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Regierungserklärung zur Ukraine

Appell an die politische Vernunft Russlands

Gespräche - Hilfe - Sanktionen: Dieser "Dreiklang" leitet den Ansatz Deutschlands und seiner Partner in der Krise um die Halbinsel Krim. In ihrer Regierungserklärung zur Ukraine rief die Bundeskanzlerin dazu auf, die Krise diplomatisch zu lösen - zum Besten der Ukraine und zum Besten Europas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält im Bundestag eine Regierungserklärung zur Ukraine. Merkel: Militärisches Vorgehen ist keine Option. Foto: Bundesregierung/Döring

Im Gedenkjahr 2014 werde in besonderer Weise deutlich, dass Europa die Lehren aus einem blutigen Jahrhundert gezogen habe. Die europäische Einigung, so die Bundeskanzlerin, sei das "große Versprechen auf Frieden, Freiheit und Wohlstand". Jetzt dürfe der Kontinent nicht auf ein "Handeln nach dem Muster des 19. und 20. Jahrhunderts" zurückfallen.

Gegen das "Recht des Stärkeren"

Russland nutze mit seinem Vorgehen auf der Krim eine Phase der Unsicherheit in der Ukraine aus, so Angela Merkel im Deutschen Bundestag. Das Land stelle offen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in Frage. "Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation."

Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht sei nicht hinnehmbar. Die Bundeskanzlerin forderte Russland auf, in diesem Konflikt einzulenken. Bei einer Annexion der Krim und einer Destabilisierung der Ost-Ukraine werde sich nicht nur das Verhältnis der EU und der G7-Staaten zu Russland ändern. Russland schade sich nicht zuletzt massiv selbst - "und zwar wirtschaftlich wie politisch."

Für Diplomatie, gegen militärisches Vorgehen

"Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen", so die eindeutige Feststellung der Bundeskanzlerin. Militärisches Vorgehen sei keine Option.

Die Bundeskanzlerin, die in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Partnern Gespräche zur Krim-Krise geführt hat, erläuterte im Bundestag das Vorgehen der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen das diplomatische Bemühen um eine friedliche Beilegung des Konflikts und die Hilfe für die Ukraine. Sollte Russland nicht kooperieren, so greifen Sanktionen gegen das Land.

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Russland soll internationaler Mission zustimmen

Die territoriale Integrität der Ukraine stehe nicht zur Disposition, so Merkel. Dies müsse Grundlage der Tätigkeit für eine Beobachtermission und beziehungsweise oder eine Kontakt- oder Kooperationsgruppe sein. Russland sei aufgefordert, einer solchen internationalen Mission zuzustimmen. Auch Moldau und Georgien hätten die Solidarität der EU.

Gleichzeitig sollen umfangreiche Hilfen für die Ukraine anlaufen. Sie wurden bereits beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März 2014 beschlossen. "Schnelle Hilfe ist jetzt gefragt", Vertreter des Internationalen Währungsfonds und der EU seien bereits vor Ort in der Ukraine.

Kein Vergleich Kosovo - Ukraine
Den Vergleich zwischen der Krim und der früheren serbischen Provinz Kosovo, wie er in der jetzigen Diskussion teilweise auftauche, wies Merkel als "beschämend" zurück. Die Situation damals im Kosovo sei absolut nicht mit der heutigen Lage in der Ukraine vergleichbar.

Nachbarschafts- statt Geopolitik

Auch sei beschlossen, den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU zügig zu unterzeichnen. Man wolle die Verhandlungen zu Visa-Erleichterungen schnell voranbringen. "Nachbarschaftspolitik, nicht Geopolitik" sei das Motto. Dies sei gegen niemanden gerichtet, betonte die Kanzlerin. Man wolle die ukrainische Regierung dabei unterstützen, eine Regierung für alle Ukrainer zu sein, Gräben zu überwinden und für Mai freie und faire Wahlen vorzubereiten.

Sollte Russland nicht auf den Weg der Zusammenarbeit zurückkehren, so sollten weitere Sanktionen gegen das Land greifen, so Merkel. In diesem Fall würden die EU-Außenminister bei ihrer nächsten Tagung am 17. März Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen gegen russische Akteure beschließen.

"Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt", sagte die Bundeskanzlerin. "Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden." 

Donnerstag, 13. März 2014

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