Bundesregierung

"Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen sollte, heute Abend einen neuen Nato-Generalsekretär zu benennen", sagte die Kanzlerin kurz vor dem Nato-Gipfel. Sie wünsche sich wie viele andere Staats- und Regierungschefs  den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen auf diesen Posten.
 
Es sollte alles versucht werden, auch andere zu überzeugen, dass dies so sei, so Merkel weiter. "Wir kennen ihn aus langen Kontakten."
 
Rasmussen hat seine Kandidatur heute bestätigt. Der Generalsekretär der Nato wird einstimmig gewählt.
 

Vernetzte Sicherheit

 
Foto: picture-alliance / obs Rheinbrücke verbindet Deutschland und FrankreichAuf dem Jubiläumsgipfel am 3. und 4. April diskutieren die Bündnispartner über ein neues strategisches Konzept. Und die Nato ist größer geworden. Albanien und Kroatien sind neue Mitgliedsländer.
 
Ein Novum in der Geschichte der Nato: erstmals richten zwei Länder einen Nato-Gipfel aus. Vorbereitet von Deutschland und Frankreich findet das Treffen in Baden-Baden, Kehl und Straßburg statt. Von hier aus richtet sich der Blick der Gipfelteilnehmer auf die Herausforderungen des Bündnisses.
 
Terrorismus, die Weiterverbreitung atomarer Waffen, aber auch die Folgen von Klimawandel und Naturkatastrophen sind neue Bedrohungen und verlangen neue Antworten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt: die Nato braucht ein modernes Konzept – das Konzept der vernetzten Sicherheit.
 
Der Nato-Gipfel bietet Zeit für intensive Gespräche. Das Treffen hat am Freitag mit einem Konzert und Arbeitsessen im Kurhaus Baden-Baden begonnen. Am folgenden Tag kommt der Nordatlantikrat auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen. Der Nordatlantikrat ist das wichtigste politische Entscheidungsgremium der Nato. Insgesamt sind an den beiden Tagen rund sechs Stunden für Gespräche vorgesehen. Auch die Außen- und Verteidigungsminister sind dabei. 

Keine Sicherheit ohne Wiederaufbau, kein Wiederaufbau ohne Sicherheit

 
"Die Nato muss daran arbeiten, mit anderen internationalen Organisationen ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen", so die klare Botschaft der Kanzlerin in ihrem aktuellen Video-Podcast.
 
Foto: Nato LogoWie wichtig die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ist, zeigt der Isaf-Einsatz in Afghanistan. Dort ermöglicht der militärische Schutz erst den Wiederaufbau des Landes, der wiederum zu mehr Sicherheit beiträgt. Dies zeigt: Zivile und militärische Mittel spielen ineinander. Schrittweise sollen die afghanischen Partner immer mehr Eigenverantwortung übernehmen.
 
Deshalb unterstützt Deutschland die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Daran wird sich nichts ändern. Die Kanzlerin kündigte bereits an, dass Deutschland weiterhin bereit ist, im Norden Afghanistans und auf Grundlage des Konzepts vernetzter Sicherheit zu helfen. Erstmals werden die Nato-Mitgliedsländer mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama über das weitere Vorgehen in Afghanistan beraten.
 

Alte Bekannte und neue Gesichter

 
Zum 60. Jahrestag der Nato-Gründung gibt es aber auch viel zu feiern. Seit 1949 ist die Nato das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt. Es versteht sich als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. Gestartet mit zehn westeuropäischen Staaten sowie den USA und Kanada gehören nun auch viele mittel- und osteuropäische Staaten dem Bündnis an.
 
Und die Gemeinschaft wächst. Das Bündnis nimmt zwei neue Mitglieder auf: Albanien und Kroatien. Auch Frankreich gliedert sich wieder in die militärischen Strukturen der Nato ein. Das Nachbarland hatte 1966 die Militärstrukturen verlassen, weil es sich um seine militärische Unabhängigkeit sorgte.
 
Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel über das weitere Verhältnis mit Russland diskutieren. Die Nato hatte nach dem Georgien-Krieg im August vergangenen Jahres die Beziehungen ausgesetzt. Nach dem Nato-Gipfel sollen die Sitzungen des Nato-Russland-Rates wieder aufgenommen werden.
 

Gestärkt in die Zukunft

 
Anspruchsvolle Themen, anspruchsvolle Ziele. Es gibt viel zu besprechen in Baden-Baden, Kehl und Straßburg. Deutschland und Frankreich wollen gute Gastgeber sein. Gemeinsam verfolgen sie ein Ziel: "Wir wollen, dass dieser Gipfel ein erfolgreicher Gipfel ist – ein Gipfel, der die Nato stärkt", betonte die Bundeskanzlerin. In der Vorbereitung haben beide Länder alles dafür getan.