Bild: Wie gerecht ist das neue Hartz IV?

von der Leyen: Die Sätze sind sehr gerecht. Das Statistische Bundesamt hat analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können, zum Beispiel Verkäuferinnen, Pförtner, Maler. Die Berechnungen zeigen exakt, wo das Existenzminimum liegt. Danach richten wir uns ganz genau.

Bild: Opposition und Sozialverbände fordern deutlich mehr Stütze ...

von der Leyen: Wer höhere Hartz-IV-Sätze fordert, muss das anhand der statistischen Daten gegenüber Arbeitnehmern begründen, die Vollzeit arbeiten. Sie zahlen mit ihren Steuern Hartz IV – und viele haben unterm Strich selbst nicht viel mehr Geld übrig.

Bild: Warum gibt’s kein Geld mehr für Tabak, Bier?

von der Leyen: Hartz IV soll das Existenzminimum sichern. Der Grundbedarf ist unantastbar, aber Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehören nicht dazu. Für uns zählt: Was können die Leute ausgeben, die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen. Auch die können sich nicht alles leisten und müssen Schwerpunkte setzen. Wer mehr ausgeben will, muss etwas dafür tun, muss arbeiten.

Bild: Warum steigt Hartz IV stärker als die Rente?

von der Leyen: Das Verfassungsgericht hat uns verboten, Hartz IV weiter an die Rente zu koppeln. Der Vorschlag ist, sich für eine Übergangsfrist an Lohn- und Preisentwicklung zu orientieren. In etwa drei Jahren haben wir aber einen anderen, besseren Maßstab. Dann können wir erstmals jährlich messen, was Leute mit kleinem Einkommen wirklich ausgeben können.

Bild: Die SPD will jetzt die Reform im Bundesrat stoppen! Wo werden Sie nachbessern?

von der Leyen: Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren. Im übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen wird.

Bild: Welche Leistungen bekommen künftig Kinder aus Hartz-IV-Familien?

von der Leyen: Ich war auch sprachlos, als die genauen Zahlen vom Statistischen Bundesamt kamen. Danach sind Regelsätze für Kinder derzeit zu hoch und müssten eigentlich sinken. Wir sollten aber den Familien Vertrauensschutz gewähren und deshalb die Regelsätze für die Kinder unangetastet lassen. Für die Kinder gibt es zusätzlich ein Bildungspaket.

Bild: Was steckt da drin?

von der Leyen: Zum Paket gehören – sofern angeboten –  ein warmes Schulmittagessen, Schulmaterial, Lernförderung, also Nachhilfeunterricht, wenn er nötig ist. Eintägige Klassenausflüge werden auch bezahlt. Und nachmittags können die Kinder Vereinen Sport und Musik machen. Aber es gibt kein Bargeld, sondern das ganze als Sachleistung. Das kostet den Staat mehr als eine halbe Milliarde Euro. Aber es ist gut investiert in die Chancen von Kindern. Das Ziel ist, auf eigenen Beinen stehen und durch Bildung raus aus Hartz IV.

Bild: Gibt es Gutscheine oder die umstrittene Bildungschipkarte?

von der Leyen: Das Gesetz ermöglicht mehrere Wege, auch weil wir extrem wenig Zeit für die Umsetzung haben. Übergangsweise können wir mit Vereinen oder Schulträgern Pauschalen vereinbaren. Auf Dauer geht es um eine Lösung, die unbürokratisch und unkompliziert ist. Deshalb bin ich für die Chipkarte oder kluge Lösungen vor Ort, aber eine dauerhafte Papierwirtschaft mit Gutscheinen kann ich mir nicht vorstellen.

Bild: Wird die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sinken?

von der Leyen: Davon gehe ich aus, wenn die Konjunktur weiter so gut läuft Schon 2010 sparen wir 10 Milliarden Euro ein, weil die Kurzarbeit Zehntausende Jobs gerettet und auch viel mehr Langzeitarbeitslose als erhofft wieder einen Job gefunden haben. Jetzt gibt es mehr offene Stellen, auch für Hilfsarbeiten, da muss sich niemand in Hartz IV einrichten.

Bild: Rechnen sie künftig mit weniger Gerichtsverfahren bei Hartz IV?

von der Leyen: Fast die Hälfte der Gerichtsverfahren drehte sich bisher um Streitigkeiten zur der Warmmiete. Da schaffen wir jetzt mehr Klarheit, ebenso bei den Sanktionen. Das dürfte auch die Justiz spürbar entlasten.

Interview von J. W. Schäfer und A. Thewalt.