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Regierungsbildung

Neue Regierung nimmt Arbeit auf

Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen: Nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten legten die neuen Bundesministerinnen und -minister im Bundestag ihren Amtseid ab. Unter Leitung der Bundeskanzlerin kamen sie am Dienstag bereits zu ihrer ersten Kabinettsitzung zusammen.

Kabinett Konstituierende Sitzung des neuen Kabinetts Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Mittag die fünf Ministerinnen und zehn Minister der neuen Bundesregierung im Schloss Bellevue ernannt. Anschließend folgte im Bundestag die Vereidigung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde erhalten und war im Bundestag vereidigt worden. Am Morgen war sie vom Bundestag mit großer Mehrheit zur Bundeskanzlerin wiedergewählt worden. Sie erhielt 462 von 621 abgegebenen Stimmen.

Am späten Nachmittag kam das Bundeskabinett zu seiner konstituierenden Sitzung im Bundeskanzleramt zusammen.

Die Große Koalition setzt sich zusammen aus sechs Ministerinnen und Ministern der CDU, drei Ministern der CSU und sechs Ministerinnen und Ministern der SPD.

Die neuen Bundesministerinnen und -minister im Einzelnen:

Sigmar Gabriel (SPD) ist neuer Minister für Wirtschaft und Energie. Von 2005 bis 2009 gehörte Gabriel als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD.

Frank-Walter Steinmeier (SPD) leitet künftig das Auswärtige Amt. Nicht zum ersten Mal: Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an.

Wolfgang Schäuble (CDU) ist weiterhin für Finanzen zuständig. Seit 2009 ist er Bundesfinanzminister. Zudem gehörte Schäuble der Bundesregierung von 1984 bis 1989 als Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes an. Von 1989 bis 1991 sowie von 2005 bis 2009 war er Bundesinnenminister.

Andrea Nahles (SPD) ist neue Ministerin für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD.

Hermann Gröhe (CDU) leitet das Gesundheitsministerium. Der Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU.

Ursula von der Leyen (CDU) wechselt vom Arbeitsministerium ins Verteidigungsministerium. Damit ist sie die erste Frau an der Spitze dieses Amtes. Von 2009 bis 2013 leitete sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin.

Heiko Maas (SPD) ist neuer Minister für Justiz und Verbraucherschutz. Von 2012 bis 2013 war Maas stellvertretender Ministerpräsident im Saarland.

Manuela Schwesig (SPD) ist für Familie zuständig. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern.

Barbara Hendricks (SPD) leitet das Ministerium für Umwelt und Bau. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister.

Alexander Dobrindt (CSU) kümmert sich um Verkehr und Digitales. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU.

Johanna Wanka (CDU) ist weiterhin für Bildung und Forschung zuständig. Die Professorin für Mathematik leitet seit Februar das Bildungsministerium. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen.

Hans-Peter Friedrich (CSU) ist neuer Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Seit 1998 ist der promovierte Jurist Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuletzt war Friedrich Bundesinnenminister.

Gerd Müller (CSU) ist neuer Minister für Entwicklungspolitik. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig.

Peter Altmaier (CDU) ist Kanzleramtsminister. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an.

Dienstag, 17. Dezember 2013

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