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Beschluss im Bundeskabinett

Eine "Digitale Agenda" für Deutschland

Netzausbau, Cybersicherheit und die Förderung der digitalen Wirtschaft - das sind die zentralen Themen des digitalen Wandels in Deutschland. Um diesen Prozess voranzubringen, hat die Bundesregierung eine Digitale Agenda beschlossen. Zugleich ist die gesamte Gesellschaft aufgefordert, sich einzubringen.

Netzwerkkabel. Die Digitale Agenda steht unter Federführung der Bundesministerien für Wirtschaft, Inneres und Infrastruktur. Foto: CE/Reporters

Die Digitale Agenda bestimmt die politischen Vorhaben, die in den kommenden Jahren zur gezielten Weiterentwicklung der Digitalisierung beitragen sollen. Federführend sind die Bundesministerien für Wirtschaft, Inneres und Infrastruktur.

Denn was noch vor kurzem Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland alltäglich und aus dem Leben der Menschen nicht mehr wegzudenken: elektronisch kommunizieren, Informationen abrufen, Produkte und Dienstleistungen im Internet kaufen und sich online fortbilden - rund um die Uhr und fast überall.

Aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode:
"Die Koalition wird für das Handeln aller Ressorts eine Digitale Agenda 2014-2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten."

Kernpunkte der Digitalen Agenda

Aufbauend auf dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD definiert die Digitale Agenda sieben Handlungsfelder. Sie betreffen nicht nur die Auswirkungen der Digitalisierung auf die IKT-Branche, sondern nahezu alle Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft. Insbesondere geht es dabei um:

  • Digitale Infrastruktur: Bis 2018 verfügen alle Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Wo sich ein Breitbandausbau für private Unternehmen nicht lohnt, unterstützt die Bundesregierung.
  • Digitale Wirtschaft: Deutschland soll in den kommenden vier Jahren digitales Wachstumsland Nummer eins in Europa werden. Dafür gilt es, die Digitalisierung der klassischen Industrie (Industrie 4.0) anzutreiben, junge Unternehmen zu fördern und Technologien wie Cloud Computing und Big Data zu unterstützen.
  • Innovativer Staat: Die Verwaltung des Bundes wird unabhängiger von globalen IT-Konzernen und leitet ihre Daten nach Möglichkeit nur über eigene Netzwerke. Bürgerinnen und Bürger können Dienstleistungen einfach und sicher nutzen – zum Beispiel über sogenannte digitale Bürgerkonten.
  • Sicherheit und Schutz: Die Bundesregierung stärkt den Datenschutz und weitet die Abwehrmaßnahmen deutscher Behörden gegen Cyberangriffe aus. Sicherheitsbehörden, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, erhalten eine bessere personelle und technische Ausstattung.

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und Digitales, Thomas de Maizière, Bundesminister des Inneren, und Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bei der Vorstellung der Digitalen Agenda in Berlin.Bild vergrößern Großes Medieninteresse bei der Vorstellung der "Digitalen Agenda". Foto: Bundesregierung/Steins

Instrumente der Digitalen Agenda

Die Bundesregierung beteiligt Bundestag, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Tarifpartner an der Umsetzung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda. Dazu hat sie zwei Kernelemente vorgesehen:

IT-Gipfel: Der enge Dialog der Bundesregierung mit allen relevanten Gruppen erfordert ein gemeinsames Dach. Zentrale Plattform ist der jährliche deutsche IT-Gipfel, der das nächste Mal am 21. Oktober in Hamburg stattfindet. Dieser ist auf die Handlungsfelder der Digitalen Agenda ausgerichtet.

Steuerungskreis "Digitale Agenda": Die Bundesregierung richtet einen Steuerungskreis Digitale Agenda ein, um neue Entwicklungen frühzeitig zu identifizieren und politisch zu koordinieren. Seine ordentlichen Mitglieder sind die jeweils zuständigen Staatssekretäre der federführenden Bundesministerien.

Handlungsfelder der Digitalen Agenda:
1. Digitale Infrastrukturen
2. Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten
3. Innovativer Staat
4. Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten
5. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien
6. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
7. Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda

Die neue Internetseite Digitale Agenda für Deutschland informiert über Kernziele und Handlungsfelder der Digitalen Agenda. In der Rubrik "Aktuelles" können sich Interessierte fortlaufend über den Stand der Umsetzung informieren. Sie sind eingeladen, Fragen, Kommentare und Anregungen zu geben.

Mittwoch, 20. August 2014

Zusatzinformationen

Die neue Internetseite "Digitale Agenda"

Faktendienst zur Digitalen Agenda

Heute aktuell:

  • Nach Verhaftungen in Türkei Türkei-Politik neu ausrichten
  • Hilfe vom Pflegestützpunkt Lotsin durch den Pflege-Dschungel
  • Telefonat im Normandie-Format Ukraine: Neuer Impuls für Friedensprozess