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Poroschenko in Berlin

Die Souveränität der Ukraine stärken

Bundeskanzlerin Merkel hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. "Das Minsker Paket ist der Weg, den wir sehen, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen", erklärte sie nach dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Neue Sanktionen gegen Russland zieht Merkel nur "notfalls" in Betracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen war Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Merkel und Poroschenko. Foto: Bundesregierung/Steins

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach der ukrainischen Staatsführung "großen Respekt" für ihre Anstrengungen aus, zu einer friedlichen Zukunft für die Ukraine zu kommen. Nach einem intensiven Meinungsaustausch im Bundeskanzleramt sicherte sie dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die weitere Unterstützung zu.

Jahrestag der Krim-Annexion

Am Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim seitens Russlands stellte die Bundeskanzlerin klar: "Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden. Und zwar deshalb nicht vergessen werden, weil es die europäische Friedensordnung in Frage gestellt hat."

Merkel fügte hinzu: "Aber es ist natürlich trotzdem und gerade deshalb wichtig, dass wir für eine friedliche Lösung arbeiten und dass wir nicht nachlassen werden, ehe nicht die volle Souveränität und territoriale Integrität wiederhergestellt ist."

Elemente zur Konfliktlösung

Die Bemühungen um eine Lösung umfassten natürlich die Krim, im täglichen Aufgabenbereich aber ganz besonders die Regionen um Lugansk und Donezk. Deutschland arbeite dabei mit drei Grundelementen: Zum einen unterstütze es die Ukraine. Zum Zweiten dränge es auf eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts. Zum Dritten sei man bereit, notfalls zu neuen Sanktionen gegen Russland zu greifen.

Diese seien aber kein Selbstzweck, betonte die Kanzlerin. "Wir wollen sie nicht, aber wenn es unabänderlich ist, muss man sie auch implementieren." Sie wolle insofern weniger über die Verhängung weiterer Sanktionen sprechen als vielmehr über die volle Implementierung der Minsker Vereinbarungen.

Im Lichte neuer Entwicklungen werde die EU jedoch gegebenenfalls über neue Maßnahmen entscheiden, erläuterte Merkel. In diesem Zusammenhang erinnerte sie noch einmal an die Kausalität des Konflikts: Es sei Russland gewesen, das entgegen dem Budapester Memorandum von 1994 die territoriale Integrität der souveränen Ukraine verletzt habe.

Am Donnerstag und Freitag wird der Europäische Rat in Brüssel zusammenkommen. Auf der Tagesordnung steht auch die Lage in der Ukraine.

Umsetzung von Minsk bleibt schwierig

Dennoch sei das Herangehen jetzt so, dass man jetzt alles daransetze, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden. "Die Umsetzung gestaltet sich kompliziert, der Waffenstillstand ist nach wie vor nicht erreicht", so Merkel.

Wichtig sei es jetzt, den Abzug der schweren Waffen nachvollziehbar zu machen. "Hier gibt es noch erhebliche Lücken bei den Separatisten, was die Spezifizierung, die Kontrolle, den freien Zugang der OSZE-Beobachter zu de Regionen anbelangt." Den OSZE-Mitarbeitern vor Ort sprach die Kanzlerin Dank aus: "Sie tun unter schwierigen Umständen ihre Arbeit."

Neben Waffenstillstand und Rückzug der schweren Waffen sei es wichtig, auch die humanitäre Hilfe endlich anlaufen zu lassen: "Leider ist es noch nicht gelungen, dass das Internationale Rote Kreuz ausreichend Zugang zu den Gebieten um Donezk und Lugansk hat. Das muss sich verbessern."

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Deutsche Unterstützung für die Ukraine

Überdies unterstütze Deutschland die Arbeit der trilateralen Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Separatisten unter Moderation der OSZE. Auch müsse der Austausch der Gefangenen vorangebracht werden. "Wenn einmal der Abzug der schweren Waffen zertifiziert ist, wenn der Waffenstillstand vollkommen eingehalten wird und die Gefangenen freigelassen sind, dann haben wir natürlich auch bessere Möglichkeiten, den politischen Prozess voranzutreiben", erklärte die Kanzlerin.

Die Kanzlerin erläuterte, sie habe mit Poroschenko sowohl über das anstehende Statusgesetz für die Regionen in der Ukraine gesprochen als auch über die ökonomische Situation. Insbesondere gehe es darum, dass das IWF-Programm "gut umgesetzt" werde. "Deutschland ist hier auch bereit zu Hilfe."

Minsk ist alternativlos

Merkel hob zudem die Vorleistungen der Ukraine hervor, die Grundlage für die Minsker Vereinbarungen vom September 2014 geschaffen und dem Maßnahmenpaket vom Februar 2015 zu deren Umsetzung zugestimmt zu haben. Das Minsker Paket sei "der Weg, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen - und deshalb stehen wir zu diesem Weg", betonte die Kanzlerin.

"Wir werden alles tun - aber ich kann das auch für Frankreich sagen - um dieser friedlichen Lösungsmöglichkeit eine Chance zu geben, auch wenn noch sehr sehr viel Arbeit vor uns liegt." Letzteres sei bereits absehbar nach den Erfahrungen, die man zwischen dem 12. Februar und heute gemacht habe, so Merkel.

Präsident Poroschenko hält sich seit Sonntag in Deutschland auf und besuchte zunächst Dresden. Dort sprach er mit kriegsverletzten ukrainischen Soldaten. Am Montagvormittag wurde er von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen. Für den Nachmittag standen Unterredungen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Programm.

Montag, 16. März 2015

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