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Kanzlerin beim Unternehmertag

Große Chancen für Deutschland und Europa

Freihandelsabkommen wie CETA mit Kanada und TTIP mit den USA bieten große Chancen für Deutschland und Europa. Für TTIP gebe es unendlich viele gute Gründe, sagte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. Motto des Unternehmertages in diesem Jahr: Deutschland im Wettbewerb – den Vorsprung halten Foto: Bundesregierung/Imo

In ihrer Rede erinnerte Merkel an ein Jubiläum: Vor 63 Jahren, am 1. Oktober 1951, war Deutschland dem GATT-Abkommen beigetreten - Vorläufer der heutigen Welthandelsorganisation WTO. Mit der zunehmenden Integration Deutschlands in den Welthandel habe das Wirtschaftswunder seinen Lauf genommen. Freie Wirtschaft und offene Märkte blieben auch heute zentrale Konstanten weltpolitischen Handelns.

Freihandel als Weg

Die Bundeskanzlerin bedankte sich beim BGA für den intensiven Einsatz für den Freihandel. Insbesondere für das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei gehe es nicht darum, Unternehmensinteressen Vorrang vor denen der Bürgerinnen und Bürger zu geben oder gar den Schutz von Umwelt oder Arbeitnehmern aufzuweichen. Das hohe Schutzniveau solle erhalten bleiben.

Vielmehr wolle man, mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP neue Gesamtstandards zu setzen: "Wenn man daran denkt, dass wir insgesamt 65 Prozent des Welthandels verkörpern, dann können wir auch eine Marktmacht entwickeln und dann mit einem solchen Abkommen auch weltweite Standards setzen."

Es gebe unendlich viele gute Gründe, ein solches Abkommen zu schließen. Merkel äußerte sich auch mit Blick auf nichttarifäre Handelshemmnisse – beispielsweise der vielseitigen Verwendbarkeit verschiedener Blinker, Stecker oder Ventile. "Es soll ein Win-Win-Abkommen werden", so die Kanzlerin. Eine zusätzliche Möglichkeit, Wohlstand zu halten.

Gemeinsam gegen den Klimawandel

Beim kommenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau gehe es um internationale Rahmenbedingungen für weltweites Wirtschaften. In diesem Zusammenhand nannte Merkel "viele ungelöste globale Probleme". Vordringlich sei die Wahrung des 2-Grad-Celsius-Erwärmungszieles.

Bei der kommenden Klimakonferenz in Paris gelte es, ein bindendes Abkommen abzuschließen, um ab 2020 verbindliche Standards zu setzen. "Den Klimawandel aufhalten können die entwickelten Industrieländer alleine nicht mehr. Wenn wir nicht China und Indien und andere auch zu Verabredungen bringen, werden wir das Zwei-Grad-Erwärmungsziel verfehlen." Die Auswirkungen kämen dann allen Beteiligten sehr viel teurer zu stehen als ein Klimaabkommen.

Merkel erinnerte erneut an den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Nachhaltiges Wachstum sei nur auf Grundlage solider Haushalte zu erreichen. Man sei noch nicht an dem Punkt, an dem die Krise endgültig ausgestanden sei. Die Kanzlerin appellierte an die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Doch es liege in der Verantwortung eines jeden Landes seine Hausaufgaben zu machen.

Digitale Agenda entscheidend für künftigen Wohlstand

Die Digitale Agenda nannte Merkel als zentralen Punkt ihrer Politik. Zuvorderst den Breitbandausbau: In jedem Haushalt "...50 Megabit pro Sekunde bis 2018 - das ist ein Ziel von dem ich glaube, das wir das auch umsetzen können." Damit allein sei es jedoch noch nicht getan. Es gehe um Infrastruktur, Rahmenbedingung und sichere Daten. Man stehe in immensem Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten. Die hätten heute die Hoheit über den Software-Bereich inne. Doch sei Europa "vorne in vielen Bereichen der realen Wirtschaft". Derzeit finde ein Verschmelzungsprozess beider Welten - Realwirtschaft und Internetwelt - statt. "Unser gesamter Ehrgeiz muss darin liegen, diesen digitalen Aspekt in den Maschinenbau, in die chemische Industrie, in die Automobilindustrie" hineinzubringen.

Der BGA vertritt als Dachverband etwa 120.000 Unternehmen in Deutschland. 1,9 Millionen Beschäftigte erwirtschaften einen Jahresumsatz von 1,8 Billionen Euro. Die Bundeskanzlerin eröffnete das Zusammentreffen von Meinungsführern aus Handel und Dienstleistungen, Vertretern aus Politik, Diplomatie und Verwaltung sowie Repräsentanten weiterer Verbände der deutschen Wirtschaft. Der Unternehmertag steht in diesem Jahr unter dem Motto "Deutschland im Wettbewerb – den Vorsprung halten".

Mittwoch, 1. Oktober 2014

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