Notwendig wurden diese Änderungen, um das bestehende Abfallbeseitigungsgesetz an europaweite Vorgaben anzupassen. Auch die zunehmenden illegalen Exporte von Müll in Länder wie Polen oder Ungarn sollen unterbunden werden.
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Bundeskabinett beschließt Änderungen im Abfallrecht
Mi, 18.04.2007
Die Bundesregierung will illegale Mülltransporte ins Ausland mit höheren Bußgeldern belegen. Auf 100.000 Euro steigen deshalb die Geldstrafen. Auch die Kontrollen sollen besser werden. Das Bundeskabinett beschloss aus diesem Grund, das Abfallverbringungsgesetz durch eine neue Fassung abzulösen.
