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Kabinett verabschiedet Verordnung

Mindestlohn in der Pflege steigt

Der Mindestlohn in der Pflege steigt ab 1. Januar 2015 auf 9,40 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern und 8,65 Euro in den neuen Bundesländern. Bis Januar 2017 wird er schrittweise weiter erhöht.

 Pflege und Betreuung alter Menschen im Pflegeheim Seit Juli 2010 gibt es den Mindestlohn in der Pflegebranche. Foto: Burkhard Peter

Mit der Erhöhung werden die Löhne in Ost und West weiter angeglichen.

Pflegemindestlohn liegt über gesetzlichem Mindestlohn

Den Mindestlohn in der Pflegebranche gibt es seit 15. Juli 2010. Damals wie heute wird er von der Pflegekommission vorgeschlagen. Ihr gehören Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie der Kirchen an. Durch die vom Kabinett verabschiedete Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird er verbindlich.

Bundeseinheitlicher Mindeststundenlohn in der Pflegebranche:

Mindestlohn West Mindestlohn Ost
01.07.13 bis 31.12.149,00 Euro8,00 Euro
01.01.15 bis 31.12.159,40 Euro 8,65 Euro
01.01.16 bis 31.12.169,75 Euro9,00 Euro
01.01.17 bis 31.10.1710,20 Euro9,50 Euro

(Mindestlohn West: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein; Mindestlohn Ost: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen)

Für wen gilt der Mindestlohn?

Er gilt für alle Betriebe, die ambulante, teilstationäre oder vollstationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen erbringen. Ab 1. Oktober 2015 soll der Kreis derer ausgeweitet werden, für die der Pflegemindestlohn gilt. Dann sollen auch die in Pflegebetrieben beschäftigten Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiterinnen sowie Assistenzkräfte vom Mindestlohn profitieren. In der Branche arbeiten rund 780.000 Beschäftigte.

Zurzeit beträgt der Mindestlohn in der Pflegebranche im Westen 9,00 Euro und im Osten 8,00 Euro. Damit liegt er bereits heute über dem ab kommenden Jahr geltenden gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn gilt gleichermaßen für inländische wie für ausländische Pflegeunternehmen.

Gesetzlicher Mindestlohn ab 2015

Ab Januar 2015 gilt flächendeckend für alle Branchen der gesetzliche Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Bis Ende 2016 sind auch Mindestlöhne unter 8,50 Euro erlaubt - doch nur da, wo allgemeinverbindliche Mindestlohn-Tarifverträge gelten. Spätestens 2017 muss auch in diesen Branchen mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden.

Ab Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung.

Mittwoch, 19. November 2014

Zusatzinformationen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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