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Merkel in der Generaldebatte

Haushalt ist generationengerecht

"Was wir seit Jahren angestrebt haben, ist nun Realität", würdigte Kanzlerin Merkel den Regierungsentwurf für den Haushalt 2015. Es sei ein Entwurf, der zum ersten Mal seit 1969 ohne neue Schulden auskomme. Deshalb sei dieser Haushalt "ein ganz besonderer Haushalt", sagte Merkel in der Generaldebatte im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag. Merkel: Das Wirtschaften auf Pump soll endlich ein Ende haben. Foto: Bundesregierung/Kugler

Der Bundesregierung sei es gelungen, einen generationengerechten Haushalt vorzulegen, der "sozial ist, der in die Zukunft des Landes investiert, und der damit wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung fördert", so Merkel. "Wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben."

Und auch für die kommenden Jahre sehe der Finanzplan keine neuen Schulden mehr vor. "Das Wirtschaften auf Pump soll endlich ein Ende haben", sagte die Kanzlerin. Das sei der beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit, den "wir für die Jungen, für die Kinder und Enkel leisten können." Gerade angesichts der sich anbahnenden großen demografischen Veränderungen sei das richtig.

Strikte Ausgabendisziplin auch für Europa

Um die Ziele zu erreichen, sei strikte Ausgabendisziplin erforderlich. Das, was für Deutschland gelte, gelte auch für Europa. Die Situation sei nach wie vor fragil. Die Kanzlerin verwies jedoch auf wichtige Erfolge der Reformpolitik in einer Reihe von Ländern, beispielsweise in Spanien. Man sollte aber Hinweise der EU-Kommission sehr ernst nehmen. Diese habe deutlich gemacht, dass das Ablassen vom Reformkurs das größte Risiko für die weitere Erholung sei. Deshalb sei es richtig, dass die Kommission den Druck auf solide Haushalte und auf Reformen aufrecht erhalte. "Die Bundesregierung unterstützt die Kommission in diesen Zielen", so Merkel.

Sie verwies auf die Haushaltsrede von Finanzminister Schäuble. Er hatte gestern im Bundestag erklärt: "Das Einhalten unserer eingegangenen Verpflichtungen in Europa, besonders in der Eurozone, muss anders als in Vergangenheit endlich zum Markenzeichen der Eurozone werden." Merkel sagte dazu: "Das schafft Vertrauen und das wird uns dann auch zurückgezahlt von den Betroffenen."

Die Kanzlerin ging auch auf das Thema Arbeitslosigkeit in Europa ein. Gerade die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bleibe eine "zentrale Aufgabe". Es sei kein gutes Zeichen, dass das Sonderprogramm für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit von den betroffenen europäischen Staaten bis jetzt so wenig in Anspruch genommen werde. Die Frage sei, ob mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung notwendig sei. "Das Wichtigste ist, dass das Geld zu den jungen Menschen kommt und dass daraus Arbeitsplätze entstehen."

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Digitaler Wandel als zentrale Gestaltungsaufgabe

Solides Haushalten sei kein Selbstzweck, sondern Vorrausetzung für politische Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft. Als erstes Beispiel nannte Merkel eine aktive Begleitung des Digitalen Wandels. "Der digitale Wandel ist zentrale Gestaltungsaufgabe sowohl für die Wirtschaft, die Wissenschaft, aber eben auch für die Politik", betonte die Kanzlerin. Wie sich Deutschland und die Europäische Union in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts hier weltweit positioniere, das werde über "unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch über unseren zukünftigen Wohlstand entscheiden".

Mit der vom Kabinett beschlossenen "Digitale Agenda" - will die Bundesregierung die "technische Revolution in allen Lebensbereichen politisch mitgestalten", so Merkel. Die Agenda hat drei Schwerpunkte: Impulse für weiteres Wachstum und Beschäftigung setzen, Zugang und Teilhabe durch leistungsstarke Netze schaffen, und Vertrauen und Sicherheit im Internet stärken. Die Digitalisierung sei eine "industrielle Revolution", so Merkel, mit faszinierenden Veränderungen. Nötig sei ein einheitlicher Datenschutz in Europa - ohne den deutschen Datenschutz zu schwächen, so Merkel.

Soviel Ausgaben für Forschung und Bildung wie nie

Die Spitzenstellung der deutschen Forschungs- und Wissenschaftslandschaft ist laut Merkel "Erfolg und Ergebnis des konsequenten Bekenntnisses zu Bildung und Forschung in den letzten Jahren". Seit 2005 sind die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung um 60 Prozent gestiegen, auf 14,4 Milliarden Euro. Noch nie sei so viel Geld für Forschung und Bildung seitens des Bundes ausgegeben worden, betonte Merkel.

In dieser Legislaturperiode werde die Bundesregierung zusätzlich neun Milliarden zur Verfügung stellen, unter anderem für die neue Hightech-Strategie. Es gehe darum, Wissenschaft und Wirtschaft zu vernetzen, also Entwicklung und die Anwendung der Entwicklungsergebnisse stärker zu verzahnen.

Infrastruktur und demografischer Wandel

Im Fokus der Regierungspolitik steht ebenfalls die Erneuerung der Infrastruktur. Deutschland habe immer noch eines der besten Verkehrsnetze der Welt. Es bleibe ein starkes wirtschaftliches Pfund unseres Landes. In dieser Legislaturperiode sind fünf Milliarden Euro zusätzlich für Erhalt der Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Merkel bekannte sich zur Einführung einer Pkw-Maut. Denn für den Erhalt der Verkehrswege würde zusätzliche Gelder benötigt.

Solide Haushaltspolitik sei zudem Voraussetzung für die Bewältigung des demografischen Wandels und den Erhalt der sozialen Sicherheit. Es gebe gerade im Bereich der Pflege neue Herausforderungen für die Gesellschaft. "Eine menschenwürdige Pflege für alle, die sie benötigen, muss bezahlbar bleiben", so Merkel. Deshalb sei auch die leichte Erhöhung des Beitragssatzes richtig gewesen.

Flüchtlingen und Vertriebenen helfen

Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen sei so hoch wie seit dem 2.Weltkrieg nicht mehr, sagte Merkel. Deutschland nehme seine Verantwortung wahr. Innerhalb der EU nimmt Deutschland mit großem Abstand die meisten Asylbewerber auf. Im vergangenen Jahren waren es 127.000 und dieses Jahr dürften es 200.000 Menschen sein. Das stelle Bund, Länder und Gemeinden vor große Herausforderungen, so die Bundeskanzlerin. Die Bundeswehr leiste mit der Rückgabe nicht mehr benötigter Liegenschaften einen wichtigen Beitrag. Die Bundesregierung entlaste zudem durch Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz die Kommunen.

Zugleich gelte es, die Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren weiter zu verkürzen. Durch 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration konnte die Zahl der Asylentscheidungen im ersten Halbjahr 2014 verdoppelt werden. Merkel dankte in diesem Zusammenhang allen, die die Asylverfahren bearbeiten. Das sei eine anspruchsvolle, schwierige Arbeit, vor der sie "Hochachtung" habe. Merkel erinnerte in dem Zusammenhang an den Zustrom aus sicheren Herkunftsstaaten wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Zwanzig Prozent der Asylanträge kämen aus diesen drei Ländern, nur ein Prozent werde genehmigt, so Merkel. Man brauche aber mehr Möglichkeiten, vor allem denen zu helfen, "die am meisten unsere Hilfe benötigen". Merkel bekräftigte zugleich, dass eine europäische Asylpolitik gebraucht würde, in der sich alle gegenseitig unterstützten und nicht gegenseitig die Verantwortung zuwiesen.

Die große Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung wird während der viertägigen Haushaltsberatungen jeweils mittwochs geführt. Die Rede der Kanzlerin und die Debatte über den Etat des Bundeskanzleramtes ist jeweils der Höhepunkt einer Haushaltswoche. Der Etat des Kanzleramtes umfasst für das kommende Jahr 2,1 Milliarden Euro. Das sind rund sieben Prozent der veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes für 2015. Die Kanzlerin will ihren Etat im Vergleich zu diesem Jahr um 8,98 Millionen Euro aufstocken.

Mittwoch, 10. September 2014

Zusatzinformationen

Bundeshaushalt 2015

Heute aktuell:

  • Hubschrauber-Absturz in Mali Trauer um verstorbene Bundeswehrsoldaten
  • Solidarität mit Italien Weitere Flüchtlingsströme verhindern
  • Verhaftungen in der Türkei Umgang mit Fall Steudtner "schwer erträglich"