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Kampf gegen Terrormiliz

Bundestag beschließt Syrien-Einsatz

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz gegen den sogenannten IS beschlossen. Bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten werden die internationale Allianz gegen die Terrormiliz unterstützen.

Luftaufnahmen eines Tornados Neben einer Fregatte und Tankflugzeugen sollen auch Aufklärungstornados zum Einsatz kommen. Foto: Bundeswehr/Ingo Bicker

Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegeben. Mit großer Mehrheit entschieden die Abgeordneten für die Entsendung von bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten. Sie verstärken die internationale Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

Von der Leyen: "Kein militärischer Selbstzweck"

In einer Pressekonferenz zusammen mit Generalinspekteur Volker Wieker erläuterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag noch einmal die Gründe für das deutsche Engagement: "Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass wir noch entschlossener und noch konsequenter gegen den IS auf allen Ebenen vorangehen müssen."

Die Ministerin betonte: "Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich machen, dass militärische Mittel kein Selbstzweck sind, sondern sie sind immer selbstverständlich eingebettet in ein Gesamtkonzept, insbesondere in ein politisches Konzept."

Den politischen Prozess voranbringen

Eben dieses politische Konzept stellte von der Leyen in den Mittelpunkt der gesamten Aktivitäten gegen den sogenannten IS: "Es ist jetzt gelungen, den Wiener Prozess zu starten, wo alle um einen Tisch sitzen, die mit unterschiedlichen Interessen ursprünglich in Syrien tätig gewesen sind." Als Akteure der Friedensverhandlungen nannte die Ministerin unter anderem die USA, Europa, Russland, die Türkei, den Iran und Saudi-Arabien. "Dieser Wiener Prozess ist der hauptpolitische Prozess, in dem eingebettet der militärische Kampf gegen den IS ist."

Zur Frage nach dem Ziel der militärischen Operationen verwies die Ministerin darauf, dass dieses eng an die UN-Resolution 2249 angelegt sei. Diese biete auch dafür den Rahmen, "nämlich den IS zu bekämpfen, ihn einzudämmen, ihm seine Rückzugsräume zu zerstören und ihm die Möglichkeit zu nehmen, weltweit Terroroperationen zu führen. Das ist in breiterer Form sehr klar auch formuliert in dieser Weltsicherheitsratsresolution und ist für uns das Ziel dieser militärischen Operation, die eingebettet ist in ein großes Gesamtkonzept."

Einsatzlänge abhängig von politischen Fortschritten

Bereits am Mittwoch hatte von der Leyen im ARD-Morgenmagazin erklärt, es werde ein langer Einsatz. "Und es wird ein schwerer und gefährlicher Einsatz. Darüber sollten wir uns keiner Illusion hingeben." Die exakte Länge des Einsatzes sei nicht vorhersehbar. Diese hänge davon ab, "wie der politische Prozess, in den das Militärische eingebettet ist," verlaufe.

Die Verteidigungsministerin erklärte außerdem, die notwendigen Abstimmungen der Partner und auch die Kommandostrategie seien klar geregelt. "Es ist die Allianz gegen den Terror, in die wir eingebettet sind. Das Oberkommando ist US-geführt aus Tampa in Florida. Und darunter ist ein breiter multinationaler Aufbau."

Auch, so die Ministerin weiter, gebe es "sehr klare Regeln, wie die Daten erflogen werden und wie die Daten dann geteilt werden. Es gibt nur einen ganz kleinen Kreis von Ländern, der überhaupt in Frage kommt; das sind nämlich diejenigen, die operativ tätig sind in Syrien. Aber das sind Länder, die wir gut kennen, wie Belgien, wie Frankreich, Italien, Dänemark, um nur einige auch zu nennen."

Zur Frage der Einbindung Russlands verwies sie auf eine "Verabredung zwischen den USA und Russland, auf technischer Ebene - das ist die unterste Ebene - zu klären, wer fliegt wo, damit es keine ungewollten Zwischenfälle im Luftraum gibt."

Steinmeier: Politische Lösung notwendig

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstag in den Tagesthemen bekräftigt, dass es letztlich eine politische Lösung zur Beendigung des Syrien-Konflikts und für die Zukunft Syriens geben müsse. Laut Steinmeier geht es jetzt darum, den Einstieg in einen politischen Prozess zu ermöglichen, und zwar mit Russland, Amerika, den Europäern und den regionalen Nachbarn Syriens - und das unter Einschluss Irans und Saudi-Arabiens.

Außerdem müsse man im nächsten Schritt die Opposition in Syrien sammeln, um "mit der Opposition zu besprechen, ob sie sich einen begrenzten Waffenstillstand vorstellen können". Dies wäre mit dem Ziel verbunden, dass "Oppositionskräfte und Regierungskräfte sich nicht gegenseitig zerfleischen", sondern sich auf die Bekämpfung des IS konzentrieren.

Aufklärung, Schutz und Logistik

Am Dienstag hatte das Bundeskabinett den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen dazu beitragen, terroristische Handlungen des IS zu unterbinden. Deutschland will durch Aufklärung, Schutzkomponenten und Logistik unterstützen. Neben der Satellitenaufklärung werden Tornado-Aufklärungsflugzeuge zu einem genaueren Lagebild beitragen. So können auch grenzüberschreitende Bewegungen erkannt sowie die tatsächliche Größe des Operations- und Einflussgebietes aufgeklärt werden.

Darüber hinaus ist der Einsatz eines Tankflugzeuges zur Luft-zu-Luft-Betankung, eine Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger sowie Personal in Stäben und Hauptquartieren geplant.

Bundeswehr entlastet französische Armee in Mali

Neben dem Kampf gegen den IS-Terror will Deutschland auch die französischen Streitkräfte entlasten und sein Engagement in Mali verstärken. Bis zu 650 Bundeswehrsoldaten sollen an der UN-Mission MINUSMA in Mali eingesetzt werden. Zudem steht medizinisches Personal der Bundeswehr bereit, um bei einem Notfall in Frankreich die französischen Behörden zu entlasten.

Neben dem militärischen Engagement wird Deutschland auch seine zivile und humanitäre Unterstützung in Syrien, im Irak sowie den Nachbarländern Syriens ausweiten. Dort sollen Flüchtlinge, Binnenvertriebene und die Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden unterstützt werden.

Weiteres Verfahren zur Umsetzung des Mandats

Zur Frage der Stationierung der Tornados und des Tankflugzeuges bestätigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, dass dafür die türkische Luftwaffenbasis in Incirlik genutzt werde. "Hier müssen aber natürlich erst die infrastrukturellen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden, bevor die Aufklärung der Tornados beginnen kann."

Geplant ist zunächst der Einsatz von sechs Tornados. Die weiteren Planungen für das Mandat könnten auch andere Stützpunkte umfassen, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung ist die Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des in Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Rechts auf kollektive Selbstverteidigung und im Zusammenhang mit den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Die Unterstützung für Frankreich erfolgt darüber hinaus in Erfüllung der Beistandspflicht des Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die Entsendung erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Freitag, 4. Dezember 2015

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