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Merkel trifft Ministerpräsidenten

Flüchtlinge: Bund verdoppelt Finanzhilfen

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen wird der Bund seine Hilfen für Länder und Kommunen verdoppeln. Zudem seien Gespräche geplant, wie der Bund künftig Verantwortung übernehmen könne, sagte Kanzlerin Merkel nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz. Die Bundeskanzlerin im Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident Tillich und Hamburgs Erstem Bürgermeister Scholz. Foto: Bundesregierung/Denzel

"Wir haben uns auf einen Beschlussvorschlag geeinigt, alles unter dem Wort, dass wir uns als Verantwortungsgemeinschaft begreifen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt. Bund, Länder und Gemeinden wollten ihren Beitrag dazu leisten, dass "dieses außergewöhnliche Problem" gelöst werden könne, erklärte sie.

Die Bundeskanzlerin dankte allen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagierten und sich einsetzten für Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen seien. "Wir sind uns aber auch einig, dass unterschieden werden muss zwischen denen, die einen Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die einen solchen Anspruch nicht haben und aufgrund dessen dann auch keine Bleibeperspektive haben", stellte sie klar.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat errechnet, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt werden - doppelt so viele wie 2014. Es sei schwer vorherzusagen, wie sich die Zahl der Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten entwickle, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits Anfang Mai erläutert. In Zukunft solle stärker zwischen den Antragsstellern unterschieden werden: zwischen solchen, die eine gute Aussicht auf Asyl oder Schutz in Deutschland haben, und solchen, bei denen es wahrscheinlich ist, dass sie das Land wieder verlassen müssen.

Eine Milliarde Euro Bundeshilfen

Der Bund werde eine Vielzahl von Maßnahmen ergreifen, genauso wie die Länder, kündigte Merkel an. Vor allen Dingen werde der Bund seine Finanzhilfen für dieses Jahr verdoppeln: Statt 500 Millionen Euro, wie bislang zugesagt, werde er nun eine Milliarde zur Verfügung stellen. Das Geld soll die steigenden Lasten abfangen, die Ländern und Kommunen durch Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen.

"Wichtig ist aber, dass wir damit keinen Schlusspunkt setzen, sondern in ein Gespräch zwischen Bund und Ländern eintreten, wie wir strukturell und abhängig von der Zahl der Flüchtlinge auch als Bund in Zukunft eine Verantwortung übernehmen", betonte Merkel. Dazu werde eine länderoffene Arbeitsgruppe mit dem Bund gebildet. Der Bund werde diese Gruppe durch den Chef des Kanzleramts und den Bundesinnenminister führen. Die Länder würden die Chefs der Staatskanzleien entsenden. "Das ist ein wichtiger Schritt", betonte die Kanzlerin.

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Bund und Länder einigen sich auf Aktionsplan

Bund und Länder verständigten sich bei ihrem Treffen auf einen Aktionsplan. So sollen Asylverfahren beschleunigt und Bestandsverfahren abgebaut werden. In vielen Bereichen soll es dafür mehr Personal geben.

Außerdem beschlossen die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder Maßnahmen zur Integration und Sprachförderung von Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive. "Diejenigen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen schnell wirklich integriert werden", erklärte Merkel.

Hier spielten Sprachkurse eine große Rolle. Der Bund verpflichte sich, "prioritär die Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete mit jeweils guter Bleibeperspektive zu öffnen, und zwar prioritär und im Umfang von 300 Stunden", erläuterte sie. Nach Anerkennung der Schutzberechtigung sollten es 600 Stunden sein.

"Ich glaube, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, dass aber durch das Papier, das wir heute verabschieden konnten, der Geist der Gemeinsamkeit Gestalt angenommen hat", sagte die Kanzlerin abschließend. Trotzdem sei noch viel zu tun, "und das Problem ist groß".

Europäischer Rat

Auf der Tagesordnung des Spitzentreffens standen auch die Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 23. April 2015 sowie der kommende Rat am 25. und 26. Juni in Brüssel.

In ihrer Regierungserklärung am Vormittag hatte die Bundeskanzlerin die Agenda des Rates umrissen: "Migrationspolitik, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Lage in der Ukraine und die Reformen in der EU sind die zentralen Themen." Europa stehe vor enormen inneren und äußeren Herausforderungen, sagte sie im Bundestag.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stimmen die Länder ihre Positionen ab. Sie beraten und entscheiden Fragen, die ausschließlich die Länder betreffen und weder im Bundestag noch im Bundesrat beschlossen werden. Auf der MPK gewonnene Standpunkte vertreten die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer dem Bund gegenüber. Zweimal im Jahr geschieht dies in besonderer Weise, wenn sie sich im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin treffen.
Klassische Aufgaben der MPK sind der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen unter den Ländern oder mit dem Bund, beispielsweise dem Rundfunkstaatsvertrag. Auch Bildungsthemen stehen oft auf der Tagesordnung. Die Regierungschefs der Länder kommen in der Regel viermal im Jahr zur MPK zusammen.

Donnerstag, 18. Juni 2015