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Deutsch-Französischer Ministerrat

Frankreich und Deutschland stehen zusammen

Deutschland und Frankreich sind derzeit spürbar eng verbunden. Das wurde beim bilateralen Ministerrat deutlich. In Berlin wurden unter anderem Erleichterungen bei der Anerkennung von Hochschulabschlüssen und der Doppelbesteuerung von Rentnern beschlossen.

Kanzlerin Merkel, Staatspräsident Hollande und Ministerrinnen und Minister Deutschlands und Frankreichs im Kanzleramt. Deutsch-Französischer Ministerrat: Austausch unter Freunden Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspchräsident François Hollande wiesen in der gemeinsamen Pressekonferenz auf die "Bewährungsproben" der vergangenen Monate hin: den Absturz der Germanwings-Maschine in Südfrankreich und die Ereignisse um "Charlie Hebdo". Deutsche und Franzosen waren in beiden Fällen von einer großen Welle der Anteilnahme erfasst worden.

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Für mehr Wachstum und Beschäftigung

Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam Investitionen verstärken und die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt steigern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel und sein französischer Kollege Macron vereinbarten eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Entwicklung der digitalen Wirtschaft und legten eine deutsch-französische Liste für Investitionsprojekte vor. "Wir haben neun Projekte in den Bereichen Wagniskapital, intelligente Netze, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Elektromobilität und Entwicklung von Schlüsseltechnologien identifiziert. Diese werden wir nun auf europäischer Ebene einbringen", erklärte Gabriel.

Die gemeinsame Erklärung zur wirtschaftlichen Integration sieht für die digitale Wirtschaft eine verstärkte Kooperation bei der Entwicklung von Standards für Cloud Computing, Big Data-Anwendungen, Datensicherheit und in weiteren Bereichen der Digitalisierung vor. Die Projektliste wird nun auf europäischer Ebene eingebracht. Ob eine Förderung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) erfolgt, obliegt der Entscheidung der Europäischen Investitionsbank. Der EFSI soll ab Sommer 2015 seine Tätigkeit aufnehmen.

Erleichterungen für Deutsche und Franzosen

Darüber hinaus gab es zahlreiche Vereinbarungen, die zu unmittelbaren praktischen Verbesserungen für den Austausch zwischen Deutschen und Franzosen führen sollen:

- So erleichtert z.B. das sogenannte Äquivalenzabkommen die Anerkennung von verschiedenen Hochschulabschlüssen und Studienzeiten im System des jeweils anderen Landes.
- Das überarbeitete Doppelbesteuerungsabkommen vereinfacht u.a. deutlich die Besteuerungssituation für viele Rentnerinnen und Rentner mit Altersbezügen aus dem jeweils anderen Staat. Zukünftig werden Rentenzahlungen aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung an in Frankreich ansässige Bezieher ausschließlich in Frankreich besteuert. Entsprechendes gilt für den umgekehrten Fall.
- Die Integration der Arbeitsmärkte in Grenzgebieten soll verbessert werden, u.a. durch verstärkten Austausch der jeweiligen Arbeitsagenturen.
- Grenzüberschreitende öffentliche und private Investitionen, u.a. im Bereich der erneuerbaren Energien und der Informationstechnik, sollen verstärkt werden.

Außen- und Verteidigungspolitik

Mit Blick auf die Ukraine-Krise haben beide Seiten in den vergangenen Monaten besonders eng zusammengearbeitet. Sie werden diese intensive Zusammenarbeit fortsetzen, um eine dauerhafte und friedliche Lösung der Krise zu erreichen.

Beide Regierungen werden darauf hinarbeiten, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union zu stärken und zu vertiefen. Dem gemeinsamen Engagement in Mali werden weitere Initiativen folgen, um den afrikanischen Partnern in Sicherheitsfragen verstärkt Hilfestellung zu leisten, insbesondere durch die Initiative "Train and Equip" (Ausbildung und Ausrüstung).

Die bestehende Kooperation im Weltraum wird auf den Bereich der Satellitenbeobachtungsfähigkeiten der neuen Generation ausgeweitet werden. Eine Vereinbarung über den Zugang beider Seiten zu Systemen der jeweils anderen Seite wird bis Juni unterzeichnet werden. Auf Grundlage dieser Vereinbarung wird der gemeinsame Start eines Satelliten erfolgen, um die Systemleistung insgesamt zu verbessern.

Darüber hinaus haben Frankreich und Deutschland gemeinsam mit Italien ihre Absicht zur Zusammenarbeit bestätigt, um im Zeitraum 2020 bis 2025 eine neue Generation europäischer Drohnen zu entwickeln. Nach Unterzeichnung einer technischen Vereinbarung ist im Jahresverlauf 2015 eine erste Studie zur Konkretisierung des Systems geplant.

Klimaschutz

Mit Blick auf die Internationale Klimakonferenz Ende 2015 in Paris wollen beide Länder auf ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Abkommen hinarbeiten. Darin sollen sich alle Länder zum Handeln verpflichten, um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Vom Petersberger Klimadialog, der am 19. Mai mit Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande in Berlin stattfinden wird, und vom G7-Gipfel im Juni in Elmau sollen dafür starke Impulse ausgehen.

Wirtschaft und Finanzen

Frankreich und Deutschland möchten das Potenzial des Binnenmarktes ausschöpfen und Investitionen in Europa fördern, um den Beitrag der europäischen Politik zu Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Sie erinnern in diesem Zusammenhang an die drei im EU-Jahreswachstumsbericht genannten Pfeiler Investitionen, Strukturreformen und auf Wachstum ausgerichtete Haushaltskonsolidierung. Sie unterstützen insbesondere die Investitionsoffensive des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Sie haben beschlossen, gemeinsam Kooperationen in den Kernbereichen von Industrie, Energie und Informationstechnologie zu begründen.

Beide Regierungen werden sich dafür einsetzen, bis Ende 2015 ein ehrgeiziges, globales und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu schließen. Sie bekräftigen ihr Bekenntnis zur Transparenz der Handelsverhandlungen.

Zur Schaffung einer europäischen Energieunion wollen beide Länder durch konkrete Kooperationsvorhaben in den Bereichen erneuerbare Energien, Elektrizitätsverteilernetze und grenzüberschreitende Zusammenarbeit beitragen. Gemeinsame Aktivitäten im Forschungsbereich, insbesondere bei der Stromspeicherung, sollen dies ergänzen.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft entwickelt sich stark und macht bereits jetzt vier Prozent des europäischen BIP au. Merkel und Hollande unterstrichen in diesem Zusammenhang, dass das Urheberrecht gefördert und erhalten werden müsse. Dabei seien technologische Innovationen und Neuerungen bei Wirtschaftsmodellen und Nutzerverhalten zu berücksichtigen. Frankreich und Deutschland unterstützen den Sender "Arte" in seinem Bestreben, seine Kulturprogramme in Europa mit Hilfe der Mehrsprachigkeit und der Unterstützung der EU stärker zu verbreiten.

Forschung und Hochschulwesen

Beide Regierungen werden ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, IT-Sicherheit und Geistes- und Sozialwissenschaften weiter ausbaue-. Sie sprechen sich für den Ausbau der Deutsch Französischen Hochschule (DFH) aus und bekunden ihren Willen, deren Attraktivität zu erhöhen. Das deutsch-französische Forschungszentrum für Geistes- und Sozialwissenschaften Centre Marc Bloch in Berlin wird eine dauerhafte Rechtsform erhalten, die seinem binationalen Charakter Rechnung trägt.

Beschäftigung und Mobilität von Erwerbstätigen

Im Bereich Beschäftigung sollen bestehende Kooperationen zwischen den beiden öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen intensiviert werden. Für den Herbst ist eine gemeinsame Initiative für qualifizierte Arbeitskräfte geplant.

Anfang Juni wird in Metz in Frankreich die zweite Ministerkonferenz zur deutsch-französischen grenzübergreifenden Zusammenarbeit stattfinden. Hier soll die Integration der Arbeitsmärkte in Grenzgebieten verbessert werden.

Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Beide Regierungen haben bereits am 11. Januar in Paris nach dem Anschlag auf die Redaktion der Zeitschrift "Charlie Hebdo" deutlich gemacht, dass sie jede Form von Intoleranz ablehnen und bekräftigten dieses Engagement am Dienstag.

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp Karrenbauer, und der ehemalige französische Premierminister, Jean Marc Ayrault, werden bilaterale Projekten zur Förderung der Integration in unseren Gesellschaften ausarbeiten. Auf deutscher Seite wird dieser Prozess durch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, begleitet.

Deutschland und Frankreich setzen sich für die baldige Schaffung eines europäischen Systems für Fluggastdatensätze (PNR) ein, das einen zeitgemäßen Datenschutz beinhalten soll. Die Kontrollen an den Außengrenzen sollen verstärkt und modernisiert werden. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung machen sich beide Länder für die Prüfung einer Änderung des Schengener Grenzkodex stark - dort, wo es nötig ist, um dauerhafte Kontrollen zu erlauben. Sie werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um EU-weit die Ausreise terroristischer Kämpfer zu unterbinden und ihre mögliche Rückreise in die EU zu überwachen.

Deutschland und Frankreich streben ferner maßgebliche Initiativen an, um die Finanzierung des Terrorismus und die illegale Verbreitung von Feuerwaffen zu bekämpfen und illegale Inhalte, die Terrorismus verherrlichen oder zu Hass und Gewalt aufrufen, aus dem Internet zu entfernen.

Zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in den Schengen-Raum werden sich die Innenminister weiterhin eng abstimmen und neue Initiativen ergreifen. Sie werden ferner Überlegungen anstellen, wie die Grenzagentur "Frontex" gestärkt werden kann.

Erklärungen und Vereinbarungen

Während des Deutsch-Französischen Ministerrats wurden von den jeweiligen Ressortministern Erklärungen abgegeben zu den Themen:

Folgende Vereinbarungen wurden unterzeichnet:

  • Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen
  • Äquivalenzabkommen über die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen
  • Briefwechsel zur Reform des Adenauer-de Gaulle – Preises
  • Die neue Satzung des Centre Marc Bloch, Berlin

Die Deutsch-Französischen Ministerräte sind gemeinsame Beratungen der Regierungen beider Länder. Sie finden entweder im Vollformat mit allen Kabinettsmitgliedern statt oder konzentrieren sich auf bestimmte Themen unter Teilnahme der fachlich zuständigen Ressorts. Im Jahr 2003 haben sie die bis dahin üblichen deutsch-französischen Gipfeltreffen abgelöst. Die Deutsch-Französischen Ministerräte sind Ausdruck der besonderen Intensität der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und Regierungen, die sich in der Nachkriegszeit entwickelt hat und zu einem der Motoren des europäischen Einigungsprozesses geworden ist. Das tiefe wechselseitige Vertrauen, das dichte Netzwerk zivilgesellschaftlicher Kontakte und die Bereitschaft und Fähigkeit, auch in schwierigen Fragen zu gemeinsamen Positionen zu gelangen, sind herausragende Markenzeichen des "couple franco-allemand", des deutsch-französischen Paars.

Dienstag, 31. März 2015