Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 29. Sitzung unter anderem mit der Hightech-Strategie 2020 für Deutschland befasst.
- Hightech-Strategie 2020 für Deutschland, BMBF
- Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, BMF
- Entwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, BMU
- Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche, BMAS