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Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Merkel: "Weitere Opfer verhindern"

Bundesregierung und EU-Kommission wollen weiteres Sterben im Mittelmeer verhindern. Es gehe um den Kampf gegen Schlepper, aber auch um die Fluchtursachen, sagte die Kanzlerin in Berlin. Die EU-Außen- und Innenminister haben dazu einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet.

"Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer auf quälendste Art und Weise umkommen", betonte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Vor dem G7-Dialogforum in Berlin sagte Merkel, sie sei sehr bewegt über das Schiffsunglück. Zugleich kündigte sie Maßnahmen an, um das weitere Sterben von Menschen im Mittelmeer zu verhindern.

Bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer sind in der Nacht zum Sonntag offenbar mehrere hundert Menschen - darunter Frauen und Kinder - ertrunken. Bereits in der Vorwoche waren hunderte Flüchtlinge auf der Route von Libyen nach Italien ums Leben gekommen. Weitere Boote waren am Montag in Seenot. Eines sank vor der griechischen Insel Rhodos. Jedes Jahr machen sich Tausende über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Allein 2014 zählten Behörden 3.500 Schiffstote.

Anstrengungen verstärken

Zunächst müsse der Kampf gegen Schleuser und Schlepper aufgenommen werden, die auf unmenschliche Art und Weise Menschen in Gefahr und in den Tod brächten, erklärte die Kanzlerin vor Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen.

"Wir werden zweitens intensiv an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten", so Merkel weiter. Das Allerwichtigste sei dann, weitere Opfer im Mittelmeer zu verhindern. Das sei nicht mit unseren Werten vereinbar. Um ihnen zu entsprechen, müssten "die Anstrengungen verstärkt werden", betonte die Kanzlerin.

Zehn-Punkte-Plan und Sondergipfel

Unterdessen haben die Außen- und Innenminister in Luxemburg Maßnahmen verabschiedet, um weitere Schiffsunglücke zu verhindern:

  • Verstärkung der gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer durch Aufstockung der finanziellen und operativen Mittel. Gleichzeitig wird das Einsatzgebiet ausgeweitet, um im Rahmen des Frontex-Mandats in einem größeren Radius intervenieren zu können.
  • Systematische Beschlagnahme und Zerstörung der Boote von Schleusern im Mittelmeer. Die EU-Kommission erhofft sich davon ähnliche Erfolge wie bei der Operation Atalanta.
  • Europol, Frontex, EASO und Eurojust werden regelmäßig zusammenkommen und eng zusammenarbeiten, um Informationen über die Vorgehensweisen der Schleuser zu sammeln, Finanzströme zu verfolgen und bei den Ermittlungen zu helfen.
  • EASO soll in Italien und Griechenland Teams für die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen aufstellen.
  • Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass die Fingerabdrücke aller Migranten erfasst werden.
  • Es sollen Optionen für ein Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge in Notfallsituationen geprüft werden.
  • Einführung eines EU-weiten freiwilligen Pilotprojekts zur Neuansiedlung von Flüchtlingen, in dessen Rahmen Plätze für schutzbedürftige Personen angeboten werden sollen.
  • Einführung eines neuen Rückkehrprogramms unter der Koordination von Frontex für die zügige Rückkehr irregulärer Migranten aus exponierten Mitgliedstaaten.
  • Gemeinsame Bemühungen der Kommission und des EAD um Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Libyens. Die Initiativen in der Republik Niger müssen verstärkt werden.
  • Einsatz von Verbindungsbeamten für Immigrationsfragen in wichtigen Drittstaaten, die Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln und die EU-Delegationen unterstützen.

Debatte im Bundestag und EU-Sondergipfel

Das Vorgehen gegen Schlepperbanden und die Stabilisierung der Herkunftsländer war Thema der Kabinettssitzung (22.04.2015). In einer Sondersitzung am heutigen Mittwochnachmittag wird auch der Deutsche Bundestag zu dem Thema zusammentreffen. Außenminister Frank Walter Steinmeier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière werden über die Entscheidungen der Außen- und Innenminister von Montag berichten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief für Donnerstag(23.04.2015) einen EU-Sondergipfel ein. Grundlage dieser Beratungen ist der 10-Punkte-Plan der EU-Kommission. Es geht darum, dass die europäische Politik einen gemeinsamen Weg findet, den vielen verschiedenen Herausforderungen zu begegnen, die sich in außen-, innen-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Hinsicht ergeben und auf europäischer Ebene koordiniert werden müssen.

Bestürzte Reaktionen

"Jeder Tote ist einer zu viel. Jeder einzelne Fall ein schreckliches Schicksal", hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntag (19.04.2015) nach Bekanntwerden des Schiffbruchs gesagt. "Solch grausame Verbrechen erfordern eine europäische Antwort. Es geht um die Rettung von Menschenleben, die Bekämpfung organisierter Schlepperbanden und die Stabilisierung der Region. Einfache Antworten gibt es nicht", so de Maizière.

"Keine Frage: Das, was wir heute erneut im Mittelmeer beobachtet haben, das ist eine weitere Tragödie. Die Bilder sind unerträglich", äußerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Dienstag, 21. April 2015

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