Mittwoch, 18. November 2009
Fahrplan für die Regierungsarbeit steht
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle sind mit den Ergebnissen der Kabinettsklausur hochzufrieden: Die Gespräche in Meseberg seien intensiv, konstruktiv und sehr harmonisch verlaufen. In zweitägiger Teamarbeit haben sich die Regierungsmitglieder auf einen Fahrplan für das kommende Jahr verständigt.
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Im konstruktiven Gespräch: Merkel und Westerwelle.
Foto: REGIERUNGonline/Kugler
Eines sei ihr besonders wichtig gewesen, betonte die Kanzlerin nach der Klausurtagung: das gemeinsame Verständis für bestimmte große Aufgabenfelder.
Haushalt und Stabilität
Bereits in der Woche zuvor war das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht worden. Weitere Entlastungen kommen im Januar hinzu, ingesamt sind das ungefähr 20 Milliarden Euro. Dazu zählen die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen und eine niedrigere Einkommenssteuer.
Für das Jahr 2011 sind steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger wie der Unternehmen in der selben Größenordnung geplant.
Die Kabinettsmitglieder stimmten darin überein, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Ab 2011 wird die Bundesregierung mit der Konsolidierung des Haushalts beginnen. Die europäischen Stabilitäts- und Wachstumskriterien werden ab 2013 wieder eingehalten. Das entspricht der Empfehlung der Europäischen Kommission.
Am 16. Dezember wird das Kabinett den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden.
Für den 2. Dezember ist ein Gipfel zur "Bewältigung der Folgen der Krise" geplant. Daran sollen Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken teilnehmen.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Klimaschutz und Energie
Wie soll eine tragfähige, wirtschaftsfähige und umweltfreundliche Energieversorgung in Deutschland aussehen? Diese Frage will die Regierung bis Oktober kommenden Jahres beantworten. Das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium sollen bis dahin ein gemeinsames Energiekonzept entwickeln.
Dem Klimagipfel in Kopenhagen misst die Bundesregierung große Bedeutung bei. In Meseberg wurde das Thema ausführlich diskutiert. Nach Überzeugung der Bundeskanzlerin müssen Deutschland und Europa auf der internationalen Ebene weiterhin sehr ambitioniert auftreten.
Im nächsten Jahr soll dann ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen folgen, das an das auslaufende Kyoto-Abkommen anschließt: "Besser im ersten Halbjahr als im zweiten", so die Kanzlerin.
Gesundheit
Zur Abfederung krisenbedingter Mindereinnahmen erhalten die Gesetzlichen Krankenversicherungen einen einmaligen Zuschuss von knapp vier Milliarden Euro, entschied das Kabinett.
Für eine langfristige Weiterentwicklung des Gesundheitssystems wird Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler eine interministerielle Arbeitsgruppe einberufen. Diese soll bis zur zweiten Jahreshälfte 2010 Vorschläge machen, wie das System zukunftsfest zu gestalten ist.
Solidarität und Eigenverantwortung sind kein Widerspruch
Generationengerechtigkeit
Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit sind zentrale Anliegen der Bundesregierung. Deshalb soll sich eine Kommission mit den Folgen des demographischen Wandels befassen. Diese Kommission wird beim Bundesinnenministerium angesiedelt und arbeitet auf Staatsekretärs-Ebenen.
Bis 2011 soll dem Kabinett ein Bericht vorgelegt, bis 2012 eine Demographie-Strategie entwickelt werden.