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Europäische Union

Niederlande übernehmen Ratspräsidentschaft

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2016 übernehmen die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft. Im Mittelpunkt der Präsidentschaft stehen Themen wie die europäische Asyl- und Migrationspolitik, mehr Investitionen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Flaggen von Europa und der Niederlande Die Niederlande übernehmen zum 1. Januar 2016 die EU-Ratspräsidentsachaft. Foto: Colourbox

Am 1. Januar 2016 übernehmen turnusgemäß die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft. Damit beginnt eine neue Trio-Ratspräsidentschaft der Niederlande, Slowakei und von Malta.

Durch den halbjährigen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft ist es schwierig, langfristige politische Projekte anzustoßen und durchzuführen. Aus diesem Grund arbeiten seit 2007 Ratspräsidentschaften in Trios zusammen, dem sogenannten "Präsidentschafts-Trio".

Schwerpunkte der kommenden sechs Monate

Die Niederlande wollen, dass die Europäische Union sich auf das Wesentliche konzentriert. So soll etwa mit Innovationen Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Wichtig ist den Niederlanden außerdem, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Zivilgesellschaft sich stärker in die EU einbringen.

Damit orientiert sich die niederländische Ratspräsidentschaft an der Prioritäten der Europäischen Kommission und den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs. Der Europäische Rat hatte am 26./27. Juni 2014 erstmals eine strategische Agenda beschlossen.

Bürokratieabbau

Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will sich für bessere, einfachere und leichter umzusetzende Rechtsvorschriften stark machen. Dazu gehört auch der Abbau von Bürokratie und Bürokratiekosten. Der niederländische Außenminister Bert Koenders: "Dies ist wichtig für Bürger, kleine und mittlere Unternehmen, Städte und andere Gebietskörperschaften."

Die wichtigsten Aufgaben des EU-Ratsvorsitzes sind die Organisation und Vorsitz bei allen Treffen des Rates der Europäischen Union. Außerdem vertritt das Land den Rat gegenüber anderen EU-Organen und Einrichtungen, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den  Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen kommt der Präsidentschaft eine Vermittlerrolle zu.

Mittwoch, 23. Dezember 2015

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