Montag, 6. November 1989
SED-Führung kündigt neues Reisegesetz an
Am 3. November hat die DDR-Regierung eine direkte Ausreise über die Grenze zur Tschechoslowakei in die Bundesrepublik gestattet. Binnen zwei Tagen flüchten rund 23.200 auf diesem Weg in den Westen. Auch über Ungarn hält der Flüchtlingsstrom an. Bis die Mauer am 9. November fällt, sind mehr als 220.000 Übersiedler in der Bundesrepublik angekommen.
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Ausreise jetzt möglich
Foto: picture-alliance / dpa
Samstag, der 4. November: Seit Mitternacht können Ostdeutsche ohne besondere Formalitäten aus der Tschechoslowakei in die Bundesrepublik ausreisen. Am Grenzübergang Schirnding in Bayern stauen sich kilometerweit Trabbi- und Wartburg-Schlangen.
Im bayerischen Marktredwitz trifft der sechste Sonderzug mit DDR-Flüchtlingen aus Prag ein. Die Aufnahmelager sind überfüllt, aber der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab.
Proteste und Demonstrationen gegen das SED-Regime halten an
In Leipzig demonstrieren am 6. November 1989 rund 300.000 Menschen, in Dresden rund 100.000. In Berlin ziehen täglich Tausende zum Staatsratsgebäude am Marx-Engels-Platz. Sie rufen in Sprechchören: „Egon Krenz, wir sind die Konkurrenz!“ und tragen Transparente wie dieses: „Egon, deine Wahl nicht zählt, weil dich nicht das Volk gewählt!“
Der neue Staats- und Parteichef steht für Millionen in der DDR für altes Denken und Bevormundung, für geballte Staatsmacht und handgreifliche Unterdrückung. An einen ernsthaften politischen Neuanfang glauben die meisten nicht: „Ein Krenz macht noch keinen Lenz!“ Gerade so, als wolle sie das unter Beweis stellen, feiert die SED am 6. November in der Berliner Staatsoper den 72. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution,
Der erste Entwurf für das neue Gesetz liegt am 31. Oktober vor und zirkuliert zunächst in der Spitze von Partei und Regierung. Danach sollen alle Bürger das Recht haben, ohne harte Währung für einen Monat im Jahr ins Ausland zu reisen – vorausgesetzt, dass sie einen gültigen Reisepass und ein Visum besitzen. Das Visum soll die Polizei innerhalb von dreißig Tagen nach Antragstellung erteilen.
Neues Reisegesetz stößt auf Widerspruch
Am 6. November wird der Entwurf veröffentlicht – in der Hoffnung, damit die Forderung nach „Reisefreiheit“ zu erfüllen.
Doch schon am Tag der Veröffentlichung fordern die Montagsdemonstranten in Leipzig „ein Reisegesetz ohne Einschränkungen“. Denn von Dezember an sollen gerade mal 30 Tage Auslandsurlaub und 15 Mark Reisedevisen pro Person und Jahr genehmigt werden. „365 Tage Reisefreiheit und nicht 30 Tage Gnade“ verlangen dagegen die Montagsdemonstranten.