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Die Klimapolitik der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Klimapolitik zur Chefsache gemacht. Im europäischen Rahmen und auf internationaler Ebene nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle wahr.
Schon im Jahr 1990 stellte der Bund ein CO2-Minderungsprogramm auf und definierte darin ein erstes Minderungsziel. Seitdem ist der Klimaschutz ein wichtiger Bestandteil der deutschen Politik. Er umfasst umwelt-, wirtschafts-, forschungs- und baupolitische Rahmensetzungen.
 
Die EU hat im Kyoto-Protokoll zugesagt, die Treibhausgase um 8 Prozent für den Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber 1990 zu reduzieren. Deutschland hat im gleichen Zeitraum eine Senkung um 21 Prozent versprochen und wird dieses Ziel auch erreichen.
 

Deutsche Impulse für die internationale Klimapolitik

 
Der G-8-Gipfel unter deutschem Vorsitz im Juni 2007 hat erstmals unter allen Industriestaaten der Welt Einigkeit erzielt, dass die Erderwärmung nicht mehr maximal als 1,5 – 2,5 Grad Celsius betragen darf. Um dies zu erreichen, sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 weltweit halbiert werden. Die Schwellenländer haben angekündigt, ihren Beitrag hierzu zu leisten. Dabei werden die Industriestaaten sie durch eine stärkere technologische Zusammenarbeit unterstützen.
 
Auch bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 war Klimaschutz ein Schwerpunkt. Die EU hat sich verpflichtet, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, gegenüber dem Niveau von 1990. Sollten vergleichbare Industrieländer ähnliche Minderungsziele anbieten, will Europa sogar um 30 Prozent reduzieren.
 

Das regenerative Zeitalter schaffen

 
Der Klimaschutz ist die herausragende umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Die Bundesregierung wird für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen. Ziel ist und bleibt, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis zum Jahr 2050 will Deutschland kaum noch Kohlendioxid emittieren. Dafür sollen die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden.
 
"Wir wollen den Übergang in eine kohlenstoffarme Gesellschaft organisieren. Wir wollen das regenerative Zeitalter schaffen." (Angela Merkel am 23. November)
 
Die Bundesregierung wird zudem ein neues Energieforschungsprogramm entwickeln mit den Schwerpunkten: Energieeffizienzforschung, Speichertechnologien, intelligente Netztechnik und Biokraftstoffe der zweiten Generation.