- Das Europäische Parlament, die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, bekommt mehr Macht. Es ist jetzt gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Ministerrat, in dem die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten vertreten sind.
- Auch das Mitspracherecht der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren wird gestärkt. Die EU muss die Parlamente über Gesetzesvorhaben informieren. Dann können die Parlamente dazu Stellung nehmen. Wenn sich eine Mehrheit der nationalen Volksvertretungen gegen ein Vorhaben ausspricht, muss es die EU-Kommission zurückziehen.
- Der Vertrag legt fest, welche Ebene für einzelne Fragen zuständig ist – ähnlich wie das Grundgesetz zwischen Bundes- und Länderkompetenzen unterscheidet. Die EU darf nur in den Fällen gesetzgeberisch tätig werden, in denen es der Vertrag ausdrücklich zulässt.
- Neu ist auch: Ein Ratspräsident übernimmt den Vorsitz im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Er wird für zweieinhalb Jahre gewählt und führt die Geschäfte. Bislang wechselte die Ratspräsidentschaft alle sechs Monate. Der Ratspräsident soll für mehr Kontinuität in der EU-Politik sorgen, Impulse geben und die EU nach außen vertreten.
- Die EU bekommt eine Art Außenminister: einen "Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik", wie er offiziell heißt. Er ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission und leitet den Rat der Außenminister. Er vertritt die Union gegenüber Drittländern und führt die außenpolitischen Beschlüsse der EU aus. Er ist zugleich Chef eines diplomatischen Dienstes der EU. Die EU verfügt künftig über eigene Außenvertretungen - neben den Botschaften der einzelnen Mitgliedstaaten.
- Im EU-Ministerrat können die Minister als Vertreter der Regierungen ab 2014 (mit einer Übergangszeit bis 2017) Mehrheitsentscheidungen fällen. Dann gilt: Für eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Ministerrat sind 55 Prozent der Stimmen erforderlich, die gleichzeitig für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen müssen. Bislang waren auf vielen Politikfeldern nur einstimmige Entscheidungen möglich.
- Einige Politikfelder, die den bisherigen EU-Verträgen nicht als gemeinsame Politikfelder geregelt waren, sind durch den Lissabonner Vertrag hinzugekommen. Dazu gehören die intensive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität, die Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie die Klima- und Energiepolitik. Erstmals regelt der Vertrag, dass ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union aus-treten kann.
