Das Gespräch im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg habe in sehr guter und vertrauensvoller Atmosphäre stattgefunden, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. 

Nach einer Erläuterung eines Koalitionsbeschlusses der tschechischen Regierung durch Klaus gab es eine ausführliche Diskussion. 

Klarer Auftrag

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte vom Europäischen Rat den Auftrag erhalten, den Einstieg in den Verfassungsprozess vorzunehmen. Zunächst werden auf der Arbeitsebene Sondierungen in den europäischen Hauptstädten geführt.

2005 hatte nach der Ablehnung des Verfassungsentwurfes durch Volksentscheide in den Niederlanden und Frankreich eine Phase des Nachdenkens begonnen. Beim Europäischen Rat im Juni 2006 unter österreichischem Vorsitz war dann beschlossen worden, dass im ersten Halbjahr 2007 ein "Fahrplan" für das weitere Vorgehen aufgezeigt werden solle.

Ab Mitte Mai wird die Bundeskanzlerin in Chefgesprächen die Diskussionen fortsetzen, so Wilhelm. Er drückte die Hoffnung aus, dass dann Konkretisierungen erreicht werden, auf deren Basis auf dem Rat erfolgreiche Diskussion geführt werden können.

Es bestand Einigkeit zwischen Merkel und Klaus darüber, so Wilhelm, "dass man beim Europäischen Rat im Juni neben dem Fahrplan auch inhaltliche Orientierungen gemeinsam treffen muss". 

Entscheidung noch vor Wahlen zum Europäischen Parlament

Merkel hatte auch gegenüber dem Europäischen Parlament die Dringlichkeit eines Fortschrittes im Verfassungsprozess betont: "Jetzt gilt es, bis Juni neue Entscheidungen zu erarbeiten. Ich setze mich dafür ein, dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann."

Der Verfassungsprozess müsse bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 zu einem guten Ende geführt werden.