Donnerstag, 1. Juli 2010
Ab Juli führt Belgien den Vorsitz im Rat
Belgien übernimmt am 1. Juli 2010 für sechs Monate den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten. Die belgische Regierung will während ihrer Ratspräsidentschaft unter anderem die institutionelle Umsetzung des Vertrags von Lissabon vollenden. Weitere Themen sind Arbeitsmarkt und Klimaschutz.
Unter dem „Rat der Europäischen Union“ versteht der Lissabon-Vertrag das, was gemeinhin als Ministerrat oder einfach als Rat bezeichnet wird.
Im Ministerrat / Rat sitzen die Fachminister der Mitgliedsregierungen - beispielsweise Agrar, Finanzen, Justiz. Der Vorsitz in diesem Gremium wechselt alle sechs Monate: Am 1. Juli übernimmt Belgien den Staffelstab. Danach kommen Ungarn und Polen.
Das bedeutet, dass ein belgischer Minister den Vorsitz in fast allen Ministerräten führt. Ausgenommen ist der Rat der Außenminister. Diesem sitzt die von den Mitgliedstaaten bestimmte Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, vor.
Die belgische Präsidentschaft unter dem geschäftsführenden Premierminister Yves Leterme stellt die Themen Arbeitsmarkt und umweltschonende Wirtschaft in den Vordergrund.
Mehr und bessere Arbeitsplätze
Investitionen in Humankapital und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf einem modernisierten Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union sollen vorangetrieben werden. Die Folgen der wirtschaftlichen Umstrukturierungen, der Kampf gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz sowie gleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu fördern werden die EU-Mitglieder unter der belgischen Ägide beschäftigen.
Umweltschonende Wirtschaft
Darüber hinaus sollen Impulse für eine nachhaltige Industriepolitik gegeben werden. Deren Hauptziel ist eine umweltschonende und weltweit wettbewerbsfähige europäischen Wirtschaft.
Für die belgische Präsidentschaft stellt der Wandel zu einer kohlendioxidarmen Wirtschaft durch den möglichst effizienten Einsatz von natürlichen sowie Energieressourcen die zentrale Herausforderung des nächsten Jahrzehnts dar.
Die alle sechs Monate wechselnde Ratspräsidentschaft der EU hat nichts mit dem „Europäischen Rat“ zu tun. Letzteres ist der offizielle Name des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs, das vier Mal im Jahr stattfindet. Der Präsident des „Europäischen Rats“ ist derzeit der Belgier Herman Van Rompuy. Er ist für zweieinhalb Jahre gewählt.