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Spitzenrunde im Kanzleramt

Bund und Länder fassen wichtige Beschlüsse

Man habe sich geeinigt, Energieeffizienzmaßnahmen bei Gebäuden zu fördern. Das berichtete die Kanzlerin nach dem Treffen mit den Regierungschefs der Länder. Schwerpunkte waren zudem der Breitbandausbau sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Abschluss-PK mit den Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt (l.) und Brandenburg. Auf der Tagesordnung: Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Wir hatten heute eine sehr umfängliche Tagesordnung mit sehr vielen, auch wichtigen Punkten", erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Gespräch im Bundeskanzleramt.

Im Fokus: Minderjährige Flüchtlinge

Hierzu gehörte unter anderem die Asyl- und Flüchtlingspolitik. "Bund und Länder arbeiten, glaube ich, in diesem wichtigen Feld, das ja auch für die Kommunen von größtem Interesse ist, sehr eng zusammen. Diese enge Zusammenarbeit soll sogar noch vertieft werden", so die Bundeskanzlerin.

Der Fokus liege auf der Begleitung Minderjähriger. Sie sollen auf länderübergreifenden Reisen und bei Ortswechseln begleitet und bestimmte Kosten dafür übernommen werden. Das Geld dafür stehe nun für die Jahre 2015 und 2016 zur Verfügung.

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Der Bund wird Länder und Gemeinden bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im kommenden Jahr um 500 Millionen Euro entlasten. 2016 stellt er weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Fahrplan für die Energiewende

Einen großen Bereich habe die Umsetzung der Energiewende eingenommen, erläuterte die Kanzlerin. "Hier haben wir uns im Grundsatz auf eine steuerliche Förderung der Energieeffizienz im Gebäudesektor geeinigt."

Merkel kündigte eine Arbeitsgruppe an, die sich bis Februar einigen soll. Ziel sei es, dass diese steuerliche Förderung möglichst bald in Kraft treten kann.

Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Auch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen waren Thema der Zusammenkunft. "Wir haben uns geeinigt, dass im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen weiter gearbeitet wird", sagte die Bundeskanzlerin.

Man habe einen Beschluss gefasst für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz, so Merkel. Sollten vorher Einigungen möglich sein, würde man sich früher treffen und nicht bis zum Juni 2015 warten.

Wissenschaftsstandort Deutschland fördern

Erneut war die Stärkung der Wissenschaft ein zentrales Thema der Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und –chefs der Länder. Dazu wurden wichtige Beschlüsse gefasst zum Hochschulpakt, zu Forschung und Innovation sowie zur Exzellenzinitiative.

"Ich glaube, dass es hier zwischen Bund und Ländern eine früher nicht gekannte Zusammenarbeit in hoher Intensität gibt. Diese Zusammenarbeit wird auch fortgesetzt werden", so Merkel.

Breitbandausbau beschleunigen

Der Breitbandausbau war ein weiterer wichtiger Punkt des Treffens. Bund und Länder haben die Weichen dafür gestellt, dass die beschleunigte Vergabe der 700-Megahertz-Frequenzen stattfinden kann.

Merkel erläuterte: "Das heißt, es wird ein Frequenzvergabefahren - zu Deutsch: eine Versteigerung dieser Frequenzen - durchgeführt werden." Die Voraussetzungen hierfür seien zwischen Bund und Ländern geschaffen worden.

Die Versteigerung soll im ersten Halbjahr 2015 durchgeführt werden. Auf diesem Wege will man zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau in Deutschland freisetzen.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz treffen sich die Regierungschefinnen und -chefs der 16 deutschen Länder, um ihre Positionen abzustimmen. Sie beraten und entscheiden Fragen, die ausschließlich die Länder betreffen und nicht im Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden. Hier gewonnene Standpunkte vertreten die Regierungschefs dem Bund gegenüber. Zweimal im Jahr ist das in besonderer Weise möglich, wenn sich die Länderchefs im Anschluss mit der Bundeskanzlerin treffen.

Klassische Aufgaben der Ministerpräsidentenkonferenz sind der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen unter den Ländern oder mit dem Bund, beispielsweise dem Rundfunkstaatsvertrag. Auch Bildungsthemen stehen oft auf der Tagesordnung.

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Zusatzinformationen

Treffen mit den Länderregierungschefs am 12. Juni 2014

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