Weitere Themen waren: Sitzung des Interministeriellen Bürgschaftsausschusses zum Thema Quelle, mögliche Aberkennung des Weltkulturerbe-Titels des Dresdner Elbtals, Gesetzentwurf zur Speicherung von CO2, Abwrackprämie, Äußerungen des Bundesbankpräsidenten zu einer möglichen Vergabe von Unternehmenskrediten durch die EZB, im Jemen entführte deutsche Staatsangehörige, Feinstaubbelastung in deutschen Innenstädten, Opel
 
Sprecher: StS Wilhelm, Plötner (AA), Moritz (BMWi), Dr. Raabe (BMVg), Dr. Olbermann (BMF), Maaß (BMU)
 
Vors. Dr Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS Wilhelm und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
 
STS Wilhelm: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie bereits erwähnt, hat der Finanzminister ausführlich über den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 und den Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2013 informiert, die im Kabinett beschlossen wurden. Ich kann auf seine ausführliche Darstellung verweisen.
 
Verteidigungsminister Jung hat das Kabinett über den Vorfall in Kundus unterrichtet, wo gestern drei deutsche Soldaten im Rahmen von Gefechtshandlungen im Einsatz für den Frieden gefallen sind. Die Bundeskanzlerin und das gesamte Kabinett verurteilen den Angriff auf die deutschen Soldaten auf das Schärfste. Wir trauern um die drei Soldaten. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Familien und den Freunden der getöteten Soldaten.
 
Plötner: Meine Damen und Herren, der Bundesaußenminister wird am morgigen Donnerstag zu einer zweitätigen Reise aufbrechen, an deren Beginn am Freitag das G8-Außenministertreffen in Triest in Italien steht. Anschließend wird er zum Nato-Russland-Rat auf Ebene der Außenminister reisen, der am Samstag auf Korfu stattfinden wird. Im Anschluss wird es ein informelles OSZE-Außenministertreffen geben.
 
In aller Kürze zu diesen drei Treffen: Beim Gespräch der G8-Außenminister wird nach unserer Einschätzung zweifelsohne die Lage im Iran als ein Thema im Bereich der Außenpolitik im Mittelpunkt stehen. Wir gehen davon aus, dass es zu einer gemeinsamen Analyse der jüngsten Entwicklung im Iran kommen wird, zu einem Austausch der Einschätzungen über den Weg, den dieses wichtige Land im Mittleren Osten gehen wird.
 
Ein weiteres Thema der G8-Außenminister wird die Lage in Afghanistan und Pakistan sein. An den Gesprächen werden auch die Afghanistan-Pakistan-Beauftragten der G8-Staaten teilnehmen. Sie wissen, dass es die Bundesregierung war, die vor zwei Jahren anlässlich unserer G8-Präsidentschaft den Dialogprozess zwischen Afghanistan und Pakistan unter Auspizien der G8 initiiert hat. Dieses Format hat sich bewährt und findet nach wie vor statt. Insofern ist dieses Treffen gemeinsam mit den Außenministern von Afghanistan und Pakistan, die auch in Italien sein werden, eine wichtige Fortsetzung.
 
Ein weiteres Thema, das auf deutsche Initiative hin auf die Tagesordnung kommt, ist die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass gerade die G8, in der fünf Atommächte vertreten sind, ein klares Signal an die große Zahl der Nicht-Atommächte in der Welt senden, dass die Atommächte selbst bereit sind, im Bereich der nuklearen Abrüstung voranzugehen.
 
Der Nato-Russland-Rat wird zum ersten Mal wieder tagen, seitdem die Sitzungen im Zusammenhang mit dem Georgien-Konflikt im August 2008 unterbrochen worden sind. Den Weg für diese erste Tagung hat eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative geebnet, die im März dieses Jahres beim Nato-Außenministerrat in Brüssel vorgestellt wurde. Inhaltlich wird es bei diesem Nato-Russland-Rat darum gehen, diesem aus unserer Sicht wichtigen Dialoggremium eine neue, dynamischere Ausrichtung zu geben und Felder der gemeinsamen, zukunftsgerichteten Kooperation zwischen der Nato und Russland zu identifizieren.
 
Das informelle Treffen der OSZE-Außenminister schließlich ist ein ungewöhnliches Format, was darauf zurückzuführen ist, dass sich Einvernehmen darüber herauskristallisiert, die Vorschläge, die der russische Präsident Medwedew zur Zukunft der europäischen Sicherheit gemacht hat, eben in diesem Format der OSZE zu behandeln. Das wird auch Hauptgegenstand der Beratungen sein, die dann in den regulären OSZE-Prozess münden werden. Als nächstes stünde dann im Dezember dieses Jahres ein Treffen der Außenminister an. Dies ist eine erste Substanzdiskussion über diesen Vorschlag.
 
Moritz: Ich kann Ihnen mitteilen, dass es am heutigen Nachmittag noch eine Sitzung des Interministeriellen Bürgschaftsausschusses zum Thema Quelle geben wird. Eine endgültige Beschlussfassung zu diesem Thema gibt es noch nicht.
 
Um aber gleich Ihren Fragen nach Informationen über die Ablehnung von Bürgschaften vorzugreifen: Es gab Nachrichten darüber, dass es am Mittwoch eine Sitzung des Bürgschaftsausschusses gab, da sich die Teilnehmer einig waren, dass ein Antrag auf Verbürgung von Factoring-Verträgen wenig Aussicht auf Erfolg hat. Es geht jetzt darum, weiter zu prüfen, ob und mit welchen Instrumenten man Quelle helfen kann. Hierbei sind natürlich der Insolvenzverwalter sowie die anderen, hier schon oft aufgezählten Teilnehmer des Interministeriellen Bürgschaftsausschusses mit im Boot. Der Insolvenzverwalter ist natürlich auch immer dabei, um den Sachverhalt bei Quelle ständig neu aufzuklären.
 
Frage: Ich hätte eine Frage zu Afghanistan. Gibt es denn Einzelheiten oder nähere Details bezüglich der Umstände dieses Feuergefechts und des Todes der drei deutschen Soldaten?
 
Raabe: Wir haben gestern darauf hingewiesen, dass die Patrouille unterwegs war, weil sie einen bestimmten militärischen Auftrag hatte, nämlich zu schauen, was mit den IEDs ist. Nach jetzigem Stand ist es so, dass diese Patrouille von verschiedenen Gruppen von Terroristen beschossen worden ist, wobei wir auch Hinweise darauf haben, dass weitere Kräfte nachrücken sollten. Im Zusammenhang mit diesem Gefecht versuchte eines dieser Fahrzeuge, ein "Fuchs"-Panzer, auszuweichen. Dabei kam es zum Abrutschen dieses Fahrzeugs. Unglücklicherweise kippte dieses Fahrzeug dann so unglücklich ins Wasser, dass zumindest drei Soldaten nicht mehr die Chance hatten, lebend gerettet zu werden, wobei sich vier Soldaten, die im gleichen Fahrzeug saßen, retten konnten.
 
Es zeigt die Vorgehensweise der Terroristen, dass die Rettungskräfte bei dem Versuch, die drei anderen Kameraden zu retten, weiterhin beschossen worden sind. Es wird also überhaupt keine Rücksicht genommen. Wir haben auch in der Vergangenheit feststellen müssen, dass Fahrzeuge, die eindeutig mit dem Zeichen des Roten Kreuzes versehen wurden, trotzdem beschossen und angegriffen werden. So weit einmal zu den völkerrechtlichen Maßstäben.
 
Diejenigen, die immer davon sprechen, dass es hier um einen Krieg geht, sollten auch einmal bedenken, dass eben genau das Verbot dessen, was im Krieg nicht erlaubt wäre, nicht eingehalten wird. Wenn die Al Qaida von einem heiligen Krieg spricht, dann sollten wir vielleicht überlegen, ob es klug ist, diese Diktion von einem Krieg zu übernehmen. Wir meinen, dass es kein Krieg ist. Wir haben des Öfteren dargelegt, warum es kein Krieg ist. Das hat auch rechtliche Implikationen. Wenn wir von einem Krieg sprechen würden, würden wir den Gegner auf eine rechtliche Stufe heben. Das tun wir nicht. Das sind Verbrecher, Terroristen und Kriminelle, nichts weiter. All das muss man mit bedenken, wenn es um die Überschrift "Handelt es sich in Afghanistan um einen Krieg oder nicht?" geht. In einem Krieg würde man nicht versuchen, die Armee und die Polizei des Staates aufzubauen, sondern es würde völkerrechtlich ein Krieg zwischen verschiedenen Staaten stattfinden. Wenn man vom Krieg spricht, kann man den "comprehensive approach" auch nicht mehr sinnig begründen; denn der besagt ja, dass man beides haben muss, den zivil-militärischen Aufbau, also zivile Maßnahmen und militärische Maßnahmen. Nur diese Mischung macht es. Das alles wäre bei der Überschrift "Krieg" nicht gewährleistet.
 
Zusatzfrage: Ist denn bekannt, ob es bei diesem Feuergefecht mit Terroristen, Kriminellen oder wem auch immer auf der anderen Seite Opfer gab und ob man sie identifizieren konnte? Gibt es also nähere Hinweise? Für mich geht das nämlich ein bisschen durcheinander: Die Bezeichnung "Terroristen, Verbrecher, Kriminelle" kann ich nachvollziehen, aber auch dabei kann es sich natürlich um völlig unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Zielen handeln.
 
Raabe: Wir haben nach den gestrigen Untersuchungen festgestellt, dass drei OMF, wie wir sie nennen, getötet worden sind.
 
Frage: Herr Raabe, es gab jetzt einiges von einem Strategiewechsel zu hören, den die Bundeswehr im Norden verfolgt habe. Man werde jetzt gezielter in Gebiete gehen, die man bisher gemieden habe, um dort die Taliban wieder zurückzudrängen. Man werde auch gezielter das Gefecht suchen. Das haben Sie mit den Worten begleitet: "Wer uns angreift, der muss damit rechnen, dass er verfolgt wird." - Hat es diesen Strategiewechsel gegeben? Gibt es politische Diskussionen? Wird so etwas dargestellt, oder liegt das im Ermessen des Verteidigungsministers beziehungsweise des Verteidigungsministeriums?
 
Raabe: Nein, Herr Hebestreit, es ist nicht so, dass wir Gefechte suchen, sondern wir haben immer darauf hingewiesen, dass der Gegner, wenn wir angegriffen werden, damit rechnen muss, dass er verfolgt und gegebenenfalls auch getötet wird. Die Soldaten sind dort, um ein friedliches Umfeld zu gewährleisten, um eben diese zivilen Aufbaumaßnahmen stattfinden zu lassen.
 
Richtig ist, dass es insofern einen Wechsel in der militärischen Führung vor Ort gibt, als jetzt der taktische Führer vor Ort entscheidet, ob er das Gefecht aufnimmt oder ob er angesichts der Lage sagt "Es ist besser, wenn wir uns aus diesem Ort oder dieser Gegend zurückziehen". Das alles wird aber vor Ort entschieden. Das wären keine Entscheidungen, die man hier von Berlin aus treffen sollte. Das kann man auch nicht. Wichtig ist, dass unsere Soldaten diese Gefechte bestehen können. Das haben sie jetzt mehrfach bewiesen. Wichtig scheint mir auch zu sein, dass der Gegner bei diesen Gefechten jeweils empfindliche Opferzahlen zu beklagen hatte. Es ist sowohl für den Gegner als auch für die Bevölkerung vor Ort wichtig zu wissen, dass die Bundeswehr und die Alliierten in der Lage sind, solche Gefechte zu führen und auch zu bestehen.
 
Zusatzfrage: Herr Raabe, hat es denn dann einfach mehr Gefechte gegeben, mehr Situationen, in denen man sich jetzt wehrt, oder ist es zutreffend, dass die Bundeswehr inzwischen auch wieder in Gebieten patrouilliert, in denen sie vorher über mehrere Monate hinweg nicht oder nicht so häufig patrouilliert hat? Was nämlich auffällt, ist, dass die Anzahl der Gefechte in den letzten Wochen massiv angestiegen ist.
 
Raabe: Wir führen das unter anderem darauf zurück, dass sich das Umfeld geändert hat. Das hat mit den Präsidentschaftswahlen am 20. August zu tun. Wir glauben auch, dass der Gegner versucht, die innenpolitische Debatte in Deutschland insofern mitzubestimmen, als er davon ausgeht und hofft, dass er durch diese Anschläge erreichen könnte, dass man in Deutschland die Forderung aufstellt, Deutschland möge sich aus diesem Einsatz zurückziehen. Das Gegenteil wird natürlich passieren. Aber es scheint im Kalkül des Gegners zu liegen, so etwas im Hinblick auf die Bundestagswahlen zu machen.
 
Eine andere Version ist die, dass natürlich beobachtet wird, dass verstärkt Kräfte aus Pakistan in den Raum Kundus nachrücken, um dort eben unsere Truppen in Gefechte zu verwickeln. Ich kann nicht bestätigen, dass wir uns in irgendeiner Weise zeitweise zurückgezogen hätten.
 
Frage: Herr Raabe, wie groß ist denn die Gruppe der Aufständischen? Mit wie vielen Leuten hat man es dabei zu tun? Wenn Sie sagen, es rücken Kräfte nach, kann man davon ausgehen, dass diese Gruppe größer wird und die Gefahr wächst?
 
Zweitens: Ist die Bundeswehr für das, was sie jetzt leisten muss und in Zukunft noch wird leisten müssen, speziell im Raum Kundus, ausreichend ausgestattet?
 
Raabe: Eine sichere Prognose zu treffen, um wie viele Kräfte es sich handelt, wird naturgemäß schwierig sein. Sie wissen, dass es natürlich nachrichtendienstliche Quellen gibt, die nicht unbedingt mit den Beobachtungen übereinstimmen müssen, die man aus anderen Quellen hat. Aber es scheint wohl so zu sein, dass zurzeit verstärkt versucht wird, diesen Raum Kundus mit Aufständischen zu füllen, um eben diese Gefechte zu provozieren.
 
Was die Ausrüstung angeht: Wir haben keinerlei Klagen von den taktischen Führern vor Ort darüber erhalten, dass ihnen etwas fehlt. Die Debatten, die jetzt zum Teil öffentlich stattfinden, über "close air support" und darüber, welche Flugzeugtypen man einsetzen sollte, sollte man, glaube ich, tunlichst den militärischen Beratern überlassen. Ich glaube, dort ist die Debatte gut aufgehoben. Wie gesagt: Wenn es eine Forderung seitens der militärischen Führung vor Ort gäbe, dann würde man natürlich in Berlin auch sofort versuchen, sie umzusetzen. Eine solche Forderung kennen wir bislang nicht.
 
Zusatzfrage: Zu der Zahl der Aufständischen: Was sagen Ihnen die Nachrichtendienste dazu? Von welcher Größenordnung muss man ungefähr ausgehen?
 
Raabe: Ich bitte um Verständnis: Ich kenne unterschiedliche Zahlen und würde jetzt ungern einen Summenstrich ziehen oder eine Addition vornehmen. Ich würde das ganz gerne so stehen lassen, wie ich es gerade gesagt habe. Ich bitte um Verständnis.
 
Frage: Wie schätzen Sie denn die Meldung ein, dass sich Mullah Omar stärker in die Planung und vor allem in eine stärker zentralistische Operation eingeschaltet habe und dass es einen Taktikwechsel aufseiten der Taliban gebe, dass man also nicht, wie bisher, primär regionalen Kommandeuren die Entscheidung überlässt, sondern versucht, diese Vorfälle jetzt konzertierter und damit auch massiver zu provozieren?
 
Raabe: Ich glaube, dass das, was Sie ansprechen, zum großen Thema "good governance" gehört. Das ist eines der Ziele, die in Afghanistan erreicht werden sollen. Das ist eine Aufgabe, um die sich die afghanische Regierung intensiv kümmert; das ist jedenfalls unsere Hoffnung. Auch darüber gibt es unterschiedliche Berichte.
 
Zu dem, was die Person betrifft, kann ich Ihnen öffentlich eigentlich nicht viel sagen. Wir können feststellen, dass es teilweise eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Behörden und den Stammesältesten vor Ort gibt. Es gibt vor Ort natürlich auch Problembereiche in Bezug auf andere Personen. Das ist sehr unterschiedlich.
 
Zusatzfrage: Ich möchte an die Frage meines Vorgängers anknüpfen: Braucht die Bundeswehr nicht mehr Kampfhubschrauber in der Region?
Raabe: Das betrifft das Thema "close air support". Auch gestern hatten wir "close air support" durch die amerikanischen Alliierten. Während der Kampfhandlungen und auch, als wir das Fahrzeug geborgen haben, gab es diese Unterstützung aus der Luft. Das zeigt: Wenn wir "close air support" brauchen, bekommen wir ihn.
 
Das Thema der Kampfhubschrauber ist ein extra Thema. Die Debatte, die jetzt teilweise öffentlich darüber geführt worden ist, den "Eurofighter" in Afghanistan einzusetzen, ist aus unserer Sicht verfehlt. Der "Eurofighter" hat eine ganz andere Rolle. Wir sehen nicht die Notwendigkeit, jetzt den "Eurofighter" dort einzusetzen.
 
Frage: Anknüpfend an Ihre Bemerkung zu "good governance": Herr Raabe, ich habe einen Bericht im "Deutschlandradio" gehört, in dem der örtliche Korrespondent unter Bezug auf ein Londoner Institut für Frieden und Sicherheit in der Region schwere Vorwürfe gegen den lokalen Gouverneur Mohammed Atta am Schauplatz Masar-i-Scharif erhoben hat. Die Vorwürfe gehen dahin, dass er ethnische Säuberungen vornehme, dass es zu Todesfällen gekommen sei ? die Rede ist von 15 bis 30 Leuten – und dass er gezielt Angehörige der paschtunischen Minderheit ? Stammesälteste und einen Schuldirektor ? umbringen lasse. Sind Ihnen diese Vorgänge bekannt? Was ist Ihre Einschätzung dieses afghanischen Gouverneurs? Wenn diese Vorwürfe zutreffend wären, welchen Einfluss hätte das auf den Umgang der Bundeswehr mit diesem Gouverneur?
 
Raabe: Ich bitte um Verständnis, dass ich hier jetzt nicht regierungsseitlich öffentliche Einschätzungen in Bezug auf handelnde Personen in Afghanistan vornehme. Nur grundsätzlich: Wir sind in Afghanistan, weil wir dort mit einer souveränen afghanischen Regierung zusammenarbeiten. Das ist die Grundkonstruktion unseres Einsatzes. Das besagt auch das UN-Mandat. Auch das (steht) im Zusammenhang mit der Debatte, ob es ein Krieg oder ein Stabilisierungseinsatz ist. Wenn man mit einer souveränen Regierung zusammenarbeitet, dann muss man natürlich auch formal korrekt mit Personen zusammenarbeiten, die dort von der Verwaltung gestellt werden. Das ist ein Grundsatz, den es zu beachten gilt.
 
Gleichwohl haben wir unsere Erkenntnisse, was Personen angeht. Gleichwohl können wir natürlich vor Ort einschätzen, was manchmal klug ist und was wir vielleicht anders machen sollten. Sie können davon ausgehen, dass wir diese Einschätzung sehr wohl vornehmen und auch berücksichtigen.
 
Frage: Herr Raabe, was sagen Sie denn zu Stimmen, die sagen, in Afghanistan werde nicht all das eingesetzt, was die Bundeswehr an Material einsetzen könnte, um eben einfach nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass Krieg herrscht?
 
Raabe: Die haben zum Teil recht, weil wir natürlich jede Menge Material haben, das aber ursprünglich für eine andere Konstellation geplant war. Bekannt ist: Der Prozess von der Verteidigungsarmee über die Armee der Einheit bis hin zur Einsatzarmee dauert an. Aber Sie müssen natürlich immer nach der Sinnhaftigkeit fragen, danach, ob es sinnvoll ist, dort einen "Leopard-2"-Panzer fahren zu lassen. Das ist auch eine Frage des Signals an die Bevölkerung.
 
Ich könnte Ihnen verschiedene andere Waffentypen nennen. Bezüglich der "Panzerhaubitze 2000" wird teilweise auch kräftig darüber gestritten, ob (ein Einsatz) sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Ich geben Ihnen nur folgendes Beispiel: Wenn man die Panzerhaubitze zum Einsatz bringt ? die ist sehr zielsicher, wenn sie das Ziel erfasst hat ?, kann man nicht ausschließen, dass, wenn das Ziel erfasst worden ist, dort dann auch Frauen, Männer und Kinder in Mitleidenschaft gezogen werden, weil die Taliban eben diese perfide Art und Weise haben, ihre Raketen aus Gehöften abzuschießen, in denen Zivilpersonen leben. Dann würde es natürlich zivile Opfer geben. Diese Debatte wollen wir nicht. Wir wollen keine zivilen Opfer haben. Deshalb ist es gut, wenn wir militärisch möglichst so vorgehen, dass wir den Gegner treffen, aber eben nicht die Zivilbevölkerung. So kann man verschiedene andere Waffentypen durchdeklinieren. Das würde Sie jetzt aber langweilen.
 
Ich glaube, dass es richtig ist, wenn man auf die Meinung der taktischen Führer vor Ort und auf das achtet, was sie äußern und was sie brauchen. Noch einmal: Uns sind keine Forderungen seitens der militärischen Führer vor Ort bekannt, dass sie irgendetwas bräuchten, was sie im Moment nicht haben und was wir ihnen ansonsten anbieten könnten.
 
Frage: Da Sie gerade den "Leopard-2"-Panzer angesprochen haben: Der kanadische Botschafter hat am vergangenen Wochenende im Zentrum Ihrer Führung die defensiven Qualitäten dieses Panzers über den Klee gelobt, und zwar einfach deshalb, weil die Kanadier hervorragende Erfahrungen in Bezug auf Bomben, Sprengstoffanschläge etc. gemacht haben. Wäre es denn nicht gerade aus solchen Erwägungen durchaus vernünftig, darüber nachzudenken, oder ist diese psychologische Wirkung zu verheerend? Befürchten Sie eine zu negative symbolische Wirkung einer solchen Entscheidung?
 
Raabe: Es ist genau der richtige Punkt, den Sie ansprechen, dass man Afghanistan sehr differenziert betrachten muss. Deshalb wird natürlich auch zurecht darüber gesprochen, dass die Kampfhandlungen im Osten und im Süden Afghanistans anders als die im Norden sind. Die Kanadier waren sehr froh darüber, dass wir Ihnen diese "Leopard-2"-Panzer zur Verfügung gestellt haben; denn sie haben einfach in mehreren Fällen Soldatenleben gerettet. Es gibt dort Operationen, die die Amerikaner jetzt auch durchführen, mit ganz anderen Größenansätzen und ganz anderen Unterstützungsansätzen als das, was wir im Moment im Norden erleben. Deshalb muss man jede Lage einzeln betrachten und dann abgestimmt darauf reagieren. Zurzeit ist die Lage im Norden anders als die im Süden und im Osten, aber gleichwohl ist es dort nicht weniger gefährlich, sondern es ist nur anders gefährlich.
 
Frage: Herr Wilhelm, ich habe eine Frage zum Unesco-Welterbe. Die Kommission in Sevilla tagt. Unabhängig davon, dass eine Entscheidung über das Elbtal in Dresden noch nicht getroffen worden ist, jedenfalls zur Stunde noch nicht, möchte ich Sie gerne fragen, wie die Bundesregierung zu Überlegungen steht, gewissermaßen ein Unesco-Ausführungsgesetz zu erwägen, einmal unabhängig davon, dass die Wahlperiode bald zu Ende ist, also ein Gesetz, das eine Bindungswirkung gegenüber Kommunen schafft, die sich letztlich anders als die Bundesregierung verhalten, die sich durch das Auswärtige Amt für ein Weltkulturerbe eingesetzt hat.
 
STS Wilhelm: Ich kann zunächst nur, wie Sie selbst in Ihrer Frage andeuten, darauf hinweisen, dass wir die Entscheidung, die heute wohl in Sevilla fallen wird, abwarten sollten. Sie kennen unsere Haltung dazu: Aus Sicht der Bundesregierung wäre es sehr bedauerlich, wenn es zu einer Aberkennung des Welterbestatus kommen würde. Die Entscheidung, die in Dresden zur Waldschlösschenbrücke gefallen ist, ist eine regionale Entscheidung auf der Grundlage eines Volksentscheids, über die auch die Bundesregierung nicht hinweggehen kann.
 
Ich kann Ihnen keine abschließende Bewertung zu der Überlegung geben, die Sie hier anstellen. Sie beruht auch auf der spekulativen Annahme, dass es heute zu dieser Aberkennung kommen wird. Ich würde Sie bitten, jetzt einfach noch abzuwarten, wie diese Entscheidung ausfallen wird. Dann wird, glaube ich, auch Raum für eine Debatte über andere Überlegungen sein, wobei ich aufgrund einer ersten Überlegung meinerseits auch hinzufügen möchte, dass die Kompetenzverteilung innerhalb des Bundesstaates im Grundgesetz eindeutig geregelt ist, dass es einfach eine ganze Reihe von Sachfragen gibt, für die die Länder oder ? innerhalb der Länder ? die Kommunen zuständig sind, dass diese Entscheidungen dann eben auf der Grundlage regionaler Meinungsbildungen erfolgen und dass das nicht in jedem Falle durch den Bund ersetzt werden kann.
 
Frage: Ich würde gerne noch einmal auf Quelle zurückkommen. Herr Moritz, Sie haben gesagt, man müsse sich jetzt über andere Instrumente als eine Bürgschaft unterhalten. Von der bayerischen Landesregierung wird der Massekredit bevorzugt. Ist das jetzt das bevorzugte Instrument, und wer würde darüber entscheiden?
 
Moritz: Ich kann Ihnen im Moment an dieser Stelle nichts zum Stand der Diskussion sagen. Die Diskussionen im Bürgschaftsausschuss werden, wie ich eben gesagt habe, heute Nachmittag weitergehen. Dort wird man sich heute noch einmal mit dem Thema Quelle befassen. Ich kann Ihnen von dieser Seite aus im Moment nicht zu Einzelheiten sagen; es tut mir leid.
 
Zusatzfrage: Dann muss ich einfach fragen: Ist beim Bürgschaftsausschuss Nomen Omen, darf der nur über Bürgschaften entscheiden, oder kann der auch über andere Instrumente entscheiden? Wie ist das geregelt?
 
Moritz: Der Bürgschaftsausschuss entscheidet über Bürgschaften; damit haben Sie recht.
 
Frage: Herr Wilhelm, ich wollte Sie fragen, ob die Kanzlerin der Aufforderung ihres Umweltministers nachkommt, in Sachen CCS ein Machtwort spricht und dafür sorgt, dass das noch von dieser Großen Koalition auf den Weg gebracht wird.
 
STS Wilhelm: Sie kennen den Sachstand: Die Bundesregierung hat einen Beschluss getroffen, zu dem alle innerhalb der Bundesregierung stehen, und zwar in der Fassung, die der Gesetzentwurf im Kabinett hatte. Es gab daraufhin Gespräche zwischen den Bundestagsfraktionen der Koalition und auch innerhalb der Fraktionen. Dabei gab es ein Ergebnis, das sowohl aufgrund von Wünschen innerhalb der Unionsfraktion als auch aufgrund von Wünschen aus der SPD-Fraktion zu Veränderungen geführt hat. Es gab darüber dann eine Debatte innerhalb der Koalitionsparteien. Sie kennen die Berichte, die es dazu aus dem Präsidium der CDU am vergangenen Montag gegeben hat.
 
Die Bundesregierung steht unverändert zu dieser Technologie der CCS. Es ist aber natürlich zu fragen, ob der Gesetzentwurf, der auf den Weg gebracht wird, auch sinnvolle Inhalte enthält. Nicht alle Veränderungen, die jetzt im Rahmen der Fraktionsberatungen in Aussicht genommen werden, erfüllen noch die Zielsetzungen, die sich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss vorgenommen hatten. Im Übrigen gibt es dazu wohl noch weitere Erklärungen aus den Koalitionsfraktionen, die ich abwarten möchte.
 
Zusatzfrage: Das habe ich jetzt nicht verstanden, Herr Wilhelm. Sie haben gesagt, es sei zu fragen, ob sinnvolle Elemente, die der Gesetzentwurf enthalte, durch die Änderungen, die von den Fraktionen besprochen wurden, noch erfüllt werden würden. Heißt das, aus Sicht der Bundesregierung könnte es sein, dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf verschlechtert haben?
 
STS Wilhelm: Es könnte sein, dass er inhaltlich so verändert worden ist, dass Zielsetzungen, die damit verbunden sind, nach dieser Fassung nicht erfüllt werden können. Sie wissen ? das ist allgemein und im Rahmen jeder Gesetzgebung so ?, dass es natürlich das gute Recht des Parlaments ist, Regierungsentwürfe zu verändern. Wenn es aber um den politischen Willen geht, müssen sich am Ende alle in dem gefundenen Ergebnis wiederfinden. Es gab eine umfassende Modifizierung des Regierungsentwurfs, sowohl aufgrund von Wünschen aus der SPD-Bundestagsfraktion als auch aufgrund von Wünschen aus der Unions-Bundestagsfraktion. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob das so gefundene Ergebnis, das im Rahmen einer Besprechung in der vergangenen Woche gefunden worden ist und nach Prüfaufträgen noch weiter erörtert werden sollte, noch der Zielsetzung genügt. Insgesamt gilt ? das kann ich unverändert sagen ?, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung zu dieser Technologie stehen.
 
Frage: Die Abwrackprämie mit einem Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro gilt ja für Pkw. Die Nutzfahrzeugindustrie hat mehrfach beklagt, dass sie daran nicht partizipiere. Können Sie mir eine schlüssige Begründung dafür geben, warum die Nutzfahrzeugindustrie nichts davon hat, obwohl sie wie die Pkw-Industrie wirtschaftlich ziemlich am Boden liegt?
 
Moritz: Die Begründung dafür, die auch schon öfter angeführt wurde, ist, dass es im Rahmen des ersten Konjunkturpaktes eine Erhöhung der degressiven Abschreibung gegeben hat, die gerade auch bei der Anschaffung von Nutzfahrzeugen zum Tragen kommt, und insofern Nutzfahrzeuge schon durch das Konjunkturpaket I gefördert werden. Das war der Grund, warum sich die Abwrackprämie auf Kfz beschränkte.
 
Frage: Herr Wilhelm, Herr Olbermann, der Bundesbankpräsident hat gestern Abend etwas ins Gespräch gebracht, nämlich die Möglichkeit, dass, wenn die Finanzkrise so bleibt, wie sie ist, unter Umständen die EZB selbst Kredite an die Unternehmen vergeben könnte. Wussten Sie etwas davon? Halten Sie das für richtig?
 
Olbermann: Ich kann in diesem Zusammenhang nur auf die Äußerung verweisen, die der Minister eben diesbezüglich in der Pressekonferenz genau an dieser Stelle gemacht hat. Auch er hat darauf hingewiesen, dass er diesen konkreten Vorschlag des Bundesbankpräsidenten nicht kannte oder kennt, sondern nur die diesbezüglichen Berichte darüber, und dass das heute auch kein Thema der Kabinettssitzung war, an der auch der Bundesbankpräsident teilgenommen hat. Der Minister hat aber darüber hinaus deutlich gemacht, dass er klare Zeichen dafür sieht, dass die EZB all ihre Instrumente so einsetzt, dass eine ausreichende Kreditversorgung der Realwirtschaft grundsätzlich gegeben ist. Von daher hat er an dieser Stelle auch noch an die Banken appelliert, nicht unter Verweis auf mangelnde Liquidität keine Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben.
 
STS Wilhelm: Ich kann das nur kurz ergänzen: Zum einen hat das in der heutigen Kabinettsberatung, an der der Bundesbankpräsident, Prof. Weber, und der Vizepräsident, Herr Zeitler, teilgenommen haben, keine Rolle gespielt. Was eine sehr intensive Rolle gespielt hat, war die Frage der Kreditversorgung. Der Bundesbankpräsident hat darauf hingewiesen, dass die EZB im Rahmen der Bereitstellung von Liquidität derzeit eine ganze Reihe von Instrumenten anwendet, sodass man zumindest für die Beschaffung von Liquidität mit der Laufzeit von einem Jahr seitens der Banken eigentlich kaum eine Begründung liefern kann, warum Kredite nicht gewährt werden. Sie wissen, dass die EZB für die Dauer eines Jahrs Liquidität zu einem sehr günstigen Zinssatz ? wenn ich recht informiert bin, beträgt er 1 Prozent ? zur Verfügung stellt. Dies ist eine klare, berechenbare Kalkulationsgrundlage auch für die Banken, sodass hiermit ein wichtiges Instrument der EZB vorgehalten wird.
 
Die Frage der Kreditversorgung wird uns allerdings ? das haben alle aus der Bundesregierung immer wieder deutlich gemacht ? noch sehr intensiv beschäftigen. Die Notwendigkeit, im Rahmen einer Lösung in Bezug auf das Thema Bad Bank noch in dieser Legislaturperiode zu Beschlüssen zu kommen, wird dadurch natürlich noch gesteigert.
 
Zusatzfrage: Herr Wilhelm, ist denn irgendjemand im Kabinett auf die Idee gekommen, Herrn Weber zu fragen, was er damit gemeint hat, also ob das wirklich so konkret ist, wie er es gestern gesagt hat, oder nicht?
 
STS Wilhelm: Das hat keine Rolle gespielt. Darauf hat der Finanzminister auch hingewiesen. Im Mittelpunkt stand, was auch auf der Tagesordnung so festgesetzt worden war, der Haushalt des Jahres 2010. Im Rahmen der Information über das wirtschaftliche Umfeld, die sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Bundesbankpräsident gegeben haben, gingen beide dann auch auf die Frage der Kreditversorgung und die Frage der weiteren Entwicklung der Weltwirtschaft ein.
 
Frage: Herr Wilhelm, der Bundesfinanzminister hat heute zur Schuldenpolitik der Großen Koalition, die ja die größten Schulden aller Zeiten aufhäufen wird, gesagt, das sei "unvermeidlich". Ist die Unvermeidbarkeit von der Kanzlerin zum Primat der Politik erhoben worden?
 
STS Wilhelm: Ich glaube, dass der Bundesfinanzminister Folgendes sehr klar festgestellt hat: Diese Bundesregierung war unter anderen Rahmenbedingungen, also vor der weltweiten Finanzkrise, auf dem Weg zu einer Null-Neuverschuldung. Das heißt, wir haben sehr große Fortschritte auf dem Pfad zu soliden Staatsfinanzen gemacht und hätten ? darauf hat er heute auch hingewiesen ? im Jahr 2011 bereits mit einer Nettokreditaufnahme von Null kalkulieren können. Nun sind wir, wie alle anderen Erdteile und nahezu alle Staaten der Welt auch, im vergangenen September und Oktober vor die Schwierigkeit gestellt worden, mit einer internationalen Bankenkrise und, in ihrem Gefolge, mit einer weltweiten Rezession umzugehen. Dies bedeutet, dass wir auf einer ganzen Reihe von Feldern gegensteuern mussten. Wir mussten zum einen bei den automatischen Stabilisatoren gegensteuern, also dabei, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme voll wirken lassen. Wir mussten in der Frage von Steuern- und Abgabenentlastungen gegensteuern, um den nationalen Konsum zu stützen, nachdem durch die wegbrechenden Exportmärkte viel Nachfrage weggefallen war. Wir mussten gegensteuern durch ein spezielles Programm zur Schaffung von Infrastruktur, auch dies zur Stützung der nationalen Nachfrage. Wir werden diese Situation natürlich auch noch auf absehbare Zeit so fahren müssen.
 
Das heißt, es gibt eine Zweigleisigkeit in unserem Herangehen: Einerseits gibt es für uns im Bereich der akuten Krisenbekämpfung die Notwendigkeit, jetzt gegenzusteuern und dafür auch neue Schulden aufzunehmen, und auf der anderen Seite ist uns vollkommen klar, dass wir auf mittlere Sicht zu soliden Staatsfinanzen zurückkehren müssen. Deutschland hat hierbei vorbildlich gehandelt, indem wir die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen haben. Das ist ein Beispiel, von dem wir hoffen, dass es auch international Nachahmung findet. Wir haben darüber hinaus bei einer ganzen Reihe internationaler Beratungen und Konferenzen deutlich gemacht, dass wir es für ein wichtiges Ziel der Weltgemeinschaft halten, nach Überwindung der Krise wieder zu mehr Nachhaltigkeit und zu soliden Staatsfinanzen zurückzukehren, und dass wir nicht jetzt, während der Bekämpfung der Krise, dauerhaft den Keim für die nächste Krise legen dürfen, indem wieder dauerhaft zu viel Liquidität im Umlauf ist, sodass wir mit der Geld- und Finanzpolitik nicht wieder umsteuern können.
 
Die Bundesregierung ? ich glaube, das gilt gleichermaßen für die Kanzlerin wie für den Bundesfinanzminister und, wie ich es immer wieder feststellen konnte, natürlich auch für den Außenminister und alle anderen Mitglieder ? ist sich bewusst, dass wir nach der Krise zu einer nachhaltigen, also soliden Geld- und Finanzpolitik zurückkommen müssen.
 
Frage: Herr Plötner, gibt es irgendetwas Neues zur Lage der im Jemen Vermissten, irgendwelche Bewegungen oder Informationen, die Sie nennen können?
 
Plötner: Es tut mir leid, Ihnen sagen zu müssen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine substanziellen neuen Informationen gibt. Die Arbeit des Krisenstabes wird unvermindert intensiv fortgesetzt. Unsere Zielsetzung bleibt die gleiche, aber es gibt heute keine neue Entwicklung.
 
Frage: Dazu habe ich die immer gleiche Nachfrage. Sie haben in der Vergangenheit gesagt, es liege alles im Dunkel, und Sie wüssten nichts. Wenn Sie jetzt sagen, es gebe keine neuen substanziellen Informationen, heißt das dann, es gilt der Stand der vergangenen beziehungsweise vorvergangenen Woche?
 
Plötner: Das ist richtig.
 
Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesumweltministerium. Das UBA hat mitgeteilt, dass die Feinstaubbelastung in den Innenstädten doch bedrohlicher als gedacht ist und dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen. Es schlägt eine Verschärfung der Regelungen vor, unter anderem für Nutzfahrzeuge, aber auch für Pkw. Wie stehen Sie dazu?
 
MAASS: Das ist eine Angelegenheit der Ballungszentren, der Städte, der Gemeinden und der Bundesländer, die für den Vollzug der emissionsrechtlichen Vorgaben zuständig sind. Die Ballungsregionen, die Regionen und die Städte selbst müssen die EU-Vorgaben einhalten, mit welchen Maßnahmen auch immer. In der Auswahl ihrer Maßnahmen sind sie frei. Das ist das, was wir eigentlich seit Jahren zu diesem Thema sagen. Wichtig ist nur: Die EU-rechtlichen Vorgaben müssen erreicht werden. Dazu, wie und mit welchen Mitteln sie erreicht werden, können wir nichts sagen.
 
Frage: Herr Moritz, gibt es einen neuen Stand zu den Verhandlungen in Sachen Opel?
 
Moritz: Nein.
 
Zusatzfrage: Welche Signale in Bezug auf Magna haben Sie von GM?
 
Moritz: Sie wissen ? auch das habe ich hier ja schon oft gesagt ?, dass GM mit allen Interessenten verhandelt. Sie können den Medien auch immer wieder Stellungnahmen des Chefs von General Motors entnehmen. Ich habe dem, was er zum Stand der Verhandlungen sagt, hier nichts hinzuzufügen.