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Regierungserklärung der Kanzlerin

Europas Werte verteidigen

Europa müsse stets aufs Neue für seine Werte eintreten. Dies betonte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Vorfeld des Europäischen Rats. Die Bundesregierung suche unvermindert den Dialog mit Russland und unterstütze weiter die Unabhängigkeit der Ukraine.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat Merkel: In Europa müssen Wachstum, Beschäftigung und Investitionen gefördert werden. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Zu Beginn ihrer Regierungserklärung erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel an die friedliche Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas vor 25 Jahren: "Welch großes Glück die europäische Einigung ist, das dürfen wir vor dem Hintergrund der Geschichte Europas, wie auch vor dem Hintergrund aktueller Krisen und Kriege niemals vergessen."

Frieden, Freiheit und Wohlstand seien alles andere als selbstverständlich. "Stets aufs Neue müssen wir für sie eintreten. Wir müssen unsere Werte schützen und verteidigen." Sie würdigte den Betrag der polnischen Freiheitsbewegung als entscheidend für die Überwindung der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas. Sie begrüßte die Wahl des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zum neuen Präsidenten des Europäischen Rates.

Ziel ist eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine

Das Miteinander in Europa sei auf Partnerschaft, Recht und Respekt gegründet, nicht auf Einflusssphären. Diese Prinzipien müssten auch im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen kommen. "Denn das Ziel unseres Handelns ist und bleibt eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die nichts weiter als über ihre eigene Zukunft selbst entscheiden kann."

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Die Bundeskanzlerin sagte der Ukraine die weitere Unterstützung zu. Von der Ukraine forderte sie, die Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stärken.

Gemeinsam mit Russland, nicht gegen Russland

Mit Russland suche die Bundesregierung "unverändert und unvermindert" den Dialog: "Das Ziel ist und bleibt europäische Sicherheit gemeinsam mit Russland, nicht gegen Russland." Wichtig sei ihr, die Kontakte zwischen den Gesellschaften weiter zu vertiefen. "Doch allein können wir diesen Weg nicht beschreiten, es kommt auf Russland an, unser Angebot des Dialogs auf der Grundlage der Werte der europäischen Friedensordnung aufzugreifen."

Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße. Merkel: "Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, bleiben die Sanktionen."

Europa zu wirtschaftlicher Stärke führen

Europa müsse zu neuer und vor allem auch wirtschaftlicher Stärke geführt werden. Dies bleibe die große Herausforderung der kommenden Monate und Jahre. "Wir haben diese Krise im Griff, aber wir haben sie eben nicht endgültig überwunden."

Merkel hob die Fortschritte hervor, die Europa bei der Überwindung der Finanzkrise bereits gemacht habe. Irland, Portugal und Spanien konnten die Hilfsprogramme wieder verlassen. Die EU-Staaten hätten es 2013 erstmals seit 2008 wieder geschafft, im Schnitt das Defizit unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Grenze von drei Prozent zu drücken. Mit der Vollendung der Bankenunion sein nun ein dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus eingerichtet.

Zur nachhaltigen Überwindung der Krise sprach die Bundeskanzlerin sich nochmals für eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik in der EU aus. Darüber werde man in den kommenden Monaten beraten. Außerdem mahnte sie die Einhaltung des Wachstums- und Stabilitätspaktes an.

Private Investitionen mobilisieren

Wachstum, Beschäftigung und Investitionen müssten gefördert werden. Der Investitionsplan, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen hatte, sei dafür eine gute Grundlage. Die Bundeskanzlerin begrüßte es, dass der Plan auf der Mobilisierung privater Investitionen beruhe: "Es sind und bleiben die Unternehmen, die Arbeitsplätze und Innovationen schaffen." Entscheidend sei für sie auch, dass die Europäische Investitionsbank die Projekte auswähle und die Rentabilität der Vorhaben prüfe. "Die Politik kann das nicht", so Merkel.

Wichtig sei, dass in Zukunftsbereiche investiert werde und der Fokus auf nachhaltigem Wachstum liege. Merkel nannte hier unter anderen die digitale Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen und den Energiesektor.

Allerdings seien Investitionen nur ein Baustein für eine wirtschaftliche Erholung in Europa. Die wachstumsfreundliche Konsolidierung der nationalen Haushalte müsse fortgesetzt werden. Außerdem seien weitere Strukturreformen und Bürokratieabbau nötig - auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Die Bundeskanzlerin wies auch auf die gemeinsame Arbeitsgruppe der deutschen und französischen Finanz- und Wirtschaftsminister hin, die zurzeit für Europa wichtige Projekte identifiziert.

TTIP: Internationale Standards festschreiben

Merkel äußerte sich auch zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. "Gerade Deutschland muss als Exportnation offen bleiben für den Welthandel." Merkel zeigte sich überzeugt, dass "die Chancen für Wachstum und Beschäftigung die Risiken der Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada bei weitem übersteigen."

Die Chance, die Abkommen mitzugestalten und hohe europäische Standards auch international festzuschreiben, müsse genutzt werden. "Das ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa."

Donnerstag, 18. Dezember 2014

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