Neu: Das europäische Bürgerbegehren
Mit dem neuen europäischen Bürgerbegehren können die Unionsbürgerinnen und -bürger direkt die politische Initiative ergreifen. Eine Million Menschen aus mehreren Mitgliedsländern können die EU-Kommission auffordern, ein bestimmtes Anliegen aufzugreifen.
Europa garantiert Ihre Grundrechte
Die Charta der Grundrechte wird geltendes Recht. In fast allen Ländern der EU können die Menschen sich darauf berufen und ihre Rechte notfalls auch einklagen. Mit diesen Rechten definiert sich die EU als Wertegemeinschaft. Neben den allgemeinen Freiheits- und Gleichheitsrechten sind auch wirtschaftliche und soziale Rechte in der Charta niedergelegt.
Freiheit, Sicherheit und Recht ist in aller Interesse
Die EU bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht eine erheblich bessere Zusammenarbeit der Polizeien und der Justiz zum Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität. Im alltäglichen Leben war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Justiz oft schwierig – auch bei Zivilprozessen oder Familienangelegenheiten. Der Vertrag von Lissabon schafft die Voraussetzungen dafür, dass diese Zusammenarbeit im Interesse der Menschen leichter wird.
Klima und Energie betrifft alle Menschen
Erstmals benennt ein europäischer Vertrag die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, von denen alle Menschen betroffen sind. Die Klimaerwärmung hat die EU zu einem ihrer politischen Schwerpunkte erklärt. Eng damit zusammen hängt die sichere, aber umweltfreundliche Energieversorgung zu günstigen Preisen. Davon hängt der künftige Wohlstand aller ab.
Katastrophenschutz: Die Europäer sind solidarisch
Ob Starkregen mit Überschwemmungen, Flutwellen oder Feuersbrünste: Die Zahl der Naturkatastrophen hat in den letzten Jahren auch in Europa drastisch zugenommen. Immer wieder müssen sich die Länder der EU gegenseitig bei der Bekämpfung dieser Katastrophen unterstützen. Der Vertrag von Lissabon schafft die Voraussetzung für eine koordinierte Zusammenarbeit und schnelle Hilfe für die Betroffenen.
Europa bietet noch mehr
Natürlich enthält der Vertrag von Lissabon alle bisher geltenden Bestimmungen, die den Menschen große Vorteile durch die europäische Integration gebracht haben. Das sind neben der Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen die Niederlassungsfreiheit, die umfangreichen Verbraucherschutzrechte, der konsularische Schutz in allen Ländern der Welt, das kommunale Wahlrecht am Wohnort – egal, in welchem Mitgliedstaat man wohnt – und vieles mehr.
