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Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingen

Merkel: "Ein guter Tag für Kommunen"

Bundesregierung und Länderchefs haben sich auf Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Gesetzesänderungen sollen "zum 1. 11. in Kraft treten können", sagte die Kanzlerin. Das Ergebnis sei "ein guter Tag für die Kommunen". Der Bund ist bereit, eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat zu geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Gesetzgebungs- und Finanzierungsfragen der Flüchtlingspolitik standen im Mittelpunkt der Bund-Länder-Gespräche. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière trafen sich im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Länder sowie dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und neuen Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise. Auf der Tagesordnung des zweiten Bund-Länder-Treffens innerhalb von zwei Wochen standen Entscheidungen zu Gesetzgebungs- und Finanzfragen im Mittelpunkt.

Humanitäre, administrative und finanzielle Herausforderungen

"Wir allein in Deutschland können die Herausforderung die Flüchtlingsprobleme nicht lösen." betonte Merkel. Sie forderte erneut Solidarität in Europa ein. Die Bundesregierung und die Länderchefs sind sich einig, dass vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden müssen.

2015 werden in Deutschland rund 800.000 Flüchtlinge erwartet. Das sind mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Bund, Länder und Kommunen stehen vor großen humanitären, administrativen und finanziellen Herausforderungen.

Sachleistungen

Mögliche Fehlanreize werden beseitigt, sagte Bundekanzlerin Merkel. Solange die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, wird der Bargeldbedarf soweit möglich durch Sachleistungen ersetzt. Für vollziehbar Ausreisepflichtige werden die Leistungen gekürzt. Die Vorauszahlung von Geld wird auf höchstens einen Monat begrenzt.

Westbalkan-Länder werden sichere Herkunftsstaaten

"Wir haben uns auf sichere Herkunftsländer geeinigt", sagte die Bundeskanzlerin. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten können schneller bearbeitet werden. Somit kann auch der Aufenthalt in Deutschland in kürzerer Zeit beendet werden.

Asylanträge aus diesen Staaten sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Mehr als neun von zehn Anträgen sind erfolglos. Auch wenn Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind, hat der Asylbewerber immer noch die Möglichkeit, seine Verfolgung im Einzelfall darzulegen.

Finanzielle Mittel vom Bund

"Wir brauchen eine faire Verteilung der Lasten", sagte Merkel. Der Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten, die bei der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Künftig unterstützt der Bund die Länder mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Diese Mittel fließen von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens.

Damit werde ein "atmendes System" geschaffen, das sich an der Dauer der Asylverfahren und der Zahl der Flüchtlinge orientiert. "Der Bund übernimmt zwei Risiken: für die Bearbeitungsdauer und für die Zahl der Asylbewerber", sagte Merkel. Zudem beteilige sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gebe 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld komme den Ländern zugute.

Donnerstag, 24. September 2015

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