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Kampf gegen Terrorismus

Terrormiliz IS in Deutschland verboten

Die Aktivitäten der Terrororganisation "Islamischer Staat" sind in Deutschland ab sofort verboten. Das Verbot umfasse jegliche Beteiligung an der Organisation, etwa über soziale Medien oder bei Demonstrationen sowie die Anwerbung von Geldern oder Kämpfern, so Bundesinnenminister de Maizière in Berlin.

Salafisten demonstrieren in Berlin am Brandenburger Tor. Das Verbot erschwere den Missbrauch von Religion und religiöser Symbole , so der Minister. Foto: picture alliance / Wolfram Stein

"Auch die öffentliche Verwendung von Kennzeichen des 'Islamischen Staates' (IS) ist ab sofort verboten. Verboten sind das Werben für den IS, das Zeigen seiner Symbole und jegliche Unterstützungshandlungen, wie etwa das Beschaffen von Geld und Material oder die Rekrutierung von Kämpfern," sagte der Bundesinnenminister. Der Verstoß gegen dieses Betätigungsverbot sei eine Straftat.

Die Terrororganisation "Islamischer Staat" sei eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland: "Dieser Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen", so der Minister.

Menschenverachtende Propaganda

Die Terrororganisation "Islamischer Staat" fordere weltweit Menschen dazu auf, sich am Krieg in Syrien und im Irak zu beteiligen und ihrem Anführer die Treue zu schwören, erklärte der Minister. Auch in Deutschland sei die menschenverachtende Propaganda im Internet abrufbar.

De Maizière führt aus: "Die Terrororganisation 'Islamischer Staat' wirbt gezielt und aggressiv auch in deutscher Sprache um Anhänger. Sie fordert junge Männer und Frauen in deutscher Sprache auf, in das Jihadgebiet zu ziehen, zu kämpfen und zu morden. Bereits seit längerem bereiten uns Reisebewegungen radikalisierter junger Männer und Frauen (Jihadisten) aus Deutschland und aus Europa in Richtung Syrien und in den Irak Sorgen."

Von den aktuell rund 400 Ausgereisten habe sich ein erheblicher Teil in den Machtbereich der Terrororganisation begeben. Es gebe Hinweise, dass dabei mehr als 40 Personen ums Leben gekommen seien, einige davon als Selbstmordattentäter im Irak.

Rückkehrer mit Kampferfahrung

Mehr als 100 Islamisten seien bisher zurückgekehrt, viele frustriert, aber auch mit Kampferfahrungen. "Sie haben gelernt, zu hassen und zu töten. Sie sind vernetzt, sie sind gut ausgebildet und möglicherweise bereit, ihr Wissen mit anderen Anhänger zu teilen."

De Mazière bekräftigte: "Wir müssen verhindern, dass diese radikalisierten Kämpfer ihren Dschihad in unsere Städte tragen. Wir müssen aber auch verhindern, dass Männer und Frauen aus Deutschland an der Seite der Terrororganisation "Islamischer Staat" gegen Kurden, gegen Jesiden, gegen Christen und Muslime kämpfen."

Radikalisierung früh erkennen

"Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie - hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation wie den 'Islamischen Staat', die sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung richtet", betonte der Innenminister. Das Verbot ersetze jedoch nicht die geistige Auseinandersetzung mit den Gründen für die Radikalisierung dieser junger Männer und Frauen. Alleine werden Sicherheitsbehörden den Kampf gegen die islamistische Radikalisierung nicht gewinnen können.

Die Radikalisierung vollziehe sich häufig von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, manchmal sogar allein "im Stillen" und über das Internet. Deshalb seien alle gefordert: Eltern, Geschwister, Freunde, Nachbarn. "Es ist wichtig, dass wir verstehen, welche Faktoren diese Radikalisierung begünstigen. Wir müssen sie früh erkennen, um rechtzeitig handeln zu können."

Wichtiger Schritt für Freiheit und Sicherheit in Deutschland

"Das heutige Verbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, ein wichtiger Schritt für Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Es richtet sich ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchen," sagte de Maizière.

"Muslime in der ganzen Welt haben sich gegen den barbarischen Terror der Terrororganisation 'Islamischer Staat' gestellt", so de Maizière. Auch die großen muslimischen Dachverbände in Deutschland. Sie verurteilten den Missbrauch ihrer Religion, der dem Ansehen des Islams schade.

Das sei ein gutes und wichtiges Zeichen. "Das heutige Verbot erschwert den Missbrauch von Religion und religiöser Symbole durch Extremisten und Terroristen, die der Terrororganisation 'Islamischer Staat' nahestehen. Das ist im Interesse der hier lebenden Muslime. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das stärkt Freiheit und Recht", so der Innenminister abschließend.

Die Terrororganisation "Islamischer Staat" bedroht Andersgläubige mit dem Tod. Freiwillige aus Deutschland und aus anderen europäischen Staaten haben sich den IS-Milizen angeschlossen. IS versucht in Deutschland vor allem über soziale Netzwerke Anhänger anzuwerben. Das Verbot gegen den "Islamischen Staat" stützt sich auf § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes, da sich die Organisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der ergangenen Verfügung hat der Bundesinnenminister verboten, Kennzeichen des IS öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellung zu verwenden.

Freitag, 12. September 2014

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