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Aufruf zu Toleranz

Deutliches Zeichen gegen Pegida

Mehrere Mitglieder der Bundesregierung haben mit klaren Statements ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz gesetzt. Anlass ist die Pegida-Bewegung. Merkel hatte die Proteste der Pegida in ihrer Neujahrsansprache verurteilt. Unterdessen demonstrieren Tausende für ein gutes Zusammenleben.

Menschen demonstrieren gegen Pegida. Pegida-Gegendemonstration in Köln. Foto: picture alliance / AP Photo

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich den Protesten der Pegida nicht anzuschließen. "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen", so Merkel.

"Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion", erläuterte die Bundeskanzlerin und betonte, es sei selbstverständlich, Menschen zu helfen, die bei uns Zuflucht suchten. "Das ist vielleicht das größte Kompliment, das man unserem Land machen kann: dass die Kinder Verfolgter hier ohne Furcht groß werden können."

Statements gegen Pegida

In einer Aktion der Bildzeitung vom 6. Januar haben neben Schauspielern, Sportlern, Unternehmern, Kirchenvertretern, Politikern und anderen Prominenten auch mehrere Mitglieder der Bundesregierung klare Worte gegen Pegida gefunden.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versicherte, Deutschland sei weltoffen und liberal: "Darauf können wir stolz sein. Wer mit diffusen Ängsten spielt oder Fremdenfeindlichkeit schürt, spricht nicht für die Mehrheit!"

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sagte: "Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, flüchten vor einem bestialischen IS-Terror, vor dem Krieg gegen ihre Familien. Deutschland darf kein Ort für Rassismus, Hass und Hetze gegen Muslime sein. Deshalb: Nein zu Pegida!".

"Kleine Minderheit mit lauter Stimme"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte, Pegida schade nicht nur unserem Land, es werfe auch ein schlechtes Bild auf Deutschland. "Wir müssen ganz deutlich machen, dass diejenigen, die da auf einigen Straßen ihre Parolen rufen, eine kleine Minderheit mit einer lauten Stimme sind."

Deutschland profitiere enorm von seiner Weltoffenheit, so das Statement von Ursula von der Leyen. Die Bundesverteidigungsministerin ist überzeugt: "Wer Ausgrenzung und Kleinherzigkeit gegenüber Menschen in Not das Wort redet, hat weder etwas vom Christentum verstanden noch von der Vielfalt unserer kulturellen Wurzeln."

"Deutschland braucht Zuwanderer"

"Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer", sagte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not."

Und auch die Beauftrage für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, wandte sich gegen Pegida: "Niemand sollte seine eigenen Ängste oder Sorgen pauschal gegen andere Menschen richten. Wir sollten uns bewusst machen, dass Vielfalt zum Wohlstand dieses Landes beigetragen hat."

Kein Platz für Verleumdung

Bereits am 15. Dezember hatte die Bundeskanzlerin davor gewarnt, sich von den Initiatoren solcher Bewegungen wie Pegida instrumentalisieren zu lassen. In Deutschland gebe es zwar Demonstrationsfreiheit. "Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen", hatte sie beim Besuch des bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow im Kanzleramt erklärt.

Gabriel: Stimmungsmache nicht hinnehmen

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte vor den Aktionen von Pegida gewarnt. "Stimmungsmache gegen Minderheiten, die sich dann auch in Gewalt entladen kann, dürfen wir nicht hinnehmen", sagte er am 17. Dezember in der Bildzeitung.

Dennoch gebe es viele Menschen, die verunsichert seien und bei den Demonstrationen mitliefen, weil sie sich mit ihren diffusen Ängsten vor einer "Überfremdung" von der Politik nicht ernst genommen fühlten. "Auf diese Menschen müssen wir zugehen, ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen", forderte der Minister.

Dienstag, 6. Januar 2015

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