Die Bundesregierung hat den Klimawandel zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft sowie ihres Vorsitzes der G8 gemacht. Mit dem Thema eng verknüpft ist die Energiepolitik. Denn die Bekämpfung des Erderwärmung ist nur möglich, wenn die Weltgemeinschaft viel stärker auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz umstellt.
Die Bundesregierung lud deswegen die östlichen und südlichen Nachbarn der Europäischen Union zu einer Konferenz nach Berlin ein. Es ging um Strategien und Instrumente, die die globale Energiewende beschleunigen. Gekommen waren 170 Vertreterinnen und Vertreter aus 30 Ländern Europas, dem Kaukasus und Nordafrika.
Ausbau der Energiepartnerschaft
"Unsere EU-Nachbarstaaten sind Länder im industriellen Aufbruch. Ohne Sie und die Schwellenländer werden wir an der Herausforderung des Klimawandels scheitern!" Dies sagte die Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul. Es sei sinnvoller, in den Aufbau klimafreundlicher, nachhaltiger Strukturen zu investieren, als in Zukunft ein Vielfaches für die Behebung der Folgeschäden auszugeben. Die bestehenden Instrumente der Partnerschaft sind auszubauen.
Beispiele: Deutschland ist einer der größten bilateralen Geldgeber für Energievorhaben. Es unterstützt Energieprojekte in 45 Ländern in Höhe von 12,6 Milliarden Euro. Ein Instrument ist die so genannte Sonderfazilität für Investitionen in regenerative Energien und Energieeffizienz. Damit stellt die Bundesregierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) jährlich über 300 Millionen Euro für zinsgünstige Kredite bereit. Auf diesem Weg entsteht zum Beispiel ein Windpark in Ägypten, der 600 Gigawattstunden Strom produziert. Dieser vermeidet mehr als 360.000 Tonnen Kohlendioxid (CO2).
Markt stärken durch niedrigere Risiken
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel betonte, wie wichtig der Transfer von Umwelttechnologie in die anderen Länder sei. Hierzu müssten die Industriestaaten mit den Schwellen- und Entwicklungsländern Wissenschaftskooperationen eingehen.
Ein Transfer gehe aber vor allem nur mit einem funktionierenden Markt. Um hierfür einen Anstoß zu geben, hat die Europäische Union 2006 einen Fonds (Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund) eingerichtet. Dieser will Investitionen in die Nachbar- und Schwellenländer attraktiv machen, indem er Risiken abfedert und Zinskosten senkt.
Auch die Bundesregierung und die Kreditanstalt für Wiederaufbau haben einen Klimaschutzfonds geschaffen. Dieser hat mittlerweile ein Volumen von 84 Millionen Euro.
Klarer Handlungsrahmen wichtig
Das Umweltministerium hat mit vielen Ländern so genannte "Memoranda of Understanding" abgeschlossen oder bereitet diese vor. Das sind Abkommen über Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des Kyotoprotokolls.
Diese zwischenstaatlichen Verabredungen helfen dem Klimaschutz. Saubere Technologie - "Clean Development Mechanismen" - können dadurch kostengünstig bereitgestellt werden. Solarenergie, Wind und Biomasse spielen dabei eine wichtige Rolle. Projekte im Transport- und Verkehrssektor, in der Wasserversorgung und der Abfallwirtschaft gehören ebenfalls dazu.
Energie bleibt Topthema
Auch die EU-Staaten Portugal und Slowenien waren bei der Konferenz vertreten. Sie werden als nächste Staaten den Vorsitz im Europäischen Rat übernehmen. Deswegen hat die Bundesregierung zusammen mit ihnen eine "Triopräsidentschaft" gegründet. Damit bleibt das zentrale Thema des Klimawandels und der Energiepolitik weiterhin auf der Agenda.
