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Deutsches Engagement

Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan

Das Jahr 2014 stellt ein wichtiges Datum für Afghanistan und den internationalen Einsatz dar. In ihrem Fortschrittsbericht Afghanistan skizziert die Bundesregierung das deutsche Engagement und bewertet den Fortschritt des Landes in unterschiedlichen Bereichen.

Afghanische Schülerinen machen Hausaufgaben. Afghanische Mädchen bei den Hausaufgaben. Foto: BundFAOK

Der Bericht enthält das aktuelle Lagebild zum Jahresanfang 2014 sowie einen Ausblick unter anderem auf die afghanischen Präsidentschaftswahlen im April 2014.

Im Fokus: Sicherheit und Regierungsführung

Die zentralen Punkte des Berichts befassen sich mit innerer Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung des Landes. Beispielsweise wird das zivile Engagement Deutschlands auf dem bisherigen Niveau von bis zu 430 Millionen Euro pro Jahr bis 2016 fortgesetzt werden.

In ihrem ersten Fortschrittsbericht hatte die Bundesregierung im Dezember 2010 eine Bestandsaufnahme und Kursbestimmung des deutschen Engagements in Afghanistan vorgenommen. Seitdem legt sie jährlich im Sommer einen Zwischenbericht sowie im Winter einen umfassenden Fortschrittsbericht vor.

Einsatz der ISAF endet

Der Kampfauftrag der ISAF wird Ende 2014 zu Ende gehen. Die Nationalen Sicherheitskräfte Afghanistans bereiten sich auf den Abschluss der Transition, das heißt, die Übernahme der landesweiten und alleinigen Sicherheitsverantwortung, vor.

Beteiligung an Nato-Folgemission

Die internationale Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, auch nach 2014 die Sicherheitskräfte durch Ausbildung, Beratung und Unterstützung im Rahmen einer Nato-Folgemission weiter zu unterstützen.

Deutschland würde sich mit etwa 600 bis 800 Soldaten und Soldatinnen für zunächst zwei Jahre in Nord-Afghanistan und in Kabul an der Folgemission beteiligen. Die Beteiligung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Neue UN-Resolution erforderlich

Der Einsatz soll auf einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Afghanistan beruhen. Außerdem knüpft Deutschland seine Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten an weitere Voraussetzungen:

  • die hinreichende Beteiligung zusätzlicher Partner,
  • eine förmliche Einladung durch die afghanische Regierung,
  • ein zwischen der Nato und Afghanistan vereinbartes Truppenstatut.

Fürsorge für afghanische Ortskräfte

Mit der Anpassung des deutschen Engagements in Afghanistan verlieren zahlreiche afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit. In einigen Fällen sind sie durch ihre bisherige Tätigkeit ins Visier der RFK geraten.

Die Bundesregierung stellt sich ihrer Verantwortung, ortsansässigen Mitarbeitern von Bundeswehr, deutscher Polizei oder anderen staatlichen deutschen Stellen zu helfen. Bei einer konkreten Gefährdung ermöglicht die Bundesregierung eine Ausreise nach Deutschland.

Mittwoch, 5. Februar 2014

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