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Hilfsprogramm für Griechenland

Eurogruppe begrüßt Reformvorschläge

Die Finanzminister der Eurozone haben den Weg für eine Verlängerung des Hilfsprogramms freigemacht. Der Verlängerung müssen noch Parlamente in mehreren Eurostaaten zustimmen. Der Deutsche Bundestag wird am Freitag über das Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden.

Ihr grünes Licht hatten die Finanzminister der Eurogruppe in einer Telefonkonferenz am Dienstagnachmittag gegeben. Nach Informationen der EU-Kommission stimmten die Minister der Fortführung des Hilfsprogramms bis Ende Juni grundsätzlich zu. Zuvor hatte Athen eine erste Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt.

Vergangenen Freitag hatten die Eurogruppe und die Regierung in Athen eine Verlängerung des Programms um vier weitere Monate ins Auge gefasst. Voraussetzung: Griechenland erfüllt eine Reihe von Reformversprechen. Damit hänge eine Verlängerung von der "Qualität" der griechischen Reformzusagen ab, so das Bundesfinanzministerium am Montag.

"Ziel der Verlängerung ist der erfolgreiche Abschluss des Programms", so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Treffen der Eurogruppe zu Griechenland am vergangenen Freitag. Die Finanzminister hatten sich in Brüssel zu einer Sondersitzung getroffen.

Einem Antrag Griechenlands zur Verlängerung des existierenden Programms muss der Deutsche Bundestag zustimmen.

Griechenland in der Eurozone halten

Athen hatte bei der Eurogruppe eine Verlängerung des Hilfsprogramms um ursprünglich sechs Monate beantragt. Vor der Sondersondersitzung der Euro-Gruppe am Freitag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont: "Es geht nicht um ein einzelnes Land, sondern es geht darum, dass wir Lösungen finden, die das Vertrauen in den Fortgang und in die Verlässlichkeit dieses europäischen Einigungswerks nicht zerstören."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sah in dem Antrag noch "Verbesserungen in der Substanz, damit der Bundestag zustimmen könne." Die Details würden die Finanzminister der Eurogruppe verhandeln, sagte sie nach einem Gespräch mit Präsident Hollande am Freitag in Paris. Mit dem Treffen müsse eine intensive Phase der Arbeit beginnen, so die Kanzlerin. Ziel sei, Griechenland in der Eurozone zu halten.

Die bisherigen Hilfen für Griechenland laufen zum Monatsende aus. Ein Antrag der griechischen Regierung lag am Donnerstag zunächst Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Prüfung vor.

Das Bundesfinanzministerium hatte ihn in einer ersten Stellungnahme abgelehnt. Er enthalte "keinen substanziellen Lösungsvorschlag". Zudem entspreche er nicht den Kriterien für eine Fortsetzung des Programms, so der Sprecher des Bundesfinanzministers, Martin Jäger. Daher wurde ein Sondertreffen der Eurogruppe anberaumt.

Klare Bedingungen für Verlängerung des Programms

Nach der Sitzung der Eurogruppe am vergangenen Montag (16. Februar) hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem fünf Bedingungen für eine Verlängerung des Hilfsprogramms genannt:

  • Keine Rücknahme vereinbarter Maßnahmen ohne Zustimmung der Eurogruppe,
  • Neue Maßnahmen müssen haushaltsneutral umgesetzt werden,
  • Anerkennung aller Schulden gegenüber allen Kreditgebern,
  • Verpflichtung Griechenlands, das vereinbarte Programm zu erfüllen und
  • Verpflichtung, eng mit den drei Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF zusammenzuarbeiten.

Die Schulden Griechenlands gegenüber den EU-Partnerstaaten und Institutionen belaufen sich auf rund 220 Milliarden Euro.
- 52,9 Milliarden Euro entfallen auf Kredite der Mitgliedstaaten - davon 15,2 Milliarden Euro auf Deutschland.
- Gegenüber der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität hat Griechenland Verbindlichkeiten von 141,9 Milliarden Euro - zuzüglich 1,8 Milliarden Euro gestundeter Zinsen.
- Dem Internationalen Währungsfonds schuldet das Land rund 22,8 Milliarden Euro.

Dienstag, 24. Februar 2015