Ein sehr intensiver Dialog in einer guten Atmosphäre sei es gewesen, sagte die Bundeskanzlerin nach den Gesprächen am Dienstagabend und Mittwochvormittag. Der „permanente und konstruktive Dialog“ beider Länder werde auch künftig auf allen Ebenen fortgesetzt. Das treffe auf die kommenden Monate mit Bush ebenso zu wie auf eine neue Regierung im kommenden Jahr.  

Bild vergrößern Merkel und Bush vor der Presse Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Gemeinsame Interessen und Werte einen die Partner, beim Klimaschutz wie im Welthandel. „Wir brauchen ein gemeinsames Klimaschutzabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen, in dem alle ihre Verantwortung übernehmen“, sagte Merkel.

Bush würdigte den "hervorragenden Prozess“, den die Kanzlerin hierfür beim G8-Treffen im vergangenen Jahr eingeleitet habe. Er sprach sich dafür aus, dass die großen Emittenten gemeinsame Emissionsziele festlegen. Zu ihnen gehören Europa und die USA sowie China und Indien als Schwellenländer.

Klima, Handel und Ernährung hängen zusammen

Für die anstehende Welthandelsrunde in Doha sehen Bush und Merkel noch gute Chancen. Dass die schwierigen Verhandlungen dort zum Erfolg führen, dafür wollen sie sich beim G8-Gipfel im Juli gemeinsam einsetzen. Gerade für die ärmsten Länder der Welt seien freie und faire Handelsbedingungen „essentiell“, sagte Merkel.

Im japanischen Hokkaido wollen die großen Industrienationen auch ihren Dialog mit den so genannten G5, den großen Schwellenländern fortsetzen. Dabei werde es darum gehen, wie die weltweite Nahrungsmittelkrise entschärft werden könne, sagte Merkel. Thema dürfte zudem sein, wie auch diese Länder ihre stark wachsenden Volkswirtschaften unabhängiger von Gas und Öl machen können.

Dabei sollen nach dem Willen Deutschlands und der USA Biokraftstoffe eine wichtige Rolle spielen. Damit Ernährungs- und Energiesicherheit jedoch nicht kollidierten, seien internationale Standards für die Biospritproduktion erforderlich, forderte die Kanzlerin erneut.

Iran: Der Diplomatie noch eine Chance geben

Was den Atomkonflikt mit der iranischen Regierung angeht, sprachen sich der Präsident und die Kanzlerin dafür aus, weiterzuverhandeln. „Dem Iran stehen nach wie vor die Türen offen“, betonte Merkel. Wie Bush ließ auch sie keinen Zweifel daran, dass weitere Sanktionen folgen müssten, falls die iranische Regierung nicht einlenke.

Bild vergrößern Merkel: Einigkeit im UN-Sicherheitsrat erhöht den Druck Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Bush erklärte, alle Optionen seien weiterhin „auf dem Tisch“. Er sagte: „Wenn die nukleare Anreicherung ausgesetzt wird, wird die Isolation beendet.“ Die Botschaft an den Iran sei klar: „Es gibt einen Weg nach vorn.“ Die Bevölkerung des Landes habe es verdient, dass ihre Regierung einlenke.

Merkel sagte, die konsequente Einbeziehung von China und Russland in die internationale Iran-Politik erhöhe deren Wirksamkeit stark. Das schließe nicht aus, dass die Europäer über zusätzliche Maßnahmen, wie das Einfrieren von Geldern, berieten. Jetzt gelte es aber erst einmal, die bereits beschlossenen Sanktionen tatsächlich umzusetzen.

Irak: Keine dauerhafte Präsenz angestrebt

Bush dankte der Bundeskanzlerin für das deutsche Engagement beim Wiederaufbau in Irans Nachbarland Irak. Mit dem Bau von Schulen und der Versorgung der Kinder im Land trage Deutschland dazu bei, „einer jungen Demokratie zur Entwicklung zu verhelfen“.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die es über den Irak-Krieg gegeben habe, sei er zuversichtlich, dass man so dem Frieden im Nahen Osten ein Stück näher gekommen sei. Als Ziel nannte Bush nun ein „strategisches Abkommen“ mit der irakischen Regierung und Stabilität zur Wahrung der Souveränität des Landes. „Es ist falsch, wenn behauptet wird, dass die USA dauerhafte Militärstützpunkte im Irak planten“, stellte der US-Präsident klar.

„Was wir im außermilitärischen Bereich beim zivilen Aufbau und für die Stabilisierung des Landes tun können, werden wir auch in Zukunft tun“, versprach die Bundeskanzlerin.

Noch kein Resümee

Einen bilanzierenden Rückblick auf die Jahre der Zusammenarbeit mit George W. Bush mochte Merkel, danach gefragt, nicht anstellen. Der Präsident sei schließlich noch eine ganze Zeit im Amt, und man werde in den kommenden Monaten noch intensiv zusammenarbeiten. Nur soviel: Es sei stets eine konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit gewesen, die sie mit Bush verbunden habe. „Wir haben die Dinge immer beim Namen genannt“, so die Kanzlerin.

Und so machte sich der Präsident schließlich am Nachmittag aus dem brandenburgischen Meseberg auf die Weiterreise nach Italien. Nicht, ohne zum Abschluss noch den „hervorragenden Spargel“ der Region gelobt zu haben.