Merkel und Prodi sprachen darüber, wie die Situation im Kosovo bis zum Ende des Jahres bewältigt werden kann. Eines ist dabei klar: Europa muss Verantwortung übernehmen.

"Wir wollen alles daran setzen, eine koordinierte und auch abgestimmte Haltung Europas durchzusetzen“, betonte Merkel. Es müsse eine Lösung sein, die „möglichst harmonisch zwischen Serbien und dem Kosovo ist.“

Verhandlungen gehen dem Ende zu

Bild vergrößern Merkel und Prodi: Mit Europa muss es vorangehen Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

In Brüssel begann am Dienstagmorgen die vorletzte Runde der Verhandlungen über den Kosovo. Vertreterinnen und Vertreter von Kosovo-Albanern und Serben kamen zunächst zu getrennten Gesprächen mit der internationalen Vermittler-Troika aus EU, USA und Russland zusammen. Am Nachmittag saßen alle Parteien an einem Verhandlungstisch.

Ziel der Gespräche ist eine Einigung über die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo, deren albanischstämmige Bevölkerungsmehrheit eine Unabhängigkeit anstrebt. Ein Schlussbericht soll UN-Generalsekretär Ban-Ki-Moon am 10. Dezember vorgelegt werden.

Die Geschichte des Kosovo ist über Hunderte von Jahren durch Konflikte von Serben und Albanern bestimmt. Die Albaner wollen heute ihre Unabhängigkeit von Serbien. Serbien lehnt dies ab. Der Status der Region wird noch verhandelt. Seit 1999 steht der Kosovo unter Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen. Grundlage ist die Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999. Damit erhielt die Uno-Mission "Unmik" (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) den Auftrag, eine lokale Übergangsverwaltung zu schaffen. Nach dem Krieg sollten wieder normale Lebensverhältnisse im Kosovo hergestellt werden. Völkerrechtlich gehört der Kosovo weiterhin zu Serbien. 90 Prozent der im Kosovo lebenden zwei Millionen Menschen sind Albanerinnen und Albaner.

Europa voranbringen

Beim Thema Europa ging es um die Aufgaben, die sich aus dem Reformvertrag ergeben. „Deutschland und Italien sind Nationen, die auch wollen, dass es mit Europa vorangeht“, sagte Merkel.

Dies gebe die Kraft, bei unterschiedliche Auffassungen Kompromisse zu finden, „die unsere Länder und die Europäische Union voranbringen“. Und Prodi fügte hinzu, jetzt müsse es um eine „zügige Ratifizierung“ des Reformvertrages gehen.

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Auch über das europäische Satelliten-Projekt Gallileo sprachen Merkel und Prodi. Beide Länder wollten dies Projekt, erklärte die Kanzlerin. Das Thema werde Ende des Monats Gegenstand eines Verkehrsministerrats sein. „Und wenn die Bedingungen stimmen, dann kann man dort ein Stück vorankommen. Wir arbeiten hart daran“, sagte Merkel.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen

Vertreter der Wirtschaft nahmen ebenfalls an dem deutsch-italienischem Treffen teil. Mit dem jeweiligen Minister tauschten sie sich über die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Kooperation und der Forschungskooperation aus.

"Ich glaube, Deutschland und Italien haben ihr Potenzial gemeinsamer Aktivitäten noch nicht ausgeschöpft“, stellte Merkel fest. Der heutige Tag habe aber „die Weichen dafür gestellt, dass dies in Zukunft in besserer Art und Weise“ geschehen werde.

Von deutscher Seite beteiligten sich Josef Ackermann, Deutsche Bank, Hartmut Mehdorn, Deutsche Bahn, und Johann-Dietrich Wörner, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Sie sprachen mit ihren italienischen Kollegen Alessandro Profuno, Italienische Kreditbank Unicredit, Mauro Morett, Italienische Staatsbahn, und Giovanni Bignami, Italienische Raumfahrtagentur.

Regierungsgespräche mit langer Tradition

Die diesjährigen Regierungskonsultationen waren die 26. Gespräche dieser Art. Das letzte Treffen lag bereits drei Jahre zurück. Damals trafen sich deutsche und italienische Regierunsvertreterinnen und -vertreter in Rom.

Wegen der Wahlen 2005 in Deutschland und 2006 in Italien fanden in den vergangenen zwei Jahren keine Gespräche statt. Zuvor trafen sich die Regierungen beider Länder im einjährigen Rhythmus.