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Chronik der Ereignisse

Die "Chronik der Ereignisse" gibt eine Übersicht über die wichtigsten nationalen und internationalen Termine und die Beschlüsse der Bundesregierung im Zeitraum September 2009 bis August 2010.

September/Oktober 2009
27.09.
Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag: Es entfallen auf CDU/CSU 33,8; SPD 23,0; FDP 14,6; Die Linke 11,9; Grüne 10,7 Prozent der Stimmen.
28.10.
Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und Ernennung der Bundesministerinnen und Bundesminister der Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP. Vizekanzler und Außenminister wird Guido Westerwelle. (Foto)

28.10.
Ihre erste Auslandsreise führt Bundeskanzlerin Merkel nach Paris.

29.10.
Europäischen Rat in Brüssel: Beratungen zum Lissabon-Vertrag und Vorbereitung der VN-Klimakonferenz in Kopenhagen.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Guido Westerwelle Foto: REGIERUNGonline/ Bergmann Vergrößerung
November 2009

03.11.
Rede der Bundeskanzlerin vor beiden Häusern des US-Kongresses in Washington, D.C. (Foto)

09.11.
Das Bundeskabinett beschließt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.		 Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Rede im Kapitol vor den Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses. Dahinter: Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses; Joe Biden, Vizepräsident der USA. Foto: REGIERUNGonline/ Kugler Vergrößerung
An den Feiern zum 20. Jahrestag des Mauerfalls nehmen ehemalige DDR-Bürgerrechtler sowie Staats- und Regierungschefs aus Europa teil. (Foto)

10.11.
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag: "Deutschland zu neuer Stärke führen"

17.11.
Das Bundeskabinett trifft sich zu seiner ersten Kabinettsklausur in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung

25.11.
Das Bundeskabinett beschließt, die Zahlung von Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate zu verlängern.

27.11.
Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung übernimmt die politische Verantwortung für den Luftangriff in Kunduz und tritt zurück. Ursula von der Leyen übernimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales; Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird Kristina Köhler.


 Joachim Gauck, Angela Merkel und Wolf Biermann bei einem symbolischen Gang über den früheren Grenzkontrollpunkt Bornholmer Straße Foto: REGIERUNGonline/ Kugler Vergrößerung
Dezember 2009
02.12.
Treffen der Bundeskanzlerin und mehrerer Bundesminister mit Spitzenvertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken zur Bewältigung der Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrise.

03.12.
Der Deutsche Bundestag beschließt die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und im Libanon.

16.12.
Das Bundeskabinett beschließt das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz. Durch die Hilfen für die Sozialversicherungen werden Beitragserhöhungen vermieden.
17.12.
Bundeskanzlerin Merkel reist zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Der Klimagipfel schließt am 18.12. mit einer politischen Vereinbarung, die 25 Staats- und Regierungschefs ausgehandelt haben. Sie bekennen sich zu dem Ziel, die Erderwärmung auf weniger als 2 Grad zu begrenzen. (Foto)		 Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Rede auf der UN-Klimakonferenz. Foto: REGIERUNGonline/ Kugler Vergrößerung
Januar 2010
01.01.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz tritt in Kraft und entlastet Bürger und Unternehmen bei Steuern und Lohnnebenkosten. Kindergeld und Kinderfreibeträge steigen.

13.01.
Das Bundeskabinett beschließt, dass Ratingagenturen zentral beaufsichtigt werden und ein Bußgeldkatalog eingeführt wird.
18.01.
Zweite deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Berlin mit gemeinsamer Kabinettsitzung. (Foto)

27.01.
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Afghanistan-Konzept der Bundesregierung am Vortag der Afghanistan-Konferenz in London.

27.01.
Das Bundeskabinett beschließt eine Ausweitung des Programms zum Bürokratieabbau.

 Angela Merkel und Benjamin Netanjahu im Gespräch mit Guido Westerwelle Foto: REGIERUNGonline/ Bergmann Vergrößerung
Februar 2010

04.02.
In Paris tagt der zwölfte deutsch-französische Ministerrat.

09.02.
Das Bundeskabinett bringt eine Begrenzung von Manager-Boni im Finanzdienstleistungs- und Versicherungssektor auf den Weg.
11.02.
EU-Sondergipfel zur neuen europäischen Wachstumsstrategie "EU2020". (Foto)

26.02.
Der Bundestag stimmt dem neuen Afghanistan-Mandat zu.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, Präsident Frankreichs, während einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Informellen Tagung des Europäischen Rates. Foto: REGIERUNGonline/ Bergmann Vergrößerung
März 2010

17.03.
Die "Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" nimmt ihre Arbeit auf. (Foto)

26.03.
Der Bundesrat stimmt dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz der Bundesregierung zu, mit dem das Schonvermögen für die Altersvorsorge beim ALG II von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr steigt.

24.03.
Die Bundesregierung richtet einen Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch ein. Die frühere Familienministerin Christine Bergmann wird als unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung dieser Problematik berufen.

31.03.
Das Bundeskabinett beschließt Grundgesetzänderung zur Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Jobcenter.

Das Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für eine Bankenabgabe und den Umbau insolvenzgefährdeter Banken.


 Mitarbeiterin auf der Intensivstation Foto: laif/Hub Vergrößerung
April 2010

09.04.
Für die deutschen Soldaten, die im April in Afghanistan gefallen sind, finden Trauerfeiern in Selsingen und in Ingolstadt (24.04.) statt. (Foto)

11.04.
Die Finanzminister der Euro-Länder verständigen sich auf Hilfen für Griechenland.

12.-16.04.
Teilnahme der Bundeskanzlerin am "Gipfel zu Nuklearer Sicherung" in Washington; USA-Besuch in Los Angeles und San Francisco.

21.04.
Das Bundeskabinett beschließt das Beschäftigungschancen-Gesetz, mit dem unter anderem die Erstattung der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit noch einmal verlängert wird. Außerdem bringt das Kabinett das Nationale Stipendienprogramm und die Erhöhung des BAföG auf den Weg.


 Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Ansprache beim Trauergottesdienst für drei in Afghanistan gefallene Bundeswehrsoldaten in der St. Lamberti-Kirche Selsingen. Foto: REGIERUNGonline/ Kugler Vergrößerung
Mai 2010

03.05.
Kongress zur Elektromobilität in Berlin. (Foto)

07.05.
EU-Sondertreffen in Brüssel zur Finanzkrise in Griechenland und zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone.

 Stecker in Steckdose Foto: Tim Wegner/ laif Vergrößerung
08./09.05.
Die Bundeskanzlerin nimmt in Moskau an der Gedenkfeier zum 65. Jahrestag des Kriegsendes teil. (Foto)

 Gruppenbild von Gästen bei der Militärparade auf dem Roten Platz zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 65 Jahren Foto: REGIERUNGonline/ Kugler Vergrößerung
13.05.
Laudatio der Bundeskanzlerin bei der Verleihung des Karlspreises an den polnischen Ministerpräsidenten Tusk. (Foto)

19.05.
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Euro-Stabilisierungsmaßnahmen, denen das Bundeskabinett eine Woche zuvor zugestimmt hat.

19.05.
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Verkürzung von Wehr- und Zivildienst auf jeweils 6 Monate.

24.-27.05.
Bundeskanzlerin Merkel bereist mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation die Golfstaaten Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Bahrain.

31.05.
Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler.


Juni 2010

02.06.
Das Bundeskabinett bringt das Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe von Aktien oder Staatsanleihen der Eurozone auf den Weg.

06./07.06.
Kabinettsklausur im Bundeskanzleramt zur Haushaltsplanung 2011 und zu notwendigen Konsolidierungsschritten.

08.06.
Das Bundeskabinett beschließt das Zukunftspaket zur Konsolidierung des Bundeshaushalts.

25.-27.06.
G8/G20 Gipfel in Toronto/Kanada: Die großen Industrieländer beschließen eine Defizithalbierung bis 2013, ausgeglichene Haushalte ab 2016.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Donald Tusk und Ministerpräsident Polens, zur Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis. Foto: REGIERUNGonline/ Grabowsky Vergrößerung
29.06.10
Feierstunde zum 20. Jahrestag der Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion im Bundeskanzleramt (Foto)

 Lothar de Maizière, letzter DDR-Ministerpräsident, erhält Beifall für eine Rede bei der Feierstunde im Deutschen Bundestag zum 20. Jahrestag der einzigen freien Volkskammerwahl Foto: REGIERUNGonline/ Bergmann Vergrößerung
Juli 2010

02.07.
Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff (Foto)

 Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Christian Wulff nach der Vereidigung als Bundespräsident im Deutschen Bundestag Foto: REGIERUNGonline/ Denzel Vergrößerung
03.07.
In Südafrika führt die Bundeskanzlerin Gespräche u. a. mit Präsident Zuma. Sie besucht in Kapstadt das WM-Viertelfinalspiel Deutschland gegen Argentinien. (Foto)

07.07.
Das Bundeskabinett bringt den Bundeshaushalt 2011 auf den Weg, beschließt ein Maßnahmenpaket zur Reform des Gesundheitswesens und billigt die Zusammenlegung der drei großen Entwicklungsorganisationen GTZ, InWEnt und DED zur "Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit".

14.07.
Das Bundeskabinett beschließt die Fortführung der Hightech-Strategie mit neuen Schwerpunkten (u.a. Klima, Gesundheit, Mobilität, Sicherheit).

14./15.07.
Deutsch-russische Konsultationen in Jekaterinburg, Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten Medwedew, Teilnahme am 10. Petersburger Dialog.

 Angela Merkel mit Joseph Blatter und Jacob Zuma Foto: REGIERUNGonline/ Denzel Vergrößerung
16.07.-18.07.
Die Bundeskanzlerin besucht China und Kasachstan. In Peking führt sie Gespräche u.a. mit Staatspräsident Hu Jintao, in Kasachstan u.a. mit Staatspräsident Nasarbarjew. (Foto)

 Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von Wen Jiabao, Ministerpräsident Chinas, mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes empfangen. Foto: REGIERUNGonline/ Kugler Vergrößerung
20.07.
Teilnahme von Außenminister Westerwelle an der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul. Die internationale Gemeinschaft vereinbart mit Afghanistan einen Fahrplan zur Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit im Land bis 2014. (Foto)

31.07.
Bundeskanzlerin Merkel nimmt an der Trauerfeier für die Todesopfer der Massenpanik bei der "Love-Parade" in Duisburg teil.


August 2010

01.08.
Der Mindestlohn in der Pflegebranche tritt in Kraft.

16.08.
Die Bundeskanzlerin führt den neuen Regierungssprecher Steffen Seibert in sein Amt ein.

18.08.
Die Bundesregierung beschließt humanitäre Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan.

 Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht in Kabul mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai Foto: picture alliance/ dpa/ photothek/ Trutschel Vergrößerung
18.08.
Die Bundeskanzlerin besucht an vier Tagen im Rahmen einer "Energiereise" mehrere Energiestandorte in ganz Deutschland. (Foto)

 Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von Kindern einer Kindertagesstätte begrüßt Foto: REGIERUNGonline/ Denzel Vergrößerung




 
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