Steinmeier zeigte sich besorgt, dass ein Andauern der Kampfhandlungen die Position der "konstruktiven und gesprächsbereiten Kräfte" in der arabischen Welt zu untergraben drohe. Diese Kräfte seien aber notwendig, um jenseits des aktuellen Konflikts zu einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten zu kommen.
In mehreren Telefonaten wie gestern mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterstrichen, dass jetzt Wege aus der Spirale der Gewalt gefunden werden müssten. Er warb dafür, die laufenden arabischen Bemühungen um eine Waffenruhe konstruktiv aufzunehmen. Die israelische Außenministerin versicherte erneut, dass sich Israel bemühe, zivile Opfer zu vermeiden.
Nach dem Treffen der arabischen Liga hatte Steinmeier auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa und mit dem ägyptischen Außenminister Aboul Gheit telefoniert. Sie informierten den Bundesaußenminister über den Entschluss, eine arabische Ministerdelegation zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach New York zu entsenden.
Konflikt muss politisch gelöst werden
"Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut in ihrer Neujahrsansprache deutlich gemacht. Für das friedliche Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten gebe es keine vernünftige Alternative.
Zum Beginn der Woche hatte sich auch Merkel in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten besorgt über die andauernde militärische Auseinandersetzung im Nahen Osten gezeigt. Sie sieht darin eine wachsende Eskalationsgefahr in der gesamten Region. Deshalb seien alle Beteiligten aufgefordert, den Konflikt politisch zu lösen.
Aus Sicht der Bundeskanzlerin müssen die internationale Staatengemeinschaft und die Anrainerstaaten alles in ihrer Macht stehende tun, um den Konflikt zu deeskalieren. Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg nach dem Telefonat mit. Laut Merkel muss zu einem politischen Prozess zurückgefunden werden, an dessen Ende nur eine Zweistaatenlösung stehen kann.
Verantwortung liegt bei der Hamas
Die Bundeskanzlerin und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hätten übereinstimmend festgestellt, dass die Verantwortung für die Entwicklung in der Region "eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas liege, sagte Steg. Deshalb hat nach Ansicht der Bundeskanzlerin Israel das legitime Recht, die Bevölkerung zu schützen und das Territorium zu verteidigen.
Die Bundesregierung fordert die Hamas auf, den Beschuss durch Raketen "sofort und dauerhaft" einzustellen, damit israelische Militäroperationen schnell beendet werden können. Olmert hatte in dem Telefonat versichert, dass sich die israelischen Militäroperationen gegen terroristische Strukturen der Hamas richteten und nicht gegen die Zivilbevölkerung. Es müsse alles getan werden, um zivile Opfer zu vermeiden, habe die Kanzlerin in diesem Zusammenhang bekräftigt.
Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen, habe die Bundeskanzlerin gefordert, dass alle notwendigen Maßnahmen und Hilfslieferungen ohne Hindernisse ermöglicht würden. Laut Steg schließt das nicht nur die Öffnung der Grenzübergänge für Hilfstransporte ein. Die Hamas dürfe zudem die geöffneten Übergänge und die Transporte nicht beschießen.
