Sprecher: SRS Steg, Wackers (BMG), Hübner (BMI), Heyder-Rentsch (BMF), Dienst (BMVg)

Vorsitzender Ehrlich eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steg und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Auch wenn ich weiß, dass es eigentlich in die Länderzuständigkeit fällt, habe ich an das Gesundheitsministerium die Frage: Haben Sie irgendwelche Informationen darüber, wie die Impfkampagne angelaufen ist, oder gehen bei Ihnen keine Informationen aus den Ländern ein?

Wackers: Wie Sie schon gesagt haben, ist es hinlänglich bekannt, dass die Planung und die Durchführung des Impfens in der Kompetenz und Verantwortung der Länder liegen. Nach unseren Informationen fängt das Impfen heute fast in allen Bundesländern an. Wir haben keine negativen Meldungen erhalten. Nach meinem Wissensstand wird die Impfung im Saarland am Mittwoch anfangen. Ansonsten kann ich auch gerne noch einmal auf unsere Homepage www.neuegrippe.bund.de verweisen. Dort können Sie sich über den aktuellen Stand informieren.

Zusatzfrage: Hat denn die Impfung der Bundesbediensteten, der krisensensiblen Figuren, schon begonnen?

Wackers: Ich weiß nicht, ob das auch eine Frage an das BMG ist. Die würde ich gerne an das BMI abgeben.

Hübner: Herr Heller, diese Impfung hat noch nicht begonnen, sondern sie wird erst im Laufe des Novembers erfolgen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Nachdem wir jetzt gelernt haben, dass nicht der Koalitionsvertrag, sondern die anstehenden Haushaltsberatungen das wesentliche Kriterium für die Finanzierung der ganzen Vorhaben sein werden, frage ich: Gibt es denn einen Zeitplan dafür, wie die Haushaltsberatungen sein werden und wann das Ministerium beginnen wird, den Haushalt dem Koalitionsvertrag anzupassen?

Heyder-Rentsch: Ein entsprechender Zeitplan wird sicherlich schleunigst entwickelt werden, sobald die neue Bundesregierung im Amt sein wird.

Frage: Können Sie den Bericht über das israelische Interesse an zwei deutschen Korvetten sowie die Tatsache bestätigen, dass der deutsche Staat den Kauf dieser Korvetten zum Teil finanzieren würde?

Dienst: Ich registriere, dass Sie mich anschauen und das Mikrophon rot aufleuchtet. Aber da es sich hierbei um bundessicherheitsrelevante Dinge handelt, die im Rahmen der zivilen Wirtschaft abgewickelt werden, ist das Verteidigungsministerium dafür nicht zuständig.

Zuruf: Herr Moritz, Ihr Ministerium ist zuständig!

Moritz: Es wäre zuständig, wenn es eine entsprechende Anfrage gäbe. Aber von der ist im Moment nichts bekannt.

Frage: Herr Moritz, gibt es also keine Anfrage von Israel bezüglich des Kaufs dieser zwei Korvetten? Habe ich das richtig verstanden?

Moritz: Sie wissen, wie technisch diese Geschäfte ablaufen. Das heißt, ich kann Ihnen natürlich nicht sagen, inwiefern es irgendein Interesse bei den potenziellen Herstellern solcher Boote gibt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass man dann vorher natürlich eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung beantragen müsste. Von einem solchen Sachverhalt ist uns im Moment nichts bekannt.

Frage: Herr Moritz, wie ist die Situation bei Opel im Moment? Haben die Nachrichten über neue Probleme beziehungsweise Bemühungen von GM, Opel doch zu behalten, einen Realitätsgehalt? Sieht die Bundesregierung neue Probleme, die Sache Opel so über die Bühne zu bekommen, wie sie es eigentlich geplant hat?

Moritz: Nach wie vor halten wir es damit, dass Sie zu Plänen, die General Motors hat oder nicht hat, am besten General Motors selbst befragen. Sie wissen: Der Stand der Dinge ist der, dass die Bundesregierung ein Schreiben sowohl an General Motors als auch an die Treuhandgesellschaft gesandt hat, und zwar mit der Bitte um Beantwortung, damit man dieses Schreiben an die EU-Kommission weiterleiten kann, um dort bestehende Bedenken zu zerstreuen. Bisher sind diese Schreiben noch nicht beantwortet worden. Das ist im Moment der Stand der Dinge.

Was fragten Sie noch nach Problemen?

Zusatzfrage: Sieht die Bundesregierung im Moment neue Probleme bezüglich dessen, die Angelegenheit so über die Bühne zu bekommen, wie sie es eigentlich geplant hatte?

Moritz: Neue Probleme gibt es nicht. Es ist jetzt eben abzuwarten, wie die Schreiben des Unternehmens und der Treuhandgesellschaft aussehen werden. Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass man die Bedenken der EU-Kommission zerstreuen kann und dass es dann in einem nächsten Schritt weitergehen wird.

Frage: Bis wann rechnen Sie denn mit einer Antwort?

Moritz: Möglichst schnell.

Zusatzfrage: Ginge es noch ein bisschen genauer?

Moritz: Ich bin Ihnen schon eben deshalb ausgewichen, weil ich nicht genau beantworten kann, in welcher Form das Schreiben, das insbesondere General Motors zu beantworten hat, im Unternehmen eine Befassung notwendig macht. Es ist wahrscheinlicher, dass sich der Verwaltungsrat von GM damit befassen wird, und die nächste turnusmäßige Sitzung des Verwaltungsrats von GM wird, soweit ich informiert bin, Anfang November stattfinden. Aber auch diesbezüglich gilt: Genauere Planungen müssten Sie bitte bei General Motors abfragen.

Zusatzfrage: Bis wann erwartet die EU-Kommission denn eine Antwort von Ihnen?

Moritz: Möglichst schnell. Es gab keine Fristsetzung in dem Schreiben.

Vorsitzender Ehrlich: Wenn es keine weiteren Fragen gibt, kommen wir zu einem Ereignis, das schon zum zweiten Mal stattfindet. Das ist die Verabschiedung von Herrn Steg von diesem Platz. Dieses Mal ist es vermutlich endgültig, aber man soll ja nie nie sagen.

Es haben nur wenige geschafft, zweimal von der Bundespressekonferenz als Regierungssprecher verabschiedet zu werden. Mir ist eigentlich nur Klaus Bölling eingefallen, der mit einer Unterbrechung zweimal Regierungssprecher war. Er ist jemand, zu dem Sie auch persönlich gute Kontakte pflegen und der sicher auch Vorbild war.

Bei der ersten Verabschiedung haben wir dem laufbegeisterten Sprecher ein Trikot geschenkt. Dieses Mal gibt es demgemäß kein Geschenk, sondern, wie angekündigt, nur ein paar warme Worte.

Es geht ein Profi, der Maßstäbe gesetzt hat, auch Maßstäbe des Rollenspiels. Er hat nacheinander einen Kanzler und dann eine Kanzlerin verkauft, die vorher gegeneinander angetreten waren. In diesem Sommer ist er beurlaubt gewesen, um den Vizekanzler im Kampf gegen diese Kanzlerin zu unterstützen und um dabei mit seinem bisherigen Chef, dem Regierungssprecher, zum Beispiel Modalitäten von TV-Duellen auszuhandeln. Danach ist er wieder ganz normal an seinen Platz zurückgekehrt, ohne offenbar persönliche Verwundungen bei den politischen Gegnern hinterlassen zu haben.

Wir haben uns vorhin noch einmal überlegt, dass Sie an diesem konkreten Platz wahrscheinlich der Rekordhalter sind, was das Sitzen angeht, weil Sie a) diesen Job viele Jahre gemacht haben und weil Sie b) sehr häufig in einer Situation mit nur zwei Regierungssprechern, die ungewöhnlich war, den Staatssekretär sehr oft vertreten mussten. Im Durchschnitt gab es hier relativ lange Sitzungen. Insofern haben Sie erhebliches Sitzfleisch bewiesen.

Nun werden Sie eine neue Aufgabe finden. Gewiss wird es keine sein, die völlig außerhalb der Öffentlichkeit stattfindet. Dass Sie weiter eingeladen sind, sich hier in diesem Gebäude aufzuhalten, hat der Kollege Gößling schon bei der ersten Verabschiedung erwähnt. Der Espresso Macchiato in der Cafeteria wird hoffentlich nicht schlechter werden.

Ich komme noch einmal auf Klaus Böllings Ratschlag zurück: „Machen Sie etwas Seriöses.“ Wir bedanken uns und wünschen alles Gute!

SRS Steg: Ganz herzlichen Dank! Es ist wohl so, dass eine zweifache Verabschiedung eher ungewöhnlich ist. Die eine war eine temporäre, die heutige ist eine endgültige.

Sie wissen, dass man im Laufe der Zeit auch in so einem Job mit Unterstellungen und manchen bösen Gerüchten leben muss. Die hat es auch bei mir gegeben. Die Bezeichnungen sind Ihnen hinlänglich bekannt: Verräter, Seitenwechsler, Spion. Da musste man schon einiges aushalten.

Es hat in der jüngsten Zeit zwei Gerüchte gegeben. Ich bin froh, dass ich diese heute hier noch einmal „unter eins“ dementieren kann. Das erste Gerücht hieß: „Steg verabschiedet sich, aber geht nicht.“ Dafür sprach scheinbar bis zum heutigen Tag einiges. Aber ich werde gehen. Das zweite Gerücht war ebenso bösartig: „Steg geht, aber verabschiedet sich nicht.“ Das war in der Tat ein bisschen offen, weil wir nicht wussten, wie alles im Übergang von der alten zur neuen Regierung gelingen wird und welche Fragen noch offen sind. Jetzt allerdings hier eine endgültige Verabschiedung. Ich kann zusichern: Ich gehe wirklich.

Allerdings hätte das ein Regisseur kaum besser organisieren können. Ich habe einmal nachgesehen - die Minuten habe ich nicht ausgerechnet -, und es sind jetzt wohl 364 Pressekonferenzen, die ich hier aktiv absolviert habe. Es gibt etwas, was kein Drehbuch hätte besser beschreiben können: Meine erste Pressekonferenz hat am 25. Oktober 2002 stattgefunden.

Ich kann dieses Kapitel hier also praktisch genau auf den Tag nach sieben Jahren mit meiner letzten Pressekonferenz beschließen. Ich denke, es waren - aus meiner Sicht gilt das jedenfalls uneingeschränkt - sieben gute Jahre, spannende Jahre, die mir viel Spaß gemacht haben. Es waren nicht immer angenehme Themen; es waren manchmal sehr schwierige Themen, manchmal auch sehr problematische Themen - Krieg, Entführungen -, die auch mit Leid verbunden sind. Ich denke, wir haben hier in diesen sieben Jahren die ganze Bandbreite erlebt. Ich muss sagen: Ich möchte auch im Rückblick keinen Tag davon missen.

Der heutige Tag - das werden Sie wahrscheinlich verstehen - ist für mich aber doch ein etwas anderer Tag. Etwas endet und etwas Neues kann beginnen. In sieben Jahren ist einem natürlich vieles vertraut geworden, auch dieser Platz und diese Perspektive. Die Tätigkeiten in diesem Amt haben meinem Leben - nicht nur dem Alltag - Struktur und Ordnung gegeben. Das geht jetzt alles verloren; das muss ich mir also wieder neu aufbauen. Dass heute auch ein bisschen Wehmut dabei ist, können Sie mir abnehmen; denn die Tätigkeit als Sprecher war schon so etwas wie ein Traumjob für mich. Dass ich das gern und auch mit Leidenschaft gemacht habe, konnten Sie hoffentlich gelegentlich auch wahrnehmen.

Nicht aufhören, sondern neu anzufangen: Das ist jetzt die Aufgabe. Das ist auch reizvoll. Ich kann Ihnen noch nicht sagen, welche Aufgaben und Herausforderungen auf mich warten werden. Aber da mich jetzt so viele - nicht nur Klaus Bölling - gewarnt haben, ich solle doch auf jeden Fall etwas Seriöses machen, nehme ich das als Auftrag mit und verspreche: Das wird auch so werden.

Natürlich fragt man sich in so einer Situation, nach so vielen Jahren: Wie sieht dieses neue Leben aus? Da stellen sich natürlich ganz existenzielle Fragen, zum Beispiel: „Bekommt man im Café Einstein noch einen Sitzplatz?“ oder „Wird man von denen aus dem alten Leben wiedererkannt?“. Dazu kann ich Ihnen noch nichts Abschließendes sagen. Ich kann auch mir selbst noch keine Entwarnung geben.

Ich hatte vor knapp zwei Wochen aber immerhin ein schönes Erlebnis in dem besagten Café Einstein. Ich wurde vom Nachbartisch aus fixiert und dachte: „Ach, das ist ein gutes Zeichen, du bist also noch nicht vergessen.“ Dann springt jemand auf und sagt: „Sie sind doch in der Politik!“ Nachdem ich darauf antwortete: „Ja, im weitesten Sinne bin ich auch in der Politik“, hieß es dann: „Ach, Herr Präsident, dass Sie hier sind, finde ich aber schön!“ - „Herr Präsident“ ist zwar eine schöne Anrede, aber wie das schon bei den Koalitionsverhandlungen 2005 der Fall war, werde ich gelegentlich mit dem Bundestagspräsidenten verwechselt. Wenn es seriös ist, starte ich also gern eine Zweitkarriere als Double. Ob Ihnen das gefällt, wollen wir einmal abwarten.

Ich habe mir für den heutigen Tag nicht vorgenommen, Ihnen irgendetwas ins Stammbuch zu schreiben. Ich bedanke mich für die sieben Jahre. Wir mussten es miteinander aushalten - ich denke, wir haben es gut miteinander aushalten können. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, auch auf dieser Seite des Podiums, für die gute und kollegiale Zusammenarbeit in den sieben Jahren. Ich bedanke mich natürlich auch bei den Mitarbeitern im Bundespresseamt, in meinem Büro, die so manches an mir ertragen und erdulden mussten und das mit Gleichmut geschafft haben. Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, diese Arbeit in all den Jahren so zu verrichten.

Sie wissen ja - Sie haben es schon angesprochen -: Wenn man sein Leben überhaupt gut meistern will, sind die kleinen Rituale wichtig. Diesbezüglich halte ich es jetzt auch mit Michael Ballack. Der hat einmal gesagt: „Rituale habe ich nicht - bis auf die Sachen, die man immer wieder gleich macht.“ Insofern freue ich mich heute und auch in Zukunft auf den Espresso hier im Haus. Wer möchte, ist herzlich eingeladen, heute gemeinsam mit mir einen Espresso zu trinken.

Danke schön.

Vorsitzender Ehrlich: Dann werden wir morgen darauf achten, ob im Bundestag der echte Bundestagspräsident gewählt wird - als Double des Alterspräsidenten stehen Sie wahrscheinlich nicht zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen noch einmal alles Gute!