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UN-Klimaabkommen

Rückenwind für deutsche Klimapolitik

Bundesumweltministerin Hendrick ist überzeugt, dass das Pariser Abkommen die deutsche Klimapolitik voranbringen wird. "Jetzt werde sich zeigen, dass die deutsche Wirtschaft besonders gut aufgestellt sei, um zum Beispiel anderen Ländern mit technologischen Möglichkeiten zu helfen", sagte sie in Berlin.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks äußerte sich in einer Pressekonferenz erfreut und "ein wenig stolz" über den Abschluss des Pariser Klimaschutzvertrages. Als dynamisches, robustes, transparentes und faires Abkommen sei es über die Erwartungen hinausgegangen. Die Bundesregierung wolle noch vor der Sommerpause einen Klimaschutzplan 2050 verabschieden.

Neuer Klimaschutzplan 2050

Mit dem neuen Programm sollen die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Der bestehende Klimaschutzplan 2020 sieht vor, die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

"Wir haben jetzt mehr denn je die Verantwortung, diese Ziele in die Tat umzusetzen, und wir haben schon damit begonnen", betonte Hendricks. Bei der Kohle gehe es darum, einen gemeinsam gestalteten und sozial verträglichen Weg dafür aufzuzeigen, "wie wir geordnet aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen: Strukturwandel ohne Strukturbrüche."

Der Klimaschutzplan 2050 soll vor der Sommerpause 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens im Überblick

2-Grad-Ziel

  • Das Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, ist nun völkerrechtlich verbindlich. Die Orientierung geht dabei in Richtung 1,5 Grad.

Ambition

  • Die Reduktionsziele werden ab 2020 im Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft.
  • Nationale Klimaschutzziele müssen so ambitioniert wie möglich sein und immer verbindlicher werden (Ambitionssteigerung). 

Langfristziel

  • Das Langfristziel ist klar definiert und völkerrechtlich verbindlich:

    Die Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen muss in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null gebracht werden. Das geht über das hinaus, was mit "Dekarbonisierung" bezeichnet wird. Es bedeutet nicht nur den Abschied von fossilen Energien, also Dekarbonisierung, sondern es betrifft auch alle anderen Treibhausgase wie Methan oder Lachgas.

  • Nur was am Ende nicht komplett vermieden werden kann, zum Beispiel die Emissionen von Kühen in der Landwirtschaft, muss ausgeglichen werden, etwa durch Wiederaufforstung.
  • In jedem Fall aber steht fest: Die Energiesysteme werden im Laufe dieses Jahrhunderts weltweit vollständig dekarbonisiert sein müssen – wir werden ganz auf erneuerbare Energien umsteigen. 

Differenzierung

  • Die Industrieländer nehmen ihre historische Verantwortung an und bleiben führend bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen.
  • Die Entwicklungsländer übernehmen erstmals konkrete Verpflichtungen.
  • Jeder soll nach seinen Möglichkeiten beitragen.
  • Die gemeinsame Verantwortung ist, die Erderwärmung zu stoppen. 

Finanzierung

  • Die Industrieländer stehen zu ihrer Führungsrolle bei der Klimafinanzierung.
  • 100 Milliarden Dollar bis 2020 sind in Reichweite.
  • Nach 2020 werden die Finanzierungen auf der Basis von 100 Milliarden Dollar weiter erhöht, reichere Länder des Südens sollen sich an der Steigerung beteiligen.
  • Die armen und verwundbaren Länder können sich darauf verlassen, auf ihrem Weg in Richtung einer treibhausgas-neutralen Energieversorgung von den reicheren Ländern unterstützt zu werden.
  • Außerdem wird den armen und verwundbaren Ländern bei der Anpassung und der Bewältigung der Folgen des Klimawandels geholfen, etwa mit der G7-Initiative für eine Versicherung gegen Klimarisiken (420 Millionen US-Dollar sind bereits zugesagt).
  • Der Vertrag formuliert die Erwartung, dass sich auch die Schwellen- und Entwicklungsländer nach ihren Möglichkeiten finanziell beteiligen.

Montag, 14. Dezember 2015

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