Thema: Kabinettsklausur

 

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, StS Werner Gatzer

 

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, das Bundeskabinett hat sich in seiner Klausur mit den Herausforderungen beschäftigt, die uns die Aufgabe solider Finanzen genauso wie die Zukunftssicherung unseres Landes aufgeben. Ich darf sagen, dass die letzten Stunden, so denke ich, schon ein einmaliger Kraftakt waren. Es müssen bis 2014 ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden, damit unsere finanzielle Zukunft wieder auf soliden Beinen stehen kann.

 

Ich glaube, die letzten Monate haben im Zusammenhang mit Griechenland und anderen Eurostaaten gezeigt, von welch herausragender Bedeutung solide Finanzen sind und dass sie sozusagen die Voraussetzung dafür sind, dass wir in Stabilität und Wohlstand leben können, dass die Wirtschaft fusionieren kann und dass die Zahl der Arbeitslosen wieder sinken kann. Das heißt also, der Ernst der Lage ist uns dargestellt und vor Augen geführt worden. Ich glaube, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft hierbei die herausragende Aufgabe hat, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir haben diesbezüglich auch die Verpflichtung, die uns aus dem Grundgesetz und der darin verankerten Schuldenbremse auferlegt worden ist.

 

Was ist jetzt unser Ziel gewesen? Unser Ziel ist es, auf der einen Seite solide Finanzen zu schaffen, auf der anderen Seite die Möglichkeit von Teilhabe an der Gesellschaft durch mehr Arbeitsplätze und durch zukunftsfähige Arbeitsplätze zu verbessern, und zum Dritten die richtigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Deshalb war für uns klar - es war durchaus ein Kraftakt, das sicherzustellen -, dass wir bei Bildung und Forschung das, was wir uns vorgenommen haben, einhalten. Das heißt, dass wir in dieser Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben und uns gleichzeitig sehr, sehr vorsichtig auch die Investitionshaushalte anschauen. Das betrifft natürlich insbesondere den Verkehrs- und Baubereich. Auch hier haben wir die Ansätze im Wesentlichen so belassen und verstetigt.

 

Wir hatten dann natürlich die Aufgabe, die großen Lücken, die sich im Finanzsystem auftun, so auszutarieren, dass es sowohl eine Beteiligung der Wirtschaft daran als auch eine Beteiligung im Bereich der Sozialgesetze gibt. Dies ist für den zweiten Fall immer auf die Tatsache ausgerichtet, dass wir sagen: Das dient und soll dem dienen, Anreize für die Aufnahme von Arbeit zu verbessern und die bestehenden Mittel möglichst effizient einzusetzen.

 

Im Zusammenhang damit, wie wir Unternehmen beteiligen können, haben wir uns vor allen Dingen die Frage angeschaut, wie wir gerade auch die zukunftsfähige, ökologische Ausrichtung unserer Volkswirtschaft stärken können. Das wird geschehen, indem wir Energiesteuervergünstigungen dort abschaffen, wo Mitnahmeeffekte bestehen, indem wir eine ökologische Luftverkehrsabgabe einführen, solange die Beteiligung des Luftverkehrssektors am CO2-Emissionshandel noch nicht europarechtlich umgesetzt ist, indem wir einen steuerlichen Ausgleich der Kernenergiewirtschaft im Zusammenhang mit dem politischen Ziel der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke einführen, indem wir zum Teil auch die Bahndividende an den Bundeshaushalt abführen und indem wir natürlich den Bankensektor an den Kosten der Finanzmarktkrise in Form einer Finanzmarkttransaktionssteuer beteiligen, für die wir uns international beziehungsweise europäisch einsetzen.

 

Es gibt damit eine beträchtliche Beteiligung der Wirtschaft an den notwendigen Sanierungsanstrengungen, aber immer wieder auf die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und darauf ausgerichtet, dass daraus auch zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen können und Deutschland als Industriestandort konstant und wirklich wettbewerbsfähig bleibt.

 

Das zeigt auch schon, dass wir unsere Sparanstrengungen immer im Zusammenhang mit strukturellen Reformen sehen müssen. Ich habe eben über die Energiewirtschaft gesprochen. Hierbei geht es um die Erarbeitung eines Energiekonzepts, das Mitte Juli fertig sein wird. Wir haben gesagt: Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen und wir wollen die Kernenergie als Brückentechnologie nutzen, bis wir dieses Zeitalter erreichen. Genau dem dient eben auch zum Beispiel die Beteiligung der Kernenergiewirtschaft in Form eines steuerlichen Ausgleichs.

 

Wir haben dann im Bereich der Neujustierung von Sozialgesetzen vor allen Dingen darauf geachtet, wie wir die Arbeitsmarktpolitik effizienter gestalten. Hierbei wird das Instrument im Wesentlichen sein, dass wir Pflichtleistungen durch Ermessensleistungen ersetzen - das sind also gesetzliche Änderungen, die dann folgen werden - und damit die Arbeitsvermittlung zielgerichteter ausrichten können. Wir veranschlagen, dass wir durch diese zielgerichtetere Arbeitsmarktpolitik - ausgerichtet auf bestimmte Gruppen - in den Jahren 2013 und 2014 hierbei auch sichtbare Erfolge in Form von geringeren Leistungen für Hartz-IV-Empfänger sehen werden, also Gesamtleistungen und nicht Einzelleistungen für den einzelnen Hartz-IV-Empfänger. Wir haben uns vorgenommen, hierbei vor allen Dingen darauf zu setzen, dass die Vermittlung effizient sein soll.

 

Ich will vielleicht noch einmal deutlich machen, in welcher Situation wir uns befinden: Es gibt heute 2,2 Millionen erwerbsfähige ALG-II-Empfänger in Deutschland, davon fast 700.000 alleinerziehende Mütter und weit mehr als eine Million Menschen, die über 50 Jahre alt sind. Die Fokussierung der Arbeitsmarktpolitik in der Zukunft wird vor allen Dingen auf diesen beiden Gruppen liegen. Gerade im Bereich der alleinerziehenden Mütter ist es ein eigentlich nicht hinzunehmender Zustand, dass heute so viele gerne arbeiten würden, aber es nicht können, weil die Kinderbetreuungseinrichtungen dafür nicht vorhanden sind.

 

Wir werden, und das ist auch wichtig, im Zusammenhang mit unserer Arbeit an der Reform der Jobcenter die Mittel im Bereich des Garantiefonds, des Eingliederungsfonds, in der Arbeitsmarktpolitik verstetigen. Sie waren in der Krisenzeit angewachsen, und sie werden jetzt langsam wieder auf das Niveau zurückgeführt, dass es 2006 gab. Ich glaube, das ist ein vertretbares Vorgehen, weil diese Sparanstrengungen jetzt überhaupt nur möglich waren und sind, weil wir nach der Bewältigung der Krise in die Exit-Strategien einsteigen und sagen: Solide Finanzen sind jetzt die beste Krisenprävention, die wir machen können.

 

Wir haben dann Veränderungen beim Elterngeld vorgenommen, sowohl bei den unteren Elterngeldbeziehern, also bei den Hartz-IV-Empfängern, als auch im Bereich der oberen Elterngeldbezieher, also der oberen Einkommensgruppen.

 

Wir haben vor allen Dingen auch noch einmal für das nächste Jahr einen steuerlichen Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung bereitgestellt, weil die Kostensteigerung durch den medizinischen Fortschritt im Gesundheitssystem natürlich sichtbar ist und weil wir glauben, dass es richtig und wichtig ist, dass sich die Allgemeinheit an dieser Kostensteigerung auch im nächsten Jahr noch einmal beteiligt.

 

Wir haben neben dem großen Reformblock im Bereich der Arbeitsmarktpolitik dann die Aufgabe, die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen. Das wird mit einer groß angelegten Streitkräftereform verbunden sein. Sie wissen, dass der Bundesverteidigungsminister dafür auch eine Strukturkommission einberufen hat. Wir werden natürlich auch in den nächsten Monaten sehr intensiv darüber sprechen müssen, was das bedeutet und welche notwendigen Strukturänderungen hierbei vorgesehen sind. Wir haben auf dieser Klausurtagung in dieser Sache naturgemäß keine Entscheidungen getroffen, aber es ist völlig klar geworden, dass die Veränderung der Bundeswehr nicht nur marginal sein wird, sondern hier durchaus wesentliche Veränderungen stattfinden müssen.

 

Wir haben als Verwaltung natürlich unseren Beitrag zu den Einsparungen zu leisten. Hierbei gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die durchgeführt werden. Wir haben auch an einigen Stellen Entscheidungen treffen müssen - zum Beispiel die Verschiebung des Baus des Berliner Schlosses, für den wir für die Jahre 2011 bis 2013 keine Mittel eingestellt haben -, durch die deutlich wird: Es sind ernste Zeiten. Es sind schwierige Zeiten. Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen. Deshalb ist dieser gesamte Haushalt für die nächsten Jahre darauf ausgerichtet. Ich glaube, die eigentliche Leistung besteht darin, dass wir nicht nur für 2011 einen Ansatz erarbeitet haben, sondern dass wir ganz klar gesagt haben: Wir müssen jetzt (die Ansätze) für 2011, 2012, 2013 und 2014 aufzeigen, und die gesamte mittelfristige Finanzplanung muss überschaubar sein. Damit kommen auch Stabilität und Verlässlichkeit in diese Dinge hinein.

 

Trotz aller schwierigen Entscheidungen sage ich: Dies ist notwendig für die Zukunft unseres Landes, auch wenn - das will ich ganz deutlich sagen - es ernste Stunden waren und ich diese Situation auch für eine durchaus ernste Situation für unser Land halte. Aber ich bin optimistisch, dass wir es schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen. Das ist uns in harter Arbeit gelungen.

 

BM DR. WESTERWELLE: Das Paket ist ja bereits im Einzelnen vorgestellt worden. Ist es das noch nicht? Es ist doch gerade schon vorgestellt worden.

 

BK’IN DR. MERKEL: Na ja, es gibt bestimmt noch Details - - -

 

BM DR. WESTERWELLE: Ich dachte, es wäre schon verteilt wurden.

 

Zuruf: Es hakt an der Kommunikation!

 

BK’IN DR. MERKEL: An welcher?

 

BM DR. WESTERWELLE: Genau, absolut, gerade zwischen uns beiden!

 

Ich will jetzt aber noch einmal auf den Punkt kommen, was den Finanzbedarf angeht, damit man noch einmal die Größenordnung sieht, um die es geht. Es gibt im Jahr 2011 eine Einsparnotwendigkeit in Höhe von 11,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 sind es 17,1 Milliarden Euro, im Jahr 2013  25,7 Milliarden Euro und im Jahr 2014  32,4 Milliarden Euro. Man kann sich vorstellen, was es für eine Kraftanstrengung ist, ein solches Paket dann auch tatsächlich auf den Weg zu bringen.

 

Wir werden sparen. Obwohl Sparen niemand gerne hat, ist es aber doch unbedingt notwendig. Wir haben in den letzten Jahren auch über die eigenen Verhältnisse gelebt. Deswegen müssen wir zu der Regel zurückkehren, dass die Ausgaben den Einnahmen folgen. Das ist auch das, was jeder private Bürger kennt. Jeder, der mit seinem privaten Haushalt nicht auskommt, weiß, dass Sparen angesagt ist. Niemand spart gerne, und doch ist es unbedingt notwendig.

 

Das, was wir auf den Weg gebracht haben, ist aber nicht nur ein ehrgeiziges, ein umfassendes, ein solides Sparpaket, sondern es ist auch ein ausgewogenes, ein faires und ein gerechtes Sparpaket. Wir haben etwa mit fünf Milliarden Euro allein für das Jahr 2011 gerechnet. Etwa fünf Milliarden Euro betreffen die Wirtschaft. Etwa fünf Milliarden Euro betreffen im weitesten Sinne Soziales. Dann sind noch einmal etwa drei Milliarden Euro dabei, die den Staat und die Verwaltung, die Staatsorganisation selbst betreffen. Dieses Verhältnis zieht sich bis zum Jahr 2014 dann auch durch.

 

Für mich ist wichtig, dass wir, obwohl wir sparen, gleichzeitig die Wachstumskräfte nicht abwürgen. Deswegen ist es eine gute Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben wird. Die Einkommensteuer wird nicht erhöht werden. Es ist auch keine Erhöhung des Solis beschlossen worden. Das ist, glaube ich, auch vor dem Hintergrund mancher Befürchtungen vieler Bürger eine sehr gute Nachricht. Wir sparen bei den Ausgaben, und deswegen heißt diese Sparpaket auch wirklich zurecht Sparpaket. Konsolidieren, Reformieren und Wachsen - das ist der Dreiklang, um den es uns geht.

 

Ich glaube, es ist auch wichtig vor dem Hintergrund dessen, was die Bundeskanzlerin schon gesagt hat, dass wir im Bereich der Bildung und der Forschung eindeutig eine Priorität erkennen lassen. Wir haben in den letzten Wochen Vorschläge dazu bekommen, dass wir auch bei Bildung und Forschung sparen sollten. Das haben wir nicht gewollt, weil wir damit den Ast absägen, auf dem unser Wohlstand in Deutschland sitzt. Das ist das, was uns die Zukunft und den Wohlstand für alle bringt. Deswegen ist es eine sehr gute Prioritätensetzung, die uns hiermit gelungen ist. Aber das war in der Tat harte Arbeit. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

 

Es geht jetzt darum, dass diese Eckpunkte natürlich im Detail weiter umgesetzt werden, was die eigentlichen Häuser angeht. Wir wollen das bis Anfang Juli schaffen und wollen dann Mitte August im Kabinett das Haushaltsgesetz verabschieden. Dies ist nämlich der Beginn eines Sparpakets. Das, was wir an Aufgaben haben, ist damit nicht erledigt, sondern natürlich geht es jetzt in der Regierung mit den Überlegungen und den Umsetzungen weiter, und selbstverständlich geht es auch in den Fraktionen und im Deutschen Bundestag insgesamt weiter.

 

Frage: Die erste Frage dreht sich um das Thema Mehrwertsteuer. Die unterschiedlichen Steuersätze waren und sind ja ein Ärgernis. Wird daran gedacht - sei es in Form einer Kommission oder sonst wie -, noch einmal über eine Vereinheitlichung der Steuersätze in welche Richtung auch immer nachzudenken?

 

Zur zweiten Frage: Ein Anspruch an die Klausur war ja auch, die Sozialsysteme zukunftsfester zu machen. Anhand welcher Punkte kann man sagen, dass das hier geschehen ist?

 

BK’IN DR. MERKEL: Was die Mehrwertsteuer anbelangt, gilt das, was wir in der Koalitionsvereinbarung gesagt haben, nämlich dass wir uns in einer Kommission noch einmal die Ausnahmetatbestände anschauen wollen. Ich will hier aber ganz deutlich sagen: Es geht hierbei nicht um irgendeine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der weitaus größte Bereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze - wir haben uns das jetzt noch einmal angeschaut - betrifft Lebensmittel, Kultur, Zeitungen und Ähnliches. Hierfür wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bestehen bleiben. Die sehr interessanten Ausnahmetatbestände, über die man manchmal auch lachen und schmunzeln kann - Wildpferde, Haustiere und Ähnliches -, machen im Mehrwertsteuergesamtaufkommen einen ganz untergeordneten Beitrag aus. Diesbezüglich besteht also nicht die Sorge - das wird jetzt angesichts dieses vorliegenden Finanztableaus, glaube ich, auch deutlich -, dass wir die Mehrwertsteuer zulasten der Bürgerinnen und Bürger verändern werden.

 

Zweitens: Wir wollten die Sozialsysteme zukunftsfester machen; das ist richtig. Ich glaube, dass wir dieses Einsparvolumen für die Arbeitsmarktpolitik, das es gibt, natürlich ganz erheblich mit Rechtsänderungen verbinden werden. Die konnten jetzt naturgemäß noch nicht auf der Klausurtagung vorgenommen werden. Die werden dann folgen. Hierbei geht es eben vor allen Dingen um den Ersatz von Pflichtleistungen durch Ermessensleistungen.

 

Was die Veränderung beim Elterngeld anbelangt, so ist das durchaus schmerzlich; ich will gar nicht darum herum reden. Aber wir haben das auch so ausgestaltet, dass wir glauben, dass die Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, verbessert werden. Auf der anderen Seite wurde auch versucht, das Ganze gerecht auszutarieren.

 

Wir haben die Aufgabe vor uns, die Gesundheitsreform durchzuführen. Hierüber hat es eine Vielzahl von Diskussionen gegeben, aber das Kabinett hat sich noch einmal darauf verständigt, dass eine Strukturreform unabdingbar ist. Man muss sich ganz einfach vorstellen: Für das nächste Jahr sind elf Milliarden Euro als Defizit von den Krankenkassen angegeben worden. Die Aufgabe wird bestehen bleiben, mit mehr Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitssystem dafür Sorge zu tragen, dass dieses System zukunftsfest werden kann.

 

Was die Rentenleistungen anbelangt, so haben wir - mit ganz kleinen Ausnahmen - die Rentenversicherung nicht verändert. Sie ist, wenn ich das im europäischen Vergleich sehe, sehr nachhaltig und zukunftsfest organisiert. Es gibt in unseren Nachbarländern zum Teil Bemühungen, das Renteneintrittsalter auf 62 oder 63 Jahre zu erhöhen. Wir haben hierbei einen festen Pfad vorgegeben, und deswegen war es uns auch wichtig, zum Beispiel den Zuschuss zur Rentenversicherung nicht anzutasten.

 

Was die Pflegeversicherung anbelangt, so steht hierbei noch ein Stück Arbeit vor uns. Das hat bei dieser Klausur jetzt keine Rolle gespielt.

 

BM DR. WESTERWELLE: Noch ein Nachsatz: Auch die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich noch eine große Aufgabe. Sie kennen die Diskussion um Hinzuverdienst und die Treffsicherheit des Sozialstaates. Das ist natürlich auch noch eine Aufgabe, die wir erfüllen müssen.

 

BK’IN DR. MERKEL: Ich will vielleicht noch einmal sagen, dass es aus reinen Arbeitsgründen noch nicht möglich gewesen ist, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Ministerin braucht bis zum Herbst, um die verschiedenen Sätze zu berechnen und gerade auch die Bildungsausgaben, die für Kinder eingefordert werden, auszutarieren. Aber zu diesen Bildungsausgaben stehen wir auch. Das haben wir auch im Zusammenhang mit dem Bildungskontinent und den Bildungsbudget, das wir haben, besprochen. Hierbei wird es natürlich eine erhebliche Verbesserung gerade hinsichtlich der jungen Generation geben, hinsichtlich der Kinder, die es am allernötigsten haben, sodass nicht nur sozusagen für den Grundbedarf im allgemeinen, materiellen Sinne gesorgt wird, sondern in Zukunft erheblich bessere Bildungsanstrengungen nötig sein werden. Ich verspreche mir recht viel davon.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch nicht ganz die Botschaft verstanden, die von diesem Sparpaket insgesamt ausgeht. Wenn ich einmal zugespitzt zusammenfasse, dann werden in punkto Gerechtigkeit die Banken mit der Bankenabgabe belangt, die bereits im Kabinett beschlossen worden ist, sowie möglicherweise mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer, deren Zukunftschancen Sie als nicht besonders hoch einschätzen. Auf der anderen Seite gehen Sie an Leistungen für Hartz-IV-Empfänger beim Elterngeld und auch, wenn ich das richtig verstehe, an (den Wechsel von) Pflicht- zu Ermessensleistungen heran. Können Sie mir einmal sagen, wie Sie das unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit nach außen verkaufen wollen?

 

Ich habe eine zweite inhaltliche Frage zum Wechsel von Pflicht- zu Ermessensleistungen: Besteht dabei nicht die Gefahr, wo es jetzt schon sehr viele Gerichtsverfahren gibt, dass eigentlich jede Ermessensentscheidung letztlich vor einem Sozialgericht landet?

 

BK’IN DR. MERKEL: Um mit dem Zweiten anzufangen, Herr Fried: Ich glaube, das ist vielleicht ein Missverständnis. Es geht nicht darum, dass man jetzt Ermessensleistungen im Sinne von materiellen Leistungen für Hartz-IV-Empfänger einführt, sondern es geht um arbeitsmarktpolitische Leistungen, also zum Beispiel um die Frage, welche Art von arbeitsmarktpolitischem Instrument man in welcher Region anwendet. Dabei zeigt sich, dass die, sagen wir einmal, sehr zentral festgelegten Möglichkeiten nicht immer passgenau zu der Struktur derer passen, die arbeitslos sind. Das heißt also, es geht nicht um irgendwelches Ermessen im Zusammenhang mit Hartz-IV-Leistungen. Daran ist dabei überhaupt nicht gedacht.

 

Wenn wir uns die Frage der Gerechtigkeit anschauen, dann müssen wir natürlich sehen, dass wir das Ganze ja nicht machen, um den Status quo zu erhalten, sondern dass wir das Ganze deshalb machen, weil wir ganz fest davon ausgehen, dass wir mehr Menschen in Arbeit und damit auch wieder in bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bringen können. Wir werden in den nächsten Jahren aus demographischen Gründen - das ist ja eine der großen Herausforderungen Deutschlands - jeweils 200.000 Menschen mehr haben, die den Arbeitsmarkt verlassen, als junge Menschen, die auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir sehen darin eine riesige Chance, jetzt die Möglichkeit zu nutzen, Menschen aus Hartz IV, der Arbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit herauszubringen. Ich glaube, dass das, was wir da machen, im Sinne des Sparbetrags nicht etwas Ungerechtes ist, sondern dass es etwas ist, das uns von der Effizienz her mehr Erfolg und mehr Möglichkeiten bringt.

 

Gleichzeitig glaube ich, dass die Wahrheit auch ist - deshalb rede ich auch gar nicht darum herum -, dass die Kürzungen zum Beispiel beim Elterngeld schmerzlich sind. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten das nicht machen müssen. Das Elterngeld ist in seiner Grundstruktur erhalten geblieben.

 

Was die Beteiligung der Banken in Form einer Finanzmarkttransaktionssteuer anbelangt, kann ich nur sagen, dass wir uns darauf geeinigt haben, dafür, wenn es international nicht gehen sollte - was nach dem G20-Treffen der Finanzminister zumindest schwierig erscheint -, intensiv in Europa zu werben. Ich betrachte die Chancen dafür als nicht so schlecht. Deshalb haben wir uns hierbei auch nicht irgendwie gar nichts vorgenommen, sondern wir haben den Betrag, den wir dabei einnehmen wollen, auch ab 2012 - vorher kann man das, glaube ich, noch nicht machen - jeweils mit zwei Milliarden Euro eingestellt.

 

Ich glaube, dass der steuerliche Ausgleich der Kernenergiewirtschaft, der auch mehr als zwei Milliarden Euro betragen soll, auch ein solcher Beitrag der Wirtschaft ist, der wichtig ist und der natürlich auch einen Beitrag zur Gerechtigkeit leistet.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, während Sie sich in harten Stunden über das Sparen unterhalten haben, kamen aus ihren Fraktionsparteien folgende Bemerkungen: Die CSU hat über die FDP von „Gurkentruppe“ gesprochen, und ein FDP-Staatssekretär aus Ihrer Regierung hat - ich vermute einmal, über Herrn Seehofer – von „Wildschwein“ oder „Wildsau“ - ich weiß es nicht mehr genau - gesprochen. Was ist in Ihrer Koalition eigentlich los, wenn in diesen harten Stunden derartig übereinander hergezogen wird?

 

Die zweite Frage geht an beide: An wem ist eigentlich die beispielsweise vom CDU-Wirtschaftsrat geforderte Erhöhung der Einkommensteuerspitzensätze aus Gründen sozialer Ausgewogenheit gescheitert, am Vizekanzler oder an Ihnen, Frau Merkel?

 

BK’IN DR. MERKEL: Erstens will ich sagen: Diese Wortwahl ist nicht nachahmenswert. Das will ich uneingeschränkt sagen.

 

BM DR. WESTERWELLE: To whom it may concern!

 

BK’IN DR. MERKEL: Sie trägt auch nicht dazu bei, dass so hart gearbeitet werden kann, wie es notwendig ist. Ich bedanke mich für die Einschätzung, dass wir hier wirklich um die Resultate gerungen haben, weil das keine ganz einfache Sache war. Wenn ich sage, dass es ein großer und ziemlich einmaliger Kraftakt war, dann ist das auch so gemeint, wie es gesagt worden ist.

 

Ich habe die Vorschläge des Wirtschaftsrates zur Kenntnis genommen. Ich glaube, wir haben auch versucht, im Zusammenhang mit dem, was wir uns in der Koalitionsvereinbarung einmal vorgenommen haben, und mit dem, was wir jetzt tun, das rechte Maß zwischen der Grundausrichtung und der Annäherung an real bestehende Wirklichkeiten zu finden. Insofern ist das, was wir jetzt hier vorlegen, das, von dem wir glauben, dass es den Beitrag leistet, der für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes richtig ist.

 

Zusatzfrage: Also wollte keiner einen erhöhten Spitzensteuersatz?

 

BM DR. WESTERWELLE: Ich würde dann doch gerne einmal darauf eingehen, zuerst einmal auf die Wortwahl: Ich schließe mich uneingeschränkt den Ausführungen der Bundeskanzlerin in jede Richtung an.

 

Was die Frage der Einkommensteuersätze angeht: Die Einkommenssteuer in Deutschland ist die Unternehmenssteuer des Mittelstandes - für Handwerker, für Freiberufler, für Selbstständige, für kleine Unternehmer, für Händlerinnen und Händler. Die sind das Rückgrat der Wirtschaft. Da entstehen Arbeitsplätze. Wir wollen, dass Arbeitsplätze entstehen. Mit Steuererhöhungen für den Mittelstand schafft man keine Arbeitsplätze. Damit vernichtet man Arbeitsplätze. Man macht also eine unsoziale Politik. Deswegen bleiben wir auf diesem Weg. Das sind übrigens fast 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland. Fast 90 Prozent sind Personengesellschaften, die eben nicht von Unternehmenssteuern betroffen sind, wie wir sie bei Kapitalgesellschaften kennen.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich bin definitiv ein schlechter Rechner. Ich meine aus dem, was Herr Westerwelle gesagt hat, verstanden zu haben, dass im Jahr 2011 13 Milliarden Euro eingespart werden. Habe ich richtig gerechnet?

 

Herr Westerwelle, Sie sind mit Ihrer Partei mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen angetreten und gehen aus dieser Sparklausur als jemand heraus, der neue Abgaben, neue Steuern verantwortet. Was bedeutet das für Ihre Partei und die Glaubwürdigkeit?

 

BK’IN DR. MERKEL: Sie gehen recht in der Annahme, dass entsprechend der Schuldenbremse das strukturelle Defizit um 11,28 Milliarden Euro im Jahr 2011 abgebaut werden muss, dann aufwachsend im Jahr 2012 um sieben Milliarden Euro, also auf 19,1 Milliarden Euro, dann wieder aufwachsend im darauffolgenden Jahr um fünf Milliarden Euro mehr auf 24,7 Milliarden Euro und dann im Jahr 2014 noch einmal auf 26,6 Milliarden Euro.

 

Wir hatten deshalb ein Einsparbedarf von 13,2 Milliarden Euro, weil wir zwei Milliarden Euro als Steuerzuschuss - das ist also ein Beitrag aller - an die Gesetzliche Krankenversicherung gegeben haben.

 

BM DR. WESTERWELLE: Was die Frage an mich angeht, will ich nur sagen: Wir haben bereits zum 1. Januar dieses Jahres insbesondere die Steuern für die Familien gesenkt. Wir haben die Familien zum Anfang des Jahres entlastet. Wir haben den Mittelstand gestärkt. Wir haben die Familienbetriebe gestärkt. Wir haben jetzt zu entscheiden gehabt, ob wir den Weg der Konsolidierung über Steuererhöhungen oder Ausgabeneinsparungen gehen. Wir haben uns für Ausgabeneinsparungen entschieden, weil man sonst nicht von Sparen sprechen kann.

 

Die Punkte, die (in unseren Beschlüssen) enthalten sind, sind bis auf einen, auf den ich gleich komme, drei Punkte, die zum Teil schon im Koalitionsvertrag stehen oder aber von mir bereits vor Wochen öffentlich gemacht worden sind.

 

Der erste Punkt sind die Mitnahmeeffekte bei den Energiesteuervergünstigungen. Da gibt es Umgehungen und Missbrauchstatbestände. Das ist Teil unserer Steuerpolitik und ist keine neue Entscheidung.

 

Der zweite Punkt ist die Frage der Kernenergiewirtschaft. Wir haben immer gesagt: Wenn eine Laufzeitverlängerung umgesetzt wird, muss das selbstverständlich auch einen Ausgleich bringen. Das steht schon so im Koalitionsvertrag.

 

Über die Finanzmarktbesteuerung und die Instrumente wird auf internationaler Ebene und dann auf europäischer Ebene zu reden sein. Sie ist notwendig. Das ist auch nicht neu. Sie ist von uns - auch von mir persönlich - im Deutschen Bundestag mehrfach als Notwendigkeit vorgetragen worden.

 

Neu ist - das muss man klar sagen -, dass wir bei der ökologischen Luftverkehrsabgabe das vorwegnehmen, was in den Jahren 2013/2014 ohnehin in Europa kommt, nämlich die CO2-Emissionszeritifikate, die auch den Luftverkehr in diesen Handel mit einbeziehen sollen. Das kann ich aber im Rahmen der Gesamtumstände sehr gut vertreten, denn das ist eine ökologische Komponente, die bei uns lange und intensiv diskutiert worden ist. Das ist keine neue Diskussion bei uns und keine neue Diskussion in Deutschland.

 

Das ist bereits in Europa für 2013/2014 beschlossen. Allerdings gebe ich ohne weiteres zu: Diesen Effekt, den wir fiskalisch bisher nur einplanen konnten, bis Europa das 2013/2014 umgesetzt hat, ziehen wir jetzt auf die Jahre 2011/2012 vor. Wenn ich sehe, wie viele Menschen Lasten tragen müssen, dann ist das absolut verantwortbar und auch vernünftig.

 

Frage: Frau Merkel, wenn ich es Ihren Ausführungen richtig entnehme, richten sich die Anreize zur Arbeitsaufnahme nur auf Hartz IV-Empfänger. Was hat Sie dazu gebracht, von den Überlegungen Abstand zu nehmen, die auch im Gespräch waren, nämlich die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I? Die Frage richtet sich auch an Herrn Dr. Westerwelle.

 

BK’IN DR. MERKEL: Weil wir uns genau den Posten verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und den Übergang in Arbeitslosengeld II angeschaut haben, werden wir den befristeten Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II abschaffen.

 

Ich darf sagen, dass sich der Unionsteil der Koalition - es ist nun einmal so, dass es auch einmal unterschiedliche Meinungen gibt, und die Koalition hat die Dinge zusammenzuführen, was auch ein Stück weit meine Aufgabe ist - nach der langen Diskussion sowohl in der CDU als auch in der CSU hinsichtlich der verlängerten Bezugsdauer dafür ausgesprochen hat, diese verlängerte Bezugsdauer beizubehalten. Ich glaube, dass es bei diesem Thema viel Pro und viel Contra gibt. Wir hatten das noch nicht lange eingeführt. Ich finde, ein Stück weit gehört auch ein bisschen Stabilität dazu. Ich will nicht verhehlen: Wenn es nur die FDP gegeben hätte, hätte das sicherlich auch zur Disposition gestanden. Ich glaube, damit habe ich die Meinung der FDP richtig wiedergegeben.

 

BM DR. WESTERWELLE: Absolut.

 

Frage: Wie viel Milliarden wird es im nächsten Jahr für die Krankenversicherung insgesamt geben? Wie setzt sich das in den Jahren 2012 und 2013 fort?

 

STS GATZER: Wir hatten im Finanzplan für nächstes Jahr ohnehin schon 13,3 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Summe wird sich noch einmal um zwei Milliarden Euro erhöhen, also auf dann 15,3 Milliarden Euro.

 

Zusatzfrage: Wie sieht es in den Jahren 2012 und 2013 aus?

 

STS GATZER: Im Jahr darauf sind es, wie es der Finanzplan vorgesehen hat, 14 Milliarden Euro.

 

Zuruf: Also dann fallen die zwei Milliarden Euro weg?

 

STS GATZER: Genau.

 

BM DR. WESTERWELLE: Ich möchte auf etwas aufmerksam machen: Wir wollen nicht so tun, als wäre mit dieser Klausur schon alles an Arbeit getan. Wir haben noch große Arbeiten zu erledigen. Wir wollen auch nicht drum herumreden: Die Frage des Gesundheitssystems wird uns noch beschäftigen. Wir haben als Parteivorsitzende in dieser Woche mehrfach gemeinsam beraten. Wir haben nicht in allen Punkten übereingestimmt. Aber das ist ja auch gelegentlich normal.

 

Wir werden jetzt dafür sorgen müssen, dass bis zur Sommerpause ein entsprechendes Konzept vorgelegt wird. Es führt kein Weg daran vorbei. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wenn wir nicht wollen, dass alles immer teurer wird und immer mehr Belastungen mit sich bringt, müssen wir im Gesundheitssystem die Dinge strukturell verändern. Das wird die nächste große Herkulesaufgabe sein.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine wesentliche Summe wird bei der Arbeitsmarktförderung eingespart. Bringen Sie damit nicht die Jobcenterreform in Gefahr, denn dazu brauchen Sie ja die SPD? Die Bedingung der SPD war ja, dass dort gerade nicht wesentlich eingespart wird.

 

BK’IN DR. MERKEL: Deshalb hatte ich das auch gesagt. Ich glaube, wir können mit gutem Recht von einer Verstetigung der Mittel sprechen. Es hat im Jahr 2006 - die Ministerin hat mir das gerade noch einmal mit auf den Weg gegeben - einen Eingliederungstitel von acht Milliarden Euro gegeben. Dieser ist dann in den Krisenzeiten aufgewachsen und wird im Jahr 2014 wieder genau auf diese acht Milliarden Euro zurückgeführt.

 

Ich glaube, dass man mit Fug und Recht von einer Verstetigung sprechen kann, wenn man sich auch noch einmal vor Augen führt, dass es im Augenblick eine erfreulich günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gibt und dass wir durch die hinzukommenden demografischen Effekte wirklich eine gute und aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben können. Ursula von der Leyen hat darauf sehr viel Wert gelegt. Allerdings hat sie sich auch sozusagen verpflichtet - das wird in den Zahlen für die Jahre 2013 und 2014 deutlich -, dass man mit einer geringeren Zahl von Arbeitslosengeld-II-Empfängern durch diese Möglichkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik rechnet.

 

Ich hoffe und denke, dass wir die Jobcenterreform nicht in Zweifel ziehen. Wir tun dies jedenfalls nicht. Wir haben viel darüber gesprochen, dass wir in der Hinsicht ein Stück Verlässlichkeit anbieten müssen.

 

BM DR. WESTERWELLE: Das ist eine Sache, die wir sehr genau besprochen haben. Genau deswegen haben wir so entschieden, weil wir natürlich alle ein gemeinsames Interesse daran haben, dass das, was überparteilich vereinbart worden ist, auch umgesetzt wird. Ich glaube auch, dass das, was vereinbart worden ist, für die Opposition keine Begründung sein kann, sich aus den gemeinsamen Verabredungen zu verabschieden; es sei denn, sie möchten es aus anderen sachfremden Überlegungen.

 

Was sich in diesen Posten zum Teil versteckt, sind Sachen, die man lernt, indem die Fachressorts vortragen. Es gibt beispielsweise für junge Menschen in den Bereichen des Bundesarbeitsministeriums etwa 30 Programme, die dasselbe bewirken sollen. Von den übrigen staatlichen Behörden kommen noch einmal 200 Programme hinzu, die dasselbe Ziel haben. Das heißt, es gibt Hunderte von Programmen für eine Altersgruppe, mit demselben Ziel und derselben Lebenslage. Wenn man dort zusammenführt, kürzt man nicht, sondern man macht den Sozialstaat treffsicherer. Ich kenne überhaupt keinen einzigen arbeitslosen Jugendlichen, der auch nur einen Schimmer von diesen 230 Programmen hätte. Das ist eine Bürokratie, und das kann zu Lasten der Steuerzahler so nicht weitergehen.

 

Zusatzfrage: Aber ein Signal aus der SPD, dass diese das auch so sieht, haben Sie noch nicht?

 

BK’IN DR. MERKEL: Ich weiß nur, dass die Ministerin sowohl mit Herrn Ministerpräsidenten Beck als auch mit Herrn Steinmeier telefoniert hat. Es sind sofort Kontakte aufgenommen worden. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass wir vorankommen.

 

Ich will noch einen Satz zu der Schwierigkeit sagen, die wir mit der Schuldenbremse haben. Ich weiß nicht, ob Sie dafür schon alle Experten sind. Ich bin auf dem Wege dazu, es zu werden.

 

Die Schuldenbremse akzeptiert nur strukturelle, aber nicht konjunkturelle Einsparungen. Das heißt, der Haushaltsansatz für das nächste Jahr wird deutlich stärker sinken als nur um die 13,2 Milliarden Euro, weil es auch konjunkturelle Effekte gibt. Konjunkturelle Effekte erzielt man zum Beispiel, wenn das Darlehen, das wir der Bundesagentur für Arbeit geben, geringer ausfällt, als wir uns das zu Jahresbeginn gedacht haben.

 

Nun frage ich immer die Experten und in diesem Fall Staatssekretär Gatzer: Stellen wir uns einmal vor, es gäbe überhaupt keinen Arbeitslosen mehr. Dann müssten wir doch einen strukturellen Effekt erreicht haben. Irgendwann muss doch der konjunkturelle Effekt, dass es also eine leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation gegeben hat, in einen strukturellen Effekt übergehen, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Es zeigt sich, dass die Quantität irgendwann auf dem Pfad in Qualität umschlägt. Man muss sich dann nach ein, zwei Jahren fragen: Ist das ein so beständiger Effekt, dass ich ihn sich auch strukturell niederschlagen lassen darf?

 

Uns hat in der Diskussion die Frage viel Zeit gekostet, wann ich etwas in diese Einsparvorschläge aufnehmen kann und wann das eine Einsparung ist, die in der Gesamtverschuldung auftreten wird, die aber nicht als Verringerung des strukturellen Defizits aufgefasst wird. Deshalb darf man nicht denken, dass, wenn man einen Bereich gefunden hat, in dem man sparen kann, das sofort als eine strukturelle Einsparung akzeptiert wird. Die Grundlagen dafür scheint Eurostat ausgearbeitet zu haben. Eurostat sind wir rechenschaftspflichtig, und da gibt es viel zu diskutieren.

 

Frage: Wie viel macht die Einsparung in der Summe über die mittelfristige Finanzplanung bei den Arbeitsmarktinstrumenten aus?

 

Zur Rentenversicherung: Sie haben nur angedeutet, dass es kleine Veränderungen geben wird. Ich nehme einmal an, dass die Beitragszahlungen für Empfänger für Hartz IV gestrichen werden. Wie viel macht das in der Summe aus? Was bedeutet das für die Beitragssätze? Dann fehlt ja Geld in der Kasse. Ist das über die Schwankungsreserve auszugleichen? Oder muss der Beitragssatz steigen?

 

BK’IN DR. MERKEL: Im ersten Jahr sind 4,3 Milliarden Euro weniger Ausgaben beim Arbeitsmarkt vorgesehen, dann 6,3 Milliarden Euro, dann 8,7 Milliarden Euro und dann 10,2 Milliarden Euro. Allerdings müssen Sie insbesondere bei den 8,2 Milliarden Euro und 10,2 Milliarden Euro schon einrechnen, dass die Ausgaben für Hartz IV durch die geringere Zahl der Empfänger von Hartz IV um 1,5  beziehungsweise 3,0 Milliarden Euro heruntergehen. Das heißt, das sind keine Einsparungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, sondern das sind einfach geringere Effekte beim Arbeitsmarkt auch durch eine bessere Vermittlung.

 

Bei der Abschaffung des Zuschusses der Rentenversicherung bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II ist es so, dass das 1,8 Milliarden Euro ausmacht. Das kann die Schwankungsreserve sehr gut vertreten. Es resultieren gegenüber den Planungen, die wir hatten, keine Veränderungen.

 

Sie werden sich vielleicht erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode hier schon von 100 auf 50 Prozent gekürzt hatten. Der Gedanke ist folgender: Wir schaffen durch diese Beiträge der Arbeitslosenversicherung im Grunde einen Mehranspruch bei der Rente von 2,20 Euro - oder einem ähnlichen Betrag -, der natürlich im krassen Gegensatz zu dem steht, was durchschnittliche Erwerbstätige an Rentenansprüchen erwerben, was im Jahr 28 Euro - oder Ähnliches - ausmacht.

 

Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass die Menschen möglichst schnell in Arbeit kommen. Wer ein Empfänger von Arbeitslosengeld II über viele, viele Jahre, ist, also ein Langzeitarbeitsloser im wahrsten Sinne des Wortes, wird immer von der Grundsicherung abhängen, die es bei uns als Grundbetrag gibt. Aber er wird es nie schaffen, aus solchen Arbeitslosenversicherungsbeiträgen beim Arbeitslosengeld II überhaupt eine Rente zu erhalten, die den Mindestsicherungsbedarf enthält.

 

Die Jahre, in denen man Arbeitslosengeld II bezieht, werden als Versicherungsjahre mit angerechnet. Das heißt, die Rentenbiografie wird nicht völlig unterbrochen. Aber es entstehen keine Erhöhungen der Rente. Das fordert natürlich heraus, zu versuchen, möglichst wenig Jahre der Arbeitslosengeld II zu beziehen.

 

Frage: Ich glaube, diese Veranstaltung wäre sehr viel fruchtbarer, wenn Sie uns die Zahlen auf Papier mitgebracht hätten. Deshalb frage ich jetzt noch einmal konkret zu drei Punkten nach:

 

Erstens. Wie viel wollen Sie konkret bei den Eingliederungsmitteln sparen?

 

Zweitens. Was bringt die Kürzung beim Elterngeld? Wie viel macht das aus? Wo soll beim Elterngeld gespart werden?

 

Drittens. Was sparen Sie im nächsten Jahr bei diesen Pflicht- und Ermessensbeträgen, die Sie angesprochen haben?

 

BK’IN DR. MERKEL: Zu den Zahlen: Wenn ich Herrn Wilhelm eben richtig verstanden habe, als er sich mit Herrn Wonka unterhalten hat, sind die Papiere im Internet eingestellt. Eigentlich sollten die Papiere hier verteilt werden. Im Internet stehen die Zahlen seit 15 Uhr.

 

Zuruf: Na dann können wir ja wieder gehen.

 

BK’IN DR. MERKEL: Ich kann es jetzt nicht mehr ändern, muss ich ehrlich sagen.

 

VORS. FREITAG: Es liegt uns hier offensichtlich nichts vor, auch draußen ist nichts verteilt worden; wir werden das nachreichen müssen.

 

BK’IN DR. MERKEL: Ja, ich nehme das zur Kenntnis und versuche, es durch mündliche Beiträge auszugleichen. Ich sage Ihnen deshalb gerne, dass die Einsparung beim Bund in der Arbeitsmarktpolitik im nächsten Jahr 0,5 Milliarden Euro beträgt. Das heißt, von dem Finanzplan ausgehend, der zehn Milliarden Euro umfasst, beträgt die Einsparung 500 Millionen Euro. Ich habe ja gesagt, dass wir das dann wieder dahin führen, wo es 2006 auch war.

 

Zweitens. Diese Einsparungen können nur erbracht werden, wenn auch Gesetze geändert werden. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales wird in den nächsten Wochen Gesetzentwürfe vorlegen, mit denen sie Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandelt, wodurch sie dann diese Einsparungen erzeugt. Das addiert sich also nicht, sondern die Einsparung kann nur dadurch erfolgen, dass man eben anders an die Arbeitsmarktpolitik herangehen kann.

 

Frage: Ich habe eine Frage zu der Herkulesaufgabe, die Herr Westerwelle gerade in Bezug auf das Gesundheitswesen angesprochen hat. Man kennt Sie beide ja eigentlich als Befürworter einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie. Nun ist in den vergangenen Tagen der Eindruck entstanden, die Koalition habe sich - vor allem wegen der CSU - von diesem Ziel verabschiedet. Woran liegt es, dass sich die Kanzlerin und der Vizekanzler da samt ihres zuständigen Fachministers offenbar von Herrn Seehofer haben überzeugen lassen? Ist der Eindruck richtig, dass das Thema Gesundheitsprämie auf Ihrer Prioritätenliste eher nach hinten gerutscht ist?

 

BK’IN DR. MERKEL: Nein, dieser Eindruck ist ganz falsch; denn wir haben verabredet, dass wir vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Vorschlag vorlegen. Das ist ambitioniert, darum will ich nicht herumreden. Aber genau dadurch wollen wir deutlich machen, dass wir in der Sache vorankommen müssen.

 

Es gibt zwei Dinge, die dazu anzumerken sind. Das eine ist die Frage der Fehlmittel beziehungsweise des Defizits im nächsten Jahr, das ungefähr elf Milliarden Euro beträgt - ich sprach davon. Der Minister hat gesagt, dass er durch Einsparungen kostendämpfende Entwicklungen (anstoßen) will. Er hat im Pharmabereich bereits erhebliche Einsparungen (durchgesetzt) beziehungsweise sie sind in der gesetzlichen Beratung. Das wird auch in anderen Bereichen notwendig sein.

 

Was die langfristige Umstellung anbelangt, so habe ich gestern in der Klausur extra noch einmal unsere Koalitionsvereinbarung vorgelesen. Wenn man sich überlegt hat, dass man auf eine längere Frist einen Sozialausgleich braucht, ist es allerdings nicht ganz einfach, diesen Sozialausgleich auszugestalten. Der Minister hat dazu einen Vorschlag gemacht. Dieser Vorschlag wurde von der CSU kritisiert. Jetzt muss man sich zusammensetzen und muss schauen, wie man da weitermacht. Aber an der Grundaufgabe der Koalitionsvereinbarung hat sich nichts verändert.

 

BM DR. WESTERWELLE: Ich möchte das gerne noch einmal bestätigen. Wir haben ja Eckpunkte vereinbart. Diese Eckpunkte gelten, und sie machen auch deutlich, dass unverändert eine strukturelle Reform notwendig ist. Das ist eine schwere Aufgabe. Ich habe eben von einer Herkulesaufgabe gesprochen - das ist es mit Sicherheit auch. Aber wir haben natürlich noch eine ganze Menge Aufgaben vor uns; es ist nicht nur die Gesundheit. Wir denken an die Energiepolitik, an die Laufzeitfrage. Wir haben eine wichtige Frage zu Opel zu entscheiden. Die Euro-Stabilisierung ist von großer Bedeutung. Die Bundeswehr-Strukturreform müssen wir angehen. Das alles muss in den nächsten Monaten (geschehen). Oder denken Sie an die gesamte Frage des Finanzmarktes. Uns geht also nicht die Arbeit aus.

 

Zusatzfrage: Soll es in dieser Legislaturperiode noch eine Prämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich geben oder nicht?

 

BM DR. WESTERWELLE: Jetzt warten wir einmal ab, bis die Eckpunkte umgesetzt worden sind. Das ist ja kein leichtes Feld. Man muss, wenn man ein gutes Ergebnis erzielen möchte, immer alle mitnehmen. Das erfordert ganz viel Geduld und Liebe.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zum Thema Investitionen in Zukunft und Bildung würde mich interessieren: Wird auch am Entwicklungshaushalt gespart? Falls ja: Sind die internationalen Zusagen, insbesondere das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015, noch zu erfüllen?

 

BK’IN DR. MERKEL: Wir halten an diesem Ziel fest. Ich sage Ihnen allerdings ganz klar: Wir haben jetzt zwar nicht am Entwicklungshaushalt gespart, aber wir haben auch nicht die Aufwüchse, die sich der Minister erwünscht hätte. Die Umsetzung und Einhaltung des 0,7-Prozent-Ziels ist sicherlich keine leichte Aufgabe.

 

BM DR. WESTERWELLE: Eine andere Sache ist uns aber beispielsweise gelungen - früher war das ein ganz dominantes Thema in jeder Parlamentsdebatte -, nämlich dass sich das Verhältnis zwischen konsumtiven Ausgaben und investiven Ausgaben nicht verschlechtert. Das ist eine bedeutsame Sache. Auch das muss man, glaube ich, in diesem Zusammenhang sehen, wenn es um Strukturen geht.

 

BK’IN DR. MERKEL: Bezüglich des Themas der effizienteren Verwaltung möchte ich noch eine Information anfügen, die ich zuerst nicht genannt habe: Wir werden bis 2014 bis zu 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung einsparen.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, viele von den Sparmaßnahmen, die Sie jetzt aufgezählt haben, fanden sich schon in einem Papier, das zuzeiten der Koalitionsverhandlungen federführend von Herrn Gatzer im Finanzminister erstellt wurde. Dieses Papier wurde damals aber sehr schnell wieder in die Tasche gesteckt. Seither sind Segnungen - Schonvermögen bei Hartz IV, halbe Hotelsteuer usw. - vorgenommen worden. Warum war erst das Füllhorn und ist jetzt die Machete Ihr Instrument? Ich sehe nicht ganz, wie das zusammenhängt.

 

Die zweite Frage betrifft die Bundeswehr. Da haben Sie formuliert, dass die anstehende Strukturreform nicht nur marginal sei, sondern auch wesentliche Veränderungen herbeiführen könne. Heißt das, auch die Wehrpflicht steht auf dem Prüfstand? Diese Frage möchte ich auch an Herrn Dr. Westerwelle richten.

 

BK’IN DR. MERKEL: Wir haben dem Verteidigungsminister eine große Freiheit gegeben, sich mit den Veränderungen der Strukturen zu befassen. Es gibt also sozusagen keine Denkverbote, aber wir haben keine Entscheidungen über die zuständige Struktur getroffen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dies zu erwähnen.

 

Was Ihre erste Frage angeht, würde ich mich - das wird Sie nicht verwundern - Ihrer Wortwahl nicht anschließen. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Beginn der Legislaturperiode in der Tat noch einmal an etlichen Stellen - da will ich die Unternehmenssteuerreform, die Erbschaftssteuerreform, das Kindergeld und die dazugehörigen steuerlichen Erleichterungen in besonderer Weise nennen - wachstumsbeschleunigende Entwicklungen in Gang gesetzt.

 

Was immer wieder übersehen wird, ist - ich habe es immer wieder gesagt -: Das Jahr 2010 ist noch ein Krisenjahr. Es wäre ganz falsch gewesen, schon zu Beginn des Jahres 2010 die Ausstiegsstrategie festzulegen. Es ist ja immer wieder moniert worden, dass man das nicht tut. Jetzt sind wir in der internationalen Kritik, weil wir es jetzt schon machen. Wir halten das allerdings für notwendig. Darüber werde ich aber auf dem G20-Treffen ziemlich harte Verhandlungen haben, weil man sagen wird: Deutschland müsste in der jetzigen Situation eigentlich mehr Geld ausgeben. Deshalb haben wir auch versucht, in den investiven Bereichen nicht zu sparen, in den Zukunftsbereichen nicht zu sparen, und trotzdem an anderen Stellen den Weg der soliden Finanzen zu gehen. Ich habe mich in Europa doch recht vehement dafür eingesetzt - was nicht immer von allen beklatscht wurde -, dass wir nicht etwa Solidarität leisten und uns an Stabilität nicht erinnern. Genau daran hält sich Deutschland jetzt auch.

 

Dass das zeitlich auseinandergezogen wurde, ist, glaube ich, vor dem Hintergrund des Verlaufs der Krise absolut wichtig und richtig. Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass uns aufgrund der verglichen mit den düsteren Erwartungen sehr guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - es hat sich zum Beispiel gezeigt, dass es richtig war, dass wir die (Bezugsfrist beim) Kurzarbeitergeld noch einmal verlängert haben - die Tiefe dieser Krise nicht in jedem Falle bewusst ist. Ich kann es nur immer wieder sagen: Minus fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das ist eine extrem ernste Situation.

 

Wenn Sie sich die europäischen Länder heute anschauen, dann sehen Sie, dass unser Defizit schon weit höher ist, als wir es uns eigentlich vorgestellt haben; aber die anderen sind zum Teil in noch sehr viel schwierigeren Situationen. Wir werden - vorher wird der Euro sozusagen auch nicht aus der Beobachtung herauskommen - in Europa nicht reüssieren - ich werde das auch auf dem nächsten Rat wieder sagen -, wenn wir nicht in der Lage sind, auf der einen Seite zu konsolidieren und stabile Finanzen zu haben und auf der anderen Seite Strukturreformen durchzuführen und in die Zukunft zu investieren. Deshalb sind das für mich zwei Schritte. Der zweite Schritt, den wir jetzt gegangen sind, war zu Anfang der Legislaturperiode nicht angezeigt.

 

Dass wir da noch einen schwierigen Weg vor uns haben, den ich nun als einmalige Kraftanstrengung bezeichnet habe, wussten wir. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den Haushalt für 2011 aufzustellen, und 2011 ist das erste Jahr der Exitstrategie. Denn jetzt haben wir langsam wieder Wirtschaftswachstum. Auf die Frage, wie lange Krise ist, wurde ja ganz klar gesagt: Krise ist so lange, wie das Bruttoinlandsprodukt fällt. Wenn im zweiten oder dritten Quartal (in Folge) die Wachstumsraten wieder über Null sind, heißt es also: Jetzt ist man raus aus der Krise. Und dann ist die Exitstrategie angezeigt.

 

Zusatzfrage: Die Frage zur Wehrpflicht ist noch offen.

 

BK’IN DR. MERKEL: Ich finde, diese Frage habe ich umfassend beantwortet. Ich habe gesagt: Der Minister hat keine Denkverbote bekommen, er hat einen sehr weiten Auftrag bekommen. Wir haben auf dieser Klausurtagung ausdrücklich nicht die Abschaffung der Wehrpflicht beschlossen.

 

BM DR. WESTERWELLE: Ich möchte das kurz ergänzen. Die Haltung der Freien Demokratischen Partei zur Wehrpflicht ist bekannt: Wir glauben, dass wir aus Gründen der Wehrgerechtigkeit eine Aussetzung der Wehrpflicht beschließen sollten. Aber (die Entscheidung hierüber) wird natürlich das Ergebnis unserer Arbeit sein. Es war auch nicht zu erwarten, dass wir in einer Regierungsklausur zusammensitzen und eine so weitreichende Entscheidung das Ergebnis ist.

 

Was die anderen Fragen angeht: Sie haben als Beispiel das Schonvermögen angesprochen. Wir haben bei Hartz IV bereits zwei besonders wichtige Maßnahmen beschlossen: Das Schonvermögen haben wir verdreifacht, und wir haben dafür gesorgt, dass die (Einnahmen aus) Ferienjobs von Kindern aus Hartz-IV-Familien nicht mehr mit den Bezügen der Eltern verrechnet werden, sondern dass die Kinder, die in den Ferien arbeiten, das Geld auch behalten dürfen. Das ist aus unserer Sicht eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Beides ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Das ist Gesellschaftspolitik, und die wollen wir in solchen Momenten auch nicht vergessen. Derjenige, der sich anstrengt, (darf) nicht bestraft (werden). Das gilt für alle Lebenslagen.

 

Sie haben dann noch einen etwas martialischen Vergleich gewählt. Ich will mir diesen Vergleich nicht zu eigen machen. Ich glaube, dass das martialisch ist und auch nicht passt. Ich will es einmal umgekehrt sagen: 80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere.