Freitag, 23. Februar 2007
Deutsch-französische Gespräche
Die anstehenden Umstrukturierungen bei dem europäischen Flugzeugbauer Airbus haben im Mittelpunkt der deutsch-französischen Gespräche gestanden.
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Chirac war der erste Gast in Meseberg
Foto: REGIERUNGonline/Kühler
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Jacques Chirac forderten, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens müssten partnerschaftlich gelöst werden. In der gemeinsamen Erklärung vom 23. Februar gehen beide davon aus, "dass dabei die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Technologie und das Gleichgewicht der Kompetenzen in den betroffenen Staaten berücksichtigt werden".
Die Kanzlerin und der französische Präsident bekannten sich im brandenburgischen Meseberg uneingeschränkt zu dem "europäischen Erfolgsmodell Airbus". Das Projekt Airbus sei von Anfang an ein politisches gewesen. Als solches werde es auch in Zukunft maßgeblich von Deutschland und Frankreich getragen, sagte Merkel.
Politik könne und dürfe die erforderlichen unternehmerischen Entscheidungen nicht ersetzen, waren sich Merkel und Chirac einig. Allerdings wollten die Regierungen beider Länder die notwendigen Entscheidungen im Geiste der Partnerschaft nach Kräften unterstützen.
Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten plant EADS Restrukturierungsmaßnahmen an verschiedenen Airbus-Standorten. Ein umfangreiches Sanierungsprogramm soll dazu beitragen, die europäischen Arbeitsplätze in den Zukunftstechnologien der Luftfahrtindustrie langfristig zu sichern. Das Management kündigte an, Einzelheiten zu den Sanierungsplänen bis zum 9. März vorzulegen.
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Es geht ums Unternehmen, es geht um Menschen
Mit der Sanierung von Airbus verbundene Belastungen müssten solidarisch, gleichgewichtig und sozial verträglich

Diskussionen um die Fehler der Vergangenheit und die notwendigen Umstrukturierungen im Unternehmen seien nichts Ungewöhnliches, befand die Bundeskanzlerin. "Dieser normale Vorgang darf aber auf keinen Fall missbraucht werden, um Zwist zwischen beiden Nationen zu schaffen", sagte Merkel.
Deutschland und Frankreich: Motor für Europa
Merkel und Chirac sprachen auch über internationale Themen. Der bevorstehende EU-Frühjahrsgipfel im März, der Klimaschutz und der Friedensprozess im Nahen Osten standen auf der Tagesordnung
Chirac und Merkel erinnerten daran, dass der europäische Einigungsprozess seine Anfänge in der deutsch-französischen Partnerschaft hatte. Deshalb treffe die Nachbarn bis heute eine besondere Verantwortung in der Europäischen Union, sagte Chirac. Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sicherte er der Kanzlerin deshalb Frankreichs uneingeschränkte Unterstützung zu.
Das Treffen war die 29. Begegnung der so genannten Blaesheim-Treffen. Die französischen Gäste waren die ersten im neuen Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. "Auch ein Symbol für die besonderen Beziehungen beider Länder", wie die Bundeskanzlerin bemerkte.
Auch die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Philippe Douste-Blazy, sprachen bei dem informellen Treffen miteinander.
Als Blaesheim-Prozess werden die informellen Gespräche zwischen dem französischen Staatspräsidenten, der deutschen Bundeskanzlerin sowie den Außenministern beider Länder alle paar Wochen bezeichnet. Vereinbart wurden diese regelmäßigen Begegnungen im Jahr 2001 in dem elsässischen Örtchen Blaesheim. Die Gespräche finden abwechselnd an verschiedenen Orten in Frankreich und Deutschland statt. Die Unterredungen haben keine feste Tagesordnung und sind Ausdruck der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit.
