es sei wichtig, dass alles, was in Köln geschehen sei, auf den Tisch komme. Es seien auch Fragen zu klären wie, ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe. Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, Antworten zu bekommen, und "wir haben als staatliche Institutionen die Pflicht, die richtigen Antworten zu geben". Wenn es rechtlicher Änderungen oder größerer Polizeipräsenz bedürfe, dann seien dies die notwendigen Antworten. "Aber wir müssen auch immer und immer wieder über die Grundlagen unseres kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sprechen", betonte die Bundeskanzlerin.

Zudem müsse immer wieder überprüft werden, "ob wir, was Ausreisemöglichkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland, schon alles getan haben, was möglich ist, um hier klare Zeichen an diejenigen zu setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten."

Bundesinnenminister: Es darf keine Schweigespirale geben

Wie das Bundesministerium des Innern am Freitag (8. Januar) mitteilt, sind unter den bislang ermittelten Tatverdächtigen auch Flüchtlinge. Die Bundespolizei habe 31 namentlich bekannte Tatverdächtige festgestellt, davon hätten 29 eine ausländische und zwei die deutsche Staatsbürgerschaft. 18 von ihnen hätten den Status als Asylbewerber.

"Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie das Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Samstag (9.1.) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen".

Gabriel fordert schnelle Verurteilung der Straftäter

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte eine gründliche Aufklärung sowie eine schnelle Bestrafung der Täter. "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, sonst verliert unser Rechtsstaat seine Autorität", so Gabriel im Interview mit der Bild-Zeitung (8. Januar). Hier seien Polizei und Gerichte gefordert.

Gabriel macht sich stark vor "Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen". Sollten sich Flüchtlinge oder Asylbewerber unter den Tätern befinden, so müsse die Möglichkeit einer Abschiebung geprüft werden. "Wir müssen deshalb auch alle Möglichkeiten des internationalen Rechts ausloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurück zu schicken", sagte der Wirtschaftsminister. "Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schreckt die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis."

Täter konsequent zur Rechenschaft ziehen

Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigte am Donnerstag in einem Interview mit der Berliner Morgenpost: "Es muss alles getan werden, um die Täter zu ermitteln und dann konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Und: Nie wieder dürfen Menschen solchen zügellosen Massen schutzlos ausgeliefert sein".

Zuvor hatte Bundesinnenminister de Maizière in einem Interview mit der Bild-Zeitung (6. Januar) erklärt, dass jeder der Täter, gleich welcher Herkunft, bestraft werden müsse. "Sollten Flüchtlinge dabei gewesen sein, müssen wir das offen thematisieren."

Übergriffe auf Frauen nicht hinnehmbar

"Die Übergriffe und Straftaten in der Silvesternacht in Köln sowie in anderen Städten sind erschreckend und nicht zu tolerieren", hatte de Maizière am Dienstag (5. Januar) erklärt. Insbesondere die Übergriffe gegen Frauen sind abscheulich und nicht hinnehmbar."

Dem schloss sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig an: "Frauen sind kein Freiwild. Übergriffe auf Frauen – welcher Art auch immer – werden wir nicht hinnehmen", postete sie auf Facebook (5. Januar).

Keine Parallelgesellschaften zulassen

De Maizière hatte zudem erklärt, dass das Entstehen von Parallelgesellschaften mit aller Macht verhindert werden müsse. "Wir wollen, dass der Integrationsprozess für beide Seiten, für Staat und Migrant verpflichtend eingehalten wird". Es müsse klar sein: "Wer hier in Deutschland lebt und leben will, muss unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung achten und sich integrieren. Tut jemand dies nicht, werden wir dem mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten."

Wer sich dauerhaft verschließt, müsse mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen. Ausländische Straftäter müssten bei erheblichen Straftaten unser Land verlassen, so de Maizière.

Dies konkretisierte Bundesjustizminister Maas am Donnerstag (7. Januar): "Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal woher er kommt. Im Übrigen ist die neue, gerade verschärfte Rechtslage eindeutig: Asylsuchende können auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. Über die Höhe der Strafen werden die zuständigen Gerichte zu entscheiden haben."

Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen

De Maizière machte aber auch klar: Ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge sei ebenso fehl am Platz wie ein Verschweigen krimineller Strukturen, wenn sie nachweisbar sind.

Die zuständigen Behörden der Landes- und Bundespolizei führen aktuell mit Hochdruck die Ermittlungen durch. De Maizière steht dazu mit den Kollegen in den Ländern im engen Dialog: "Wir sind uns einig, dass Täter, die solche Übergriffe verüben, konsequent ermittelt werden müssen."

Samstag, 9. Januar 2016

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