Rechtspolitik
Pressefreiheit geschützt
Medienvertreter werden besser vor Strafverfolgung geschützt. Die Bundesregierung hat dazu ein Gesetz auf den Weg gebracht. Künftig soll sichergestellt werden, dass investigative Journalisten bei Veröffentlichungen von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden. Daneben werden die Anforderungen für die Beschlagnahme von Unterlagen in Redaktionen erhöht.
