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Saudi-Arabien / Iran

Bundesregierung ruft zum Dialog auf

Die Bundesregierung setzt sich für die bedingungslose Abschaffung der Todesstrafe ein, so Regierungssprecher Seibert. Gleichzeitig ruft die Bundesregierung Saudi-Arabien und Iran zum Dialog auf. Nach Ausschreitungen in Teheran hat Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen.

Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung Seibert: Saudi-Arabien und Iran sollten alle Möglichkeiten nutzen, ihre diplomatischen Beziehungen zu verbessern. Foto: Bundesregierung/Kugler

"Die Bundesregierung hat die Hinrichtung von 47 Gefangenen in Saudi-Arabien mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, zum einen weil wir Gegner der Todesstrafe sind, wo immer sie praktiziert wird, und ihre bedingungslose Abschaffung fordern, zum anderen weil die Hinrichtung von Scheich Nimr das Potential hat, religiöse und politische Spannungen in der Region zu verschärfen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Tür für Diplomatie offen halten

Der Regierungssprecher erklärte, die Bundesregierung habe mit größtem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zu Iran abgebrochen habe. Seibert: "Wir rufen beide Staaten zum Dialog auf. Wir appellieren an beide Staaten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um ihre bilateralen Beziehungen zu verbessern."

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten seien von grundlegender Bedeutung für die Lösung der Krisen in Syrien, im Jemen und für die Stabilität der ganzen Region, betonte Seibert. "Deshalb muss die Tür für Diplomatie geöffnet bleiben."

Er wies auf das derzeit in Riad stattfindende Treffen der syrischen Opposition hin. Dieses Treffen diene der Vorbereitung der Aufnahme innersyrischer Verhandlungen am 25. Januar in Genf. Auch Iran ist bei der Lösung des Syrienkonflikts gefragt.

Lieferung defensiver Rüstungsgüter kritisch beurteilen 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekräftigte den restriktiven Kurs der Bundesregierung. Nachdem Deutschland bisher schon keine offensiven Waffen an Saudi-Arabien geliefert hat, müsse in Zukunft auch die Lieferung sogenannter defensiver Rüstungsgüter kritischer geprüft werden, die Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung erhalten hatte. Dafür gelten wie bisher die strengen deutschen Vorschriften zur Rüstungsexportkontrolle, die im letzten Jahr bereits mehrfach verschärft wurden.  

Rüstungsexporte sind ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Situation der Menschenrechte und die Situation vor Ort wie in der Region werden in jedem einzelnen Fall geprüft. Die Genehmigungspraxis orientiert sich daran.

Die Bundesregierung verfolgt bezüglich eventueller Rüstungsexporte auf die arabische Halbinsel einen restriktiven Kurs. Offensive Waffen, wie Kampfpanzer oder Waffen zu repressiven Zwecken (wie z.B. das G 36) werden nicht genehmigt. So hat die Bundesregierung beispielsweise keine Genehmigung für die Ausfuhr von G-36-Waffen nach Saudi-Arabien erteilt. Diese Einzelfallprüfung umfasst auch außen- und sicherheitspolitische Erwägungen, die von besonderer Bedeutung sind. Der Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft, Adrian Toschev: "Wir werden selbstverständlich auch die jüngsten Entwicklungen in die Prüfung einbeziehen, wenn konkrete Anträge und Vorhaben anstehen."

Mittwoch, 6. Januar 2016

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