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BMVG

Mittwoch, 10. Februar 2010

Rechtlichen Einordnung des Afghanistan-Einsatzes

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßt, dass die Einsatzsituation der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der heutigen Regierungserklärung unzweideutig als "Bewaffneter Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts" eingeordnet worden ist:

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