Sprecher: StS Seibert, Peschke (AA), Bruns (BMF), Schlienkamp (BMWi)

Vors. Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren. Hier der Blick auf die bevorstehenden Termine der Bundeskanzlerin, die schon am Samstag beginnen.

Morgen reist die Bundeskanzlerin nach Brüssel, wo, wie Sie wissen, am Sonntag ein EU-Gipfel stattfindet. Wir bieten Ihnen gleich im Anschluss an diese Pressekonferenz ein Briefing dazu an. Deswegen beschränke ich mich jetzt auf diese knappe Mitteilung.

Am Montagvormittag nimmt die Bundeskanzlerin zunächst an einem Fachkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil. Das Thema lautet „Rio+20: Klima, Biologische Vielfalt, Wüsten – und die Meere? Chancen für Ökologie und Ökonomie nutzen“. Die Bundeskanzlerin wird dort gegen 15.30 Uhr eine Rede halten, die sich im Wesentlichen mit den Themen Meeresschutz und Fischereipolitik befasst.

Am Montagabend nimmt die Bundeskanzlerin dann eine besondere Ehrung entgegen: Sie wird im Jüdischen Museum Berlin mit dem „Preis für Verständigung und Toleranz“ ausgezeichnet. Die Laudatio hält der Direktor des Jüdischen Museums, Michael Blumenthal. Die Bundeskanzlerin wird sich in einer kurzen Rede bedanken. Elemente des Festakts sind ein Konzert der Staatskapelle Berlin unter der Leitung von Daniel Barenboim in der Berliner Philharmonie. Daran schließt sich ein Jubiläums-Dinner im Gebäude der neuen Akademie des Jüdischen Museums an. Etwa 800 hochrangige Gäste aus Deutschland, Israel und den USA nehmen teil.

Am Dienstag, dem 25. Oktober empfängt die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr die Ministerpräsidentin Bangladeschs, Sheikh Hasina Wajed, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Ein Mittagessen schließt sich an. Beide Regierungscheffinnen erörtern natürlich die bilateralen und die wirtschaftlichen Beziehungen. Es geht aber auch um den Klimawandel, der ein Land wie Bangladesch ganz besonders, und zwar jetzt schon, betrifft, und auch um die Beziehungen der EU zu den ASEAN-Staaten. Eine gemeinsame Pressebegegnung ist für etwa 13.45 Uhr vorgesehen.

Am Mittwoch tagt wie üblich um 9.30 Uhr das Kabinett.

Am Donnerstagabend ist eine weitere internationale Konsultation der Bundeskanzlerin: Sie empfängt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen um 18 Uhr im Kanzleramt zu einem Gespräch. Es geht um die aktuellen sicherheitspolitischen Fragen, um Nato-Operationen sowie um einen Ausblick auf den Nato-Gipfel, der im Mai 2012 in Chicago stattfinden wird. Hier ist eine gemeinsame Pressebegegnung für ca. 18.45 Uhr geplant. ‑ So viel von mir.

Peschke: Ich möchte eine Mitteilung zur bevorstehenden Wahl in Tunesien am kommenden Sonntag machen.

Außenminister Westerwelle sieht in dieser Wahl einen Meilenstein in der Geschichte des Landes und zugleich einen Test für die junge tunesische Demokratie. Aus seiner Sicht ist kann Tunesien, wenn diese Wahl frei und fair verläuft, erneut zum Vorbild für die gesamte Region Nordafrika und für die arabische Welt werden.

Das Besondere an dieser Wahl ist aus deutscher Sicht, dass den 80.000 wahlberechtigten Tunesiern, die in Deutschland leben, die Möglichkeit gegeben wird, in Deutschland ihre Stimme abzugeben. Dafür haben das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die jeweiligen Bundesländer in 15 deutschen Städten die Voraussetzungen geschaffen. Außenminister Westerwelle hofft, dass möglichst viele Tunesier von dieser Möglichkeit, auch in Deutschland ihre Stimme abzugeben, Gebrauch machen. Er selbst wird als ein sichtbares Zeichen der Unterstützung dieses demokratischen Prozesses heute am frühen Nachmittag das Wahllokal in der tunesischen Botschaft hier in Berlin besuchen, ein Gespräch mit dem tunesischen Botschafter führen und dort auch mit tunesischen Wählerinnen und Wählern sprechen.

Frage (zum EU-Gipfel): Herr Seibert, irgendwie scheinen mir in der Übersicht, die Sie gegeben haben, ein paar Termine zu fehlen.

Wenn die Bundeskanzlerin am Samstag nach Brüssel reist, trifft sie Herrn Sarkozy. Ich hätte gerne gewusst: Wer ist denn bei diesem Treffen noch dabei?

Für den Mittwoch sprachen Sie vom Kabinett. Inzwischen hörte ich, dass die Kanzlerin an diesem Tag eine Regierungserklärung plant, und hörte vom Hauptteil des bevorstehenden Gipfels. Man spricht ja von einem Vorbereitungsgipfel und einem richtigen Gipfel, der dann am Mittwoch stattfinden soll.

Könnten Sie Ihre Informationen ein wenig auffüllen?

StS Seibert: Fangen wir einmal von hinten und mit dem Mittwoch an. Ich kann Ihnen hier nur Termine bekannt geben, die schon feststehen. Ich kann Ihnen nicht sagen, dass die Regierungserklärung der Kanzlerin für Mittwoch schon feststeht. Sie ist avisiert, und es scheint ein sinnvoller Termin; aber festgelegt wird so etwas, soviel ich weiß, vom Ältestenrat des Parlaments. Deswegen kann ich Ihnen das hier nicht verkünden.

Es stimmt, dass nach dem Kabinett der weitere Tagesablauf der Bundeskanzlerin am Mittwoch von der europäischen Agenda bestimmt wird. Genaue Termine gibt es noch nicht. Sie werden noch abgestimmt. Es liegen noch keine offiziellen Einladungen vor. Wir werden Sie natürlich zeitnah über den genauen Ablauf sowohl hier in Berlin als auch in Brüssel informieren. Es stimmt, dass der Mittwoch für den zweiten Teil dieses zweistufigen Europäischen Rats, und zwar für die Stufe ins Auge gefasst ist, in der dann auch die Entscheidungen fallen und die Beschlüsse gefasst werden.

Die andere Frage war, was die Kanzlerin am Samstag macht. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht bestätigen, dass sie einzelne Treffen hat. Sie wird sich ‑ aber das ist dann nicht in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin ‑ wahrscheinlich zum Treffen der Europäischen Volkspartei begeben. Welche Ergebnisse und Begegnungen sich dabei am Rande ergeben, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.

Zusatzfrage: Ich darf zu dem Doppelgipfel noch einmal nachfragen: Habe ich das jetzt richtig verstanden? Ist tatsächlich avisiert, dass der Mittwoch der Entscheidungsgipfel sein soll, oder gibt es eine Aufteilung der Themen, sodass man das eine oder andere ‑ meinetwegen auch Griechenland ‑ bereits am Sonntag behandelt und vielleicht entscheidet und die noch strittigen Punkte dann am Mittwoch?

StS Seibert: Es ist eigentlich ein Gipfel in zwei Stufen, am Sonntag und am Mittwoch. Die Vereinbarung der europäischen Partner lautet, dass am Sonntag Beratungen und detaillierte Prüfungen einzelner Maßnahmen stattfinden und am Mittwoch Beschlüsse gefasst werden.

Frage: Herr Seibert, ich weiß, dass Sie kein Parteisprecher sind; aber weil sich ja in Bezug auf die Termine etwas geändert haben könnte: Am Samstag stehen bei der CDU-Vorsitzenden auch noch Auftritte bei der Jungen Union und bei der Frauen-Union auf dem Programm. Bleibt es dabei? Wissen Sie das zufällig?

StS Seibert: Obwohl ich, wie Sie schon richtig gesagt haben, nicht Parteisprecher bin, gebe ich jetzt einmal meinen Kenntnisstand wieder. Soviel ich über den Terminkalender der Kanzlerin weiß, bleibt es bisher bei diesen Auftritten.

Frage: Abseits der Termine und trotz des Briefings möchte ich noch einmal kurz auf Europa zu sprechen kommen.

Erstens möchte ich gerne wissen, ob sich die Schwierigkeiten, die sich derzeit ergeben haben und die dafür verantwortlich sind, nun einen zweistufigen Gipfel durchzuführen, der sich ja im Wesentlichen um das Thema Hebelmechanismus dreht, auch in anderen Themenfeldern bestehen, ob zum Beispiel das Thema privater Beteiligungen am Griechenland-Hilfspaket noch ein umstrittenes ist.

Zum Zweiten würde ich gerne ‑ vielleicht auch vom Finanzministerium ‑ wissen, ob in den letzten 24 Stunden von der Arbeitsgruppe, die ja in Brüssel getagt hat und die die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zum Thema hat, noch irgendwelche ergänzenden Arbeitsergebnisse vorgelegt worden sind, die nun in die schon vorgelegten Leitlinien eingearbeitet werden. Ist in den letzten 24 Stunden quasi noch ein Kapitel hinzugekommen?

StS Seibert: Ich würde Ihren Eindruck, dass es zu dieser Zweiteilung des europäischen Gipfels kommt, weil es ‑ sagen wir einmal: ‑ Schwierigkeiten, Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten gibt, gerne eher allgemein entkräften. Es kommt dazu, weil es trotz einer recht weit gehenden Einigkeit noch keine ausreichend erarbeiteten Details gibt. Es kommt dazu, weil schlicht technisch die Vorbereitungen für die zu beschließende Maßnahmen noch nicht weit genug gediehen sind. Das ist der entscheidende Grund, neben der Tatsache, dass es die Bundesregierung für unverzichtbar hält, den Bundestag angemessen zu beteiligen. Dafür braucht dieser Zeit, die er eben nicht mehr hatte. Deswegen kommt es dazu. ‑ Das ist meine allgemeine Antwort darauf.

Bruns: Zu Details kann ich auch noch nichts sagen. Das ist eben noch nicht der Stand. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet. Mit einem zweiten oder zusätzlichen Kapitel könnte ich jetzt wirklich nichts anfangen. Davon wüsste ich nichts.

Frage: Im Anschluss daran: Herr Seibert, Sie sagten, die Bundesregierung halte es für unverzichtbar, dass der Bundestag angemessen beteiligt werde. Was bedeutet das konkret? Heißt das, dass über die Hebelwirkung, die für den EFSF vorgesehen ist, im Bundestag nochmals diskutiert und eventuell abgestimmt wird? Was ist geplant?

StS Seibert: Sie wissen, dass die Bundeskanzlerin der Meinung ist, dass eine Befassung des Haushaltsausschusses ausreichend ist, und dass der Bundestagspräsident diese Meinung teilt.

Zusatzfrage: Das meinen Sie mit „angemessener Beteiligung“ des Bundestages?

StS Seibert: Das meine ich zum Beispiel mit „angemessener Beteiligung“. Damit der Haushaltsausschuss über so etwas beschließen kann, muss er die Zeit gehabt haben, die Unterlagen, vorzugsweise auf Deutsch, in allen Details zu studieren. Das war nicht möglich. Deswegen kann es nicht am Sonntag schon zu Beschlüssen kommen, weil die Bundeskanzlerin ohne eine Befassung und Entscheidung des Haushaltsausschusses in dieser Frage ohne Mandat hätte nach Brüssel reisen müssen. Ich glaube, dass ein Brüsseler Gipfel, bei dem es in wichtigen Fragen keine Entscheidung geben kann, weil Deutschland nicht zustimmen kann, ein erheblicher Rückschlag für unsere europäischen Bemühungen um Stabilität gewesen wäre. Also zählen jetzt die beiden Stichworte Sorgfalt und ausreichende Beteiligung des Parlaments.

Frage: Dazu möchte ich auch noch einmal inhaltlich nachfragen. Sie sagen, es bestehe weitgehende Einigkeit. Nun wurde ja gestern viel darüber berichtet, dass die französische Regierung eben eine andere Form des Hebels als die Versicherungslösung favorisiert, nämlich eine Bankenlösung. Können Sie denn bestätigen, dass das ein Anliegen Frankreichs ist? Oder spielt das in der Vorbereitung des Gipfels überhaupt keine Rolle mehr? Ist über die Form des Hebels schon Einigkeit erzielt worden?

StS Seibert: Ich kann Ihnen keine französischen Positionen bestätigen. Das ist eher etwas für den französischen Regierungssprecher. Ich kann Ihnen sagen, dass für die Bundesregierung eine Hebelung über eine Verbindung des EFSF mit der EZB nicht infrage kam und nicht infrage kommt und dass sich die deutsche Haltung auf diesem Gebiet nicht verändert hat.

Frage: Ich möchte das Finanzministerium fragen, ob erstens bei der heutigen Sitzung der Euro Group im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Frage der sechsten Tranche für Griechenland besprochen und entschieden wird und ob zweitens das Papier, das der Außenminister zu Europa vorgelegt hat, in die Position der Bundesregierung einfließt oder ob das nur eine persönliche Meinung ist.

Bruns: Zunächst zu Ihrer ersten Frage nach Griechenland und der sechsten Tranche. Wie Sie wissen, besteht eine entscheidende Voraussetzung hierfür darin, dass der Schuldentragfähigkeitsbericht vorliegt. Ich habe im Moment nicht den ganz konkreten Stand der letzten Minuten, ob er schon vorliegt oder nicht. Wie Sie selber schon gesagt haben, ist dies eines der Themen, die anstehen; aber es müssen dann eben auch alle Dinge, die dafür erforderlich sind, auf dem Tisch liegen ‑ wir hoffen es ‑, sodass ich jetzt keine definitive Antwort auf die Fragen geben kann: Wird es besprochen? Wird es nicht besprochen? Wie wird es besprochen? Es tut mir leid.

Zusatzfrage: Meine zweite Frage betraf eher das Außenministerium und dessen Sprecher. Sie lautete, ob das Papier, das Herr Westerwelle vorgelegt hat, eine persönliche Meinung ausdrückt oder ob es in die allgemeine Europapolitik der Regierung einfließt.

Peschke: Zunächst kann ich bestätigen, dass es entsprechende Überlegungen im Auswärtigen Amt gibt. Die Notwendigkeit, auch an vertraglichen Reformen zu arbeiten, wird allerdings von der gesamten Bundesregierung gesehen. Im Auswärtigen Amt als dem für vertragliche Fragen und institutionelle Fragen federführenden Ressort wird das natürlich mit einer besonderen Sorgfalt betrieben. Deswegen wird in diese Richtung auch vorgedacht. Das, worüber hier berichtet wurde, ist eine interne Ideenskizze, die die Notwendigkeit vertraglicher Reformen ausbuchstabiert und in eine gewisse Richtung lenkt. Aus Sicht des Außenministers, der diese Ideenskizze ausdrücklich in Auftrag gegeben hat, dürfen wir bei allem Management der akuten Krise, das schwierig genug ist, den Blick nicht davon ablenken, dass es notwendig ist, Europa im Sinne einer Stabilitätsunion dauerhaft weiterzuentwickeln. Dazu sind bestimmte Maßnahmen notwendig, wie zum Beispiel die Weiterentwicklung und Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, es geht um die Frage quasi automatischer Sanktionen und um weitere Fragen. Aus unserer Sicht ist es dafür notwendig, dass auch die vertraglichen Grundlagen in diesem eng begrenzten Bereich entsprechend angepasst werden. In diese Richtung hat das Auswärtige Amt konkretisierend gearbeitet.

StS Seibert: Das ist die Haltung der Bundesregierung und auch der Bundeskanzlerin persönlich, die sich zu diesem Thema mehrfach geäußert hat.

Frage: Noch eine Frage an Herrn Seibert und an Frau Bruns bezüglich des Hebels und der zusätzlichen Risiken, die damit zusammenhängen. In dem Antrag der Grünen, der heute im Bundestag abgelehnt worden ist, in dem darum gebeten wurde, noch einmal das Plenum des Bundestags damit zu befassen, wenn dieser Hebel kommt, ist ja noch einmal genau aufgelistet gewesen, worin dieses größere Risiko bestehen könnte, auch wenn die Gewährleistung auch durch Deutschland nicht erhöht wird. Es ist klar: Wenn man hebeln kann, wenn man mehr Kredite ausgeben kann, sind die Ausfallrisiken allein von der Masse her natürlich auch größer. Ist unter diesem Aspekt nicht doch eine Befassung des Plenums notwendig? ‑ Zu diesem Risiko möchte ich gerne noch eine Antwort haben.

Bruns: Sie sind, so leid es mir tut, schon einen Schritt zu weit. Wir haben im Moment noch nichts in dem Sinne auf dem Tisch.

Vielleicht vorab auch noch etwas zu dem Begriff „Hebel“. Mein Minister hat ja gestern schon ausgeführt, dass das ein problematischer Begriff ist, weil er in hohem Maße unterschiedlich verstanden wird. Er hat auch deutlich gemacht: Wenn ein Hebel die Ausweitung der Garantiesumme in Höhe von 211 Milliarden bedeuten würde, dann geht das mit uns nicht. ‑ Das ist der eine Punkt.

Wenn der Hebel in dem Sinne genutzt wird, dass man sagt: Wir sind auf der Suche nach einem Weg, wie diese 211 Milliarden Euro für Deutschland beziehungsweise 440 Milliarden Euro am effektivsten genutzt werden können, dann ist das eine andere Frage. Aber hierzu finden noch Arbeiten statt. Das wird noch ausgearbeitet. Insoweit kann ich im Vergleich zu letztem Mittwoch, als wir diese Diskussion an dieser Stelle ebenfalls geführt haben, einfach nichts hinzufügen. Das sind alles hypothetische Überlegungen. Dazu kann ich mich wirklich nicht konkret äußern.

Zusatzfrage: Und was sagen Sie als Fachfrau dazu, dass die Wahrscheinlichkeit, wenn man mehr Kredite ausgibt ‑ ‑ Es geht ja eigentlich nicht darum, dass die Garantiesumme erhöht wird, sondern es geht darum, dass das Risiko für den deutschen Steuerzahler erhöht wird, dass von diesen 211 Milliarden letztlich mehr Gelder in Anspruch genommen werden.

Bruns: Auch hier lautet die Frage ganz konkret: Worüber reden wir dabei? Welchen konkreten Mechanismus sprechen Sie an? Bevor nicht klar ist, was wirklich auf dem Tisch ist, kann ich nicht mehr sagen als das, was am Mittwoch schon gesagt wurde. Theoretisch, abstrakt, kann man durchaus Überlegungen nachvollziehen, aber ich kann jetzt von diesem Platz aus ins Blaue hinein nicht irgendwelche theoretischen Überlegungen anstellen. Es tut mir leid.

Frage: Frau Bruns, Sie haben gesagt, dass Sie die endgültigen Daten der Troika noch nicht haben.

Bruns: Ich meinte den Schuldentragfähigkeitsbericht.

Zusatz: Sie haben also den endgültigen Bericht noch nicht.

Bruns: Ich spreche von dem Schuldentragfähigkeitsbericht. Ich kann es nicht für die letzte Viertelstunde oder halbe Stunde sagen, aber ich habe noch keine Information darüber, dass der Schuldentragfähigkeitsbericht schon vorliegt. Das ist mein Wissensstand.

Zusatzfrage: Wie erklären Sie sich diese Verspätung? Die Gesandten der Troika sind schon längst aus Griechenland zurück.

Zweitens. Was heißt das für die Eurogruppe, deren Finanzminister sich heute treffen werden? Wird dort über den endgültigen Bericht beraten oder diskutieren sie ohne den endgültigen Bericht? Wie kann man sich das vorstellen?

Bruns: Das habe ich eben schon auf die Frage des Kollegen ausgeführt. Für eine Entscheidung, ob die sechste Tranche ausgezahlt werden kann oder nicht, ist wichtig und entscheidend, dass die Schuldentragfähigkeit gegeben ist. Die Frage, ob diese gegeben ist oder nicht, hängt maßgeblich von dem Inhalt des Schuldentragfähigkeitsberichts ab. Ich kann im Moment nur sagen, dass dieser im Moment nicht vorliegt. Die Frage, was dann wie konkret besprochen wird ‑ ob besprochen wird ‑, ist im Moment eine hypothetische Überlegung, zu der ich hier keine Stellung nehmen möchte.

Wenn Sie fragen, warum der Bericht im Moment nicht vorliegt, muss ich darauf hinweisen, dass das die Arbeit der Troika ist. Dazu kann ich von hier aus nichts sagen.

Frage: Herr Seibert, hat die Bundesregierung irgendwelche Anzeichen, macht sie sich möglicherweise gar Sorgen, dass die Einigkeit der Troika angesichts divergierender Meinungen zerbrechen könnte, die offenbar der IWF zu der einen oder anderen Betrachtung im Hinblick auf Griechenland hat?

Zweitens. Es gab wohl eine Telefonkonferenz zwischen dem US-Präsidenten, der Bundeskanzlerin, Herrn Cameron und Herrn Sarkozy. Könnten Sie trotz aller sprichwörtlichen Zurückhaltung bezüglich der Inhalte solcher Gespräche umreißen, was die Bundeskanzlerin den Besorgnissen des Herrn Obama entgegengehalten hat?

StS Seibert: Es hat gestern Abend eine solche Telefonkonferenz stattgefunden. Ich kann eigentlich nur sehr grob umreißen, dass es a) um die Vorbereitung des G20-Gipfels ging, von dem alle Beteiligten überzeugt sind, dass er ein wirklich klares und gemeinsames Signal zur Stärkung der Weltwirtschaft auf einem nachhaltigen Pfad aussenden muss. Es ging auch aus aktuellem Anlass um die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise.

Zusatzfrage: IWF?

StS Seibert: Zum IWF beziehungsweise zur Troika: Die Troika hat es bisher immer geschafft, sich auf einen gemeinsamen Bericht zu verständigen. Wenn das in dem einen oder anderen Fall schwierig ist, dann liegt es sicherlich daran, dass wir inzwischen in einer Phase sind, in der wir vielleicht mit größerer Klarheit erkennen, welche Möglichkeiten Griechenland wirklich hat, wie viel dort geleistet werden kann, was aber auch vielleicht nicht geleistet werden kann. Ich glaube, es ist wichtiger, dass die Troika sich die Zeit nimmt, die sie braucht, um gemeinsam konsentiert einen wirklich guten Bericht abzuliefern, als dass sie etwas über das Knie bricht. Wir vertrauen darauf, dass das auch dieses Mal wieder der Fall sein wird.

Ganz klar ist: Die Stimme des IWF ist für uns eine sehr wichtige Stimme in diesem Konzert der Troika, weil der IWF sicherlich mehr als jede andere weltweite Institution die Erfahrung im Umgang mit Ländern hat, die in einer Schuldenproblematik stecken.

Frage: Herr Seibert, es gab gestern offensichtlich eine Unterrichtung der Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen. Danach wurde kolportiert, die Bundeskanzlerin hätte sich darüber beklagt, dass sich die französische Seite grundsätzlich nicht bewege. Das klingt ganz anders als das, was Sie uns noch einmal erklärt haben, nämlich dass es keine grundsätzlichen Differenzen gebe. Ich weiß, dass Sie das gestern schon dementiert haben. Ich frage mich trotzdem, wie es zu erklären ist, dass offensichtlich so unterschiedliche Gesprächsinterpretationen möglich sind.

Zweitens. Wie sicher kann sich eigentlich die Bundesregierung mit Stand heute sein, dass tatsächlich Teil zwei dieses Gipfels am Mittwoch stattfindet?

StS Seibert: An der Tatsache, dass der zweite Teil des Gipfels in der kommenden Woche stattfindet ‑ vermutlich, wie ins Auge gefasst, am Mittwoch ‑, hat die Bundesregierung keinen Zweifel. Zweitens habe ich gestern das, was Sie zu Recht „Kolportage“ nennen, schon dementiert, weil es nicht stimmt. Die Bundeskanzlerin hat zu keinem Zeitpunkt und niemandem gegenüber solche Äußerungen gemacht. Ansonsten ist aus den Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien von mir nichts zu berichten.

Ich habe Ihnen dargelegt, dass es eben nicht irgendeine grundsätzliche deutsche Uneinigkeit mit Frankreich gibt, sondern dass wir im Gegenteil bei den Leitlinien sehr weit vorangekommen sind und dass es ausschließlich daran fehlt, dass wir sie noch nicht sorgfältig genug im Detail technisch erarbeitet vor uns liegen haben.

Zusatzfrage: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Interpretation dieses Gesprächs so unterschiedlich ausfällt?

StS Seibert: Nein.

Frage: Ich wollte fragen, ob es ein Zeitlimit in Bezug auf den Bericht der Troika gibt. Könnte das die heutige Sitzung der Eurogruppe oder der Gipfel am Sonntag sein?

StS Seibert: Ich kann Ihnen kein Zeitlimit nennen. Es ist ganz klar, dass dieses nicht mehr allzu lange dauern darf. Deutschland und Frankreich haben gestern auch in einer gemeinsamen Erklärung den dringenden Wunsch geäußert, dass auf der Basis des Troika-Berichts und auch auf der Basis der Analyse der Schuldentragfähigkeit Griechenlands nun unverzüglich begonnen wird, die Verhandlungen mit dem Privatsektor aufzunehmen, um eine Vereinbarung zu treffen, die die Schuldentragfähigkeit verbessert. Dafür muss man diese Analyse vorliegen haben. Es ist uns eilig in Europa. Ich glaube, das ist jedermann klar. Insofern gibt es kein Zeitlimit ‑ schon gar nicht gesetzt vom Regierungssprecher ‑, aber doch die Erwartung, dass es nicht mehr lange dauert.

Frage: Herr Seibert, können Sie sagen, wann die Bundeskanzlerin im direkten Gespräch die anderen Staats- und Regierungschefs der Eurozone davon unterrichtet hat, dass der Gipfel in Brüssel unter anderen Bedingungen als bis dahin geplant stattfinden würde?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat im Wesentlichen gestern erst einmal ein Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, geführt, der der Zuständige für diese Veranstaltung ist. Sie hat ausführlich mit Präsident Sarkozy, aber auch in den letzten 48 Stunden mit zahlreichen anderen Staats- und Regierungschefs in Europa gesprochen. Diese Gespräche setzen sich fort.

Zusatzfrage: Hat dieses Gespräch mit den Herren Van Rompuy und Sarkozy stattgefunden, bevor in Berlin bekanntgegeben wurde, dass die Bundeskanzlerin keine Regierungserklärung abhält und dass es am Sonntag in Brüssel keine Beschlüsse geben kann? Oder haben Van Rompuy und Sarkozy das zunächst einmal über Eilmeldungen von Agenturen erfahren?

StS Seibert: Das war natürlich bevor (das bekanntgegeben wurde).

Frage: Herr Seibert, ich wüsste gerne, wann die Bundeskanzlerin vom Bundesfinanzminister und vom Vizekanzler über die beabsichtigte Steuererleichterung unterrichtet wurde. Vor oder nach dem CSU-Vorsitzenden?

StS Seibert: Die beiden zuständigen Bundesminister, Herr Rösler und Herr Schäuble, haben gestern hier anlässlich der Herbstprojektion der Bundesregierung einen Vorschlag zur geplanten Beseitigung der kalten Progression gemacht. Dieser Vorschlag basiert auf der Vereinbarung der Koalitionsspitzen, die im Sommer ‑ ich glaube, es war Anfang Juli ‑ getroffen wurde. Diese Vereinbarung hieß, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die kalte Progression vermindern zu wollen. Dieser Vorschlag der Minister wird nun von den zuständigen Gremien, von den Koalitionsspitzen beraten.

Es ist ein Vorschlag, den die zwei zuständigen Minister gemacht haben. Er liegt im Rahmen der Verabredungen dieser Koalition. Er liegt inhaltlich auf der Linie dessen, was diese Koalition anstrebt und wozu sie sich auch öffentlich bekannt hat. Es ist also kein überraschender Vorschlag und schon gar nicht für die Bundeskanzlerin ein überraschender Vorschlag, wie Sie in Ihrer Frage andeuten.

Die kalte Progression ist ‑ übrigens auch von Politikern der CSU ‑ früh als eine Ursache von steuerlicher Ungerechtigkeit erkannt und beschrieben worden, und zwar gerade für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Deswegen war es klar, dass die Bundesregierung dagegen vorgehen wollte. Dieser Vorschlag wird selbstverständlich mit allen Kräften der Koalition beraten. Selbstverständlich ist er auch erst dann Regierungspolitik, wenn sich alle drei Säulen dieser Koalition über diesen Vorschlag geeinigt haben.

Frage: Die Frage war ja, wann die Bundeskanzlerin von diesem konkreten Vorschlag unterrichtet worden ist. Hat sie das via Pressekonferenz erfahren oder ‑ so wie andere auch ‑ durch eine SMS des CSU-Vorsitzenden? Wurde gefragt: „Was ist das? Was macht ihr da in Berlin?“ Oder hat die Bundeskanzlerin als Beteiligte am Vortag darüber beraten und vergessen, den Koalitionspartner CSU so zu unterrichten, wie der meint, dass es sich gehört?

StS Seibert: Zu alledem: Nein. Ich glaube, ich habe mehr oder weniger alle Teilfragen abgedeckt. Alle Prämissen waren falsch, die Sie geäußert haben.

Die Bundeskanzlerin weiß natürlich zu jeder Phase, was passiert und durch wen es passiert, wenn in dieser Bundesregierung ein großes oder wichtiges Projekt auf die Schiene gesetzt wird. Deswegen gab es keinerlei Überraschung. Ich kann Ihnen den exakten Moment der Befassung der Bundeskanzlerin mit diesem Thema (nicht nennen). Es dürfte auch nicht nur eine Befassung gegeben haben, sondern sehr viele. Spätestens seit dem Sommer, seit diese öffentliche Bekundung lanciert wurde, dürfte es sehr viele Befassungen gegeben haben. Die Bundeskanzlerin wusste, was passiert, sie hält es für richtig, sieht es auf der Linie der Koalition und der gemeinsamen Verabredung.

Frage: Herr Seibert, ist es korrekt, dass Herr Seehofer am Dienstag über das, was Sie jetzt einen Vorschlag nennen, informiert worden ist? Und ist es korrekt, dass er den Vorschlag an sich nicht falsch findet, sondern das Procedere, wie dieser Vorschlag vorgestellt wurde?

StS Seibert: Über den zweiten Teil kann ich Ihnen keine Auskunft geben, weil es eine Einschätzung von Herrn Seehofer betrifft, der kein Mitglied dieser Regierung ist und deswegen von mir hier nicht vertreten wird.

Zu dem ersten Teil muss ich Ihnen sagen: Ich kann Ihnen über Termine, wann die Bundeskanzlerin mit wem gesprochen hat, keine Auskunft geben. Ich habe Ihnen dargelegt, dass der Vorschlag, den die beiden zuständigen Minister gemacht haben, absolut auf der Linie dessen liegt, was diese Bundesregierung öffentlich erklärt hat, nämlich dass sie es anstrebt, wozu sie sich im Übrigen auch per Kabinettsbeschluss im Juli bekannt hat.

Frage: Ich habe zwei Fragen. Herr Seibert, ich verstehe jetzt Ihre Ausführungen so, dass die Kanzlerin sich das Konzept inhaltlich zu eigen macht. Das ist dann also auch das Konzept der Bundeskanzlerin? ‑ Das wäre die erste Frage.

Die zweite Frage: Wann ist denn beabsichtigt, über das Konzept von zwei Ministern hinaus ein gemeinsames Regierungskonzept oder ein Koalitionskonzept, jedenfalls ein gemeinsames Konzept, vorzustellen?

StS Seibert: Ich habe gesagt: Das ist ein Vorschlag der beiden Minister; der wird nun besprochen. Dann wird daraus Regierungspolitik, sofern alle drei die Koalition tragenden Säulen zugestimmt haben.

Für die Bundeskanzlerin ist zu sagen: Die Bundeskanzlerin steht hinter diesem Vorschlag, so wie er gestern gemacht wurde.

Frage: Heißt das, Herr Seibert, dass Herr Seehofer bei der Genese dieses Steuerentlastungsvorschlages von Herrn Schäuble und Herrn Rösler überhaupt nicht eingebunden war?

StS Seibert: Das habe ich nicht behauptet. Ich habe Ihnen versucht klarzumachen, dass der Vorschlag, der gestern gemacht wurde, absolut auf der Linie dessen liegt, was sich CDU, CSU und FDP in der Steuerpolitik als Erleichterung für kleine und mittlere Einkommen und als Kampf gegen die kalte Progression und ihre ungerechten Auswirkungen vorgenommen haben.

Zusatz: Herr Seehofer wirkte gestern überrascht.

StS Seibert: Daran schließt sich jetzt keine Frage an.

Zusatzfrage: Also noch einmal konkret gefragt: Wir haben jetzt einen konkreten Vorschlag auf dem Tisch, der nicht nur allgemein dem Koalitionsvertrag entspricht, sondern die kalte Progression abbauen will. Das scheint doch ein Punkt zu sein, der in Bayern Überraschung ausgelöst hat. Die Frage ist also: War Herr Seehofer konkret in die Entwicklung des Vorschlages des Finanzministers und des Wirtschaftsministers eingebunden?

StS Seibert: Ich kann Ihnen über die internen Abläufe zu diesem Thema nicht mehr sagen als das, was ich jetzt schon dreimal gesagt habe. Dieser Vorschlag vertritt exakt die Linie, zu der sich CDU, CSU und FDP in ihrer Koalitionsspitzenvereinbarung im Juli bekannt haben. Über die internen Abläufe kann ich Ihnen leider keine weitere Auskunft geben.

Frage: Herr Schlienkamp, können Sie mir denn sagen, wann der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Herrn Seehofer darüber unterrichtet hat, dass er gestern zusammen mit Herrn Schäuble den Steuervorschlag, der ja eigentlich ein alter Hut ist und seit Monaten bekannt und quasi im Entstehen ist, öffentlich vortragen will?

Schlienkamp: Ich möchte das wiederholen, was der Regierungssprecher eben gesagt hat. Die beiden Minister haben gestern bereits klargestellt, dass sie einen Vorschlag zu dem gemacht haben, was die Parteivorsitzenden vor der Sommerpause gemeinschaftlich besprochen haben. Vor dem Hintergrund sind die gestrigen Vorschläge auch keine Überraschung gewesen. Äußerungen der CSU-Seite von heute früh zeigen ja auch, dass alle Koalitionsbeteiligten inhaltlich sehr nah beieinander sind. Wir gehen deshalb davon aus, dass wir in der gesamten Koalition auch schnell eine Verständigung in der Steuerfrage erreichen werden.

Was die Abstimmungsprozesse betrifft, so liegen mir keine Detailinformationen vor. Ich kann Ihnen von daher keine Informationen zu den genauen Abläufen geben.

Zusatzfrage: Da wir ja in einer Regierungspressekonferenz sind, in der auch auf Fragen geantwortet wird, wenn man etwas nicht gerade weiß, gibt es inzwischen das gute Element des Nachlieferns. Deswegen die präzise Frage ‑ das lässt sich ja in einem gut geführten Ministerium herausfinden: Wann hat Herr Rösler Herrn Seehofer darüber unterrichtet, dass er gestern mit Herrn Schäuble zusammen ein Steuerentlastungsvorschlag bringt? Wären Sie so nett und würden das nachliefern?

Schlienkamp: Wenn es denn Abstimmungen gegeben hat, dann sind das sicherlich Abstimmungen zwischen Parteivorsitzenden gewesen, über die ich keine Kenntnis habe.

Zusatzfrage: Aber aus dem „wenn es Abstimmungen gegeben hat“, darf ich schon schließen, dass Sie sich gar nicht sicher sind, ob es Abstimmungen gegeben hat?

Schlienkamp: Ich sitze hier für das Bundeswirtschaftsministerium. Ich kenne keine Einzelheiten über Abstimmungen zwischen Parteivorsitzenden, schon gar nicht mit dem Parteivorsitzenden eines Koalitionspartners, der nicht Mitglied dieser Regierung ist.

Frage: Herr Schlienkamp, noch ein unbedeutender Nebenweg dieser Veranstaltung gestern: Ihr Minister wies darauf hin, dass der Solidarzuschlag 2019 auslaufe. Können Sie mir sagen, wo das festgelegt ist beziehungsweise in welcher Weise das festgelegt werden soll, wenn dem so ist?

Schlienkamp: Beide Minister haben gestern relativ deutlich gemacht, dass sie mit Blick auf den Bundesrat relativ zuversichtlich sind. Dem habe ich im Prinzip nichts hinzuzufügen.

Einzelheiten zum Solidaritätszuschlag müsste ich Ihnen nachliefern.

Zusatz: Das wäre schön.

Frage: Gibt es eine Stellungnahme der Regierung dazu, dass die ETA den bewaffneten Kampf einstellen möchte?

StS Seibert: Ich kann Ihnen jetzt keine Stellungnahme dazu abgeben. Ich glaube, diese Ankündigung ist so frisch, dass wir sie erst einmal prüfen müssen. Vielleicht könnte man dazu im späteren Verlauf des Tages eine Stellungnahme vereinbaren.

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr Peschke, der Tod Gaddafis und die Euro-Debatte verdecken zur Zeit Entwicklungen anderer Art auf der Welt, etwa die Tatsache, dass sich in Tibet immer mehr Menschen aus Protest gegen die chinesische Besatzung verbrennen. China ist ein Partnerland Deutschlands. Wie bewertet das Auswärtige Amt die Entwicklungen in Tibet?

Peschke: Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir diese Entwicklungen sehr genau verfolgen. Diese Selbstverbrennungen tibetischer Mönche und einer Nonne erfüllen uns mit Entsetzen und mit tiefer Sorge. Sie sind Ausdruck einer religiösen Verzweiflung und einer anhaltend tiefen Unzufriedenheit von Teilen der tibetischen Bevölkerung in China. Die Bundesregierung hat die chinesische Regierung mehrfach aufgefordert, Transparenz zu den Vorgängen um das Kloster Kirti herzustellen und auch den Zugang für internationale Medien und Diplomaten zu gewähren. Wir fordern die chinesische Regierung auf, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. Dazu ist der Schutz der einzigartigen Kultur der Tibeter einschließlich ihrer religiösen Traditionen unabdingbar. Wir bitten andererseits auch den Dalai Lama, seinen Einfluss weiterhin geltend zu machen, damit die jungen tibetischen Mönche und Nonnen in China diesen furchtbaren Weg des Protestes nicht weiter beschreiten.

Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung das auch schon der chinesischen Führung mitgeteilt?

Peschke: Gehen Sie davon aus, dass wir mit der chinesischen Führung, mit den chinesischen offiziellen Stellen auf verschiedenen Ebenen in einem ständigen Kontakt stehen und wir auch solche kritischen Themen immer wieder zur Sprache bringen.